Norm: ZPO §272 Übs ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Übersicht der Entscheidungen zu § 272 ZPO Übersicht der Entscheidungen zu Paragraph 272, ZPO A - Allgemeines B - Beweiswürdigung C - Beweislast D - Anscheins-, Indizien-, Erkundungsbeweis, Ermessen E - Par... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von den als erheblich bezeichneten Rechtsfragen hängt die Entscheidung nicht ab: Vertrauliche Mitteilungen sind Mitteilungen an bestimmte Personen, wenn diesen die vertrauliche Behandlung entweder ausdrücklich zur Pflicht gemacht worden ist oder wenn sie sich aus den Umständen eindeutig ergibt (ecolex 1993, 539 - gut nachgefaßt; Hohenecker/Friedl, Wettbewerbsrecht 42). Die Beklagte hat sich in erster Instanz nicht... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Zwangsversteigerungsverfahrens, das vom Erstgericht auf Grund eines am 7.10.1994 eingelangten Exekutionsantrags bewilligt wurde, ist ein Grundstück, auf dem sich ein Haus befindet. Das Erstgericht bewertete mit Beschluß vom 18.7.1995 nach Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen die zu versteigernde Liegenschaft mit S 3,300.000 und sprach aus, daß Anträge, Erinnerungen und Einwendungen gegen die Beschreibung und Schätzung oder gegen den ange... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger oberstgerichtlicher Recht- sprechung hat jeder Teil die für ihn anspruchsbegründenden Normen zu beweisen. Die Beklagte hat daher als die den Vertrag wegen listiger Irreführung Anfechtende die Voraussetzungen ihres Anfechtungsrechtes, die Klägerin als deren Gegnerin dessen Verlust durch Verzicht zu beweisen (in diesem Sinn Rummel in Rummel ABGB I2 Rz 25 aE zu § 871). Die Beklagte hat daher als die d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die von einem nach dem Grundbuchsstand im Eigentum der beklagten Gemeinde stehenden Weg über einer Länge von etwa 400 m durchquert wird. Die betroffenen Grundstücke sind nicht in den Grenzkataster eingetragen. Der Weg war seit Jahrzehnten Teilstück eines zwei Ortschaften verbindenden öffentlichen Weges, der in früheren Jahren von den Bewohnern beider Orte, aber auch von Gästen und Ausflüglern relativ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (8 Ob 577/93 = JBl 1995, 55 = EvBl 1995/2 = SZ 67/56; 4 Ob 554/94, 9 Ob 1594/94 und 3 Ob 535/95) ist eine Ehe auch dann gemäß § 23 Abs 1 zweiter Fall EheG nichtig, wenn sie - ohne die Absicht, eine Lebensgemeinschaft zu begründen - ausschließlich oder zumindest überwiegend zu dem Zweck geschlossen wurde, dem Fremden den unbeschränkten Aufenthalt in Ös... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie der erkennende Senat jüngst in seiner Entscheidung vom 15.Mai 1996, 7 Ob 2073/96w, in einem vergleichbaren Fall neuerlich zur Frage der Beweislast ausgeführt hat, entspricht es zwar der ständigen Rechtsprechung, daß es an sich Sache des Versicherungsnehmers ist, den Versicherungsfall nachzuweisen (VersR 1985, 100; VR 1991, 203; VR 1992, 23). Nach herrschender Auffassung stehen aber dem Versicherungsnehmer beim N... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger verkaufte 1986 seine Liegenschaft EZ 495 KG T***** (Gerichtsbezirk H*****) samt Wohnhaus an Birgitt S***** (späterer Familienname K*****), eine Schwester des Beklagten, sowie deren (späteren) Ehemann Rainer K*****, wobei der Kaufpreis S 2,000.000 betrug. Die Hälfte war zugleich mit der verbücherungsfähigen Fertigung des Vertrages durch den Verkäufer und der wertgesicherte Rest von S 1,000.000 in monatlichen Raten zu je S 6.000 (ab dem vierten Jahr nach V... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kaufte von der beklagten Partei eine komplette Schiausrüstung, bestehend aus Schiern, Bindung und Schuhen. Über ihren Auftrag wurde aufgrund ihrer Angaben über Alter, Fahrkönnen und Körpergewicht die Bindung montiert und eingestellt. Die beklagte Partei nahm eine Überprüfung der Auslösewerte mittels eines elektronischen Einstellgeräts nicht vor und wies auf diesen Umstand auch nicht hin, obwohl vom Verband der Sportartikelerzeuger und Sportausrüster Österr... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 D VersVG §1 ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898 VersVG § 1 heute VersVG § 1 gültig ab 06.04.1959
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Norm: ZPO §272 D VersVG §1 ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898 VersVG § 1 heute VersVG § 1 gültig ab 06.04.1959
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Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht ist von der ständigen Rechtsprechung ausgegangen, daß es an sich Sache des Versicherungsnehmers ist, den Versicherungsfall nachzuweisen (VersR 1985, 100; VR 1990, 25; VR 1991, 203; VR 1992, 23). Nach herrschender Auffassung stehen dem Versicherungsnehmer beim Nachweis des Versicherungsfalls in der Schadensversicherung wegen der großen Beweisschwierigkeiten Beweiserleichterungen zu. Es genügt dah... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 4.3.1971 miteinander verheiratet; das Scheidungsverfahren und das Unterhaltsverfahren sind seit 1991 anhängig. Seit diesem Zeitpunkt leben die Streitteile getrennt; die Klägerin erhält vom Beklagten keinen Unterhalt. Der Ehe entstammen drei Kinder; die am ***** geborene Heidrun, der am ***** geborene Ulrich und der am ***** geborene Albert. Der Beklagte ist für die Kinder sorgepflichtig; Ulrich und Albert befinden sich in Pflege und Erzieh... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1 ABGB §831 ABGB §841 ABGB §843 AWEG idF 3.WÄG §2 Abs2 Z2 ZPO §182 Abs1 ZPO §266 B ZPO §272 C ABGB § 830 heute ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 831 heute ABGB § 831 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §323 ABGB §523 ANZwG §1 ZPO §266 B ZPO §272 C ABGB § 323 heute ABGB § 323 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Alle streitgegenständlichen Grundstücke gehörten bis 1979 als Teile des Grundstücks 1157/1 zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ *****, deren Eigentümer seit jedenfalls 1979 Franz K***** jun. war. In diesem Jahr verkaufte Franz K***** jun. das nunmehrige Grundstück 1157/7 (jetzt Gutsbestand der EZ *****) an die Beklagte. Er räumte ihr und ihren Rechtsnachfolgern im Besitz des genannten Grundstücks das Recht ein, von der S***** Gasse kommend, also aus Richtung Osten, über... mehr lesen...
Begründung: Erich S***** und der Beklagte, sein Bruder, waren Gesellschafter der Hans S***** OHG, die auf der Liegenschaft EZ *****, bestehend aus einer 122 m2 großen mit dem Haus ***** eine Geschirrhandlung betrieb. Die Geschäftsräumlichkeiten der heute noch bestehenden Geschirrhandlung befanden (und befinden sich noch) im Erdgeschoß dieses Hauses, in dem Erich und Oskar S***** auch wohnten. Die beiden waren Miteigentümer der Liegenschaft, und zwar Erich S***** mit 35/81 Ante... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, daß die konkrete Unterhaltsbemessung immer auf den Einzelfall abzustellen ist. Soweit der Rechtsmittelwerber Verstöße gegen gesetzliche Bemessungsfaktoren durch das Rekursgericht behauptet, ist ihm kurz folgendes zu erwidern: 1. Der im Revisionsrekurs erhobene Vorwurf (Unterlassung einer neuerlichen Anfrage an den [Ferial-] Dienstgeber des Minderjährigen über dessen "Sommerjob" als "Keiler" e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 80 KG U*****, zu deren Gutsbestand ua das Grundstück Nr. 189/2 Garten im Ausmaß von 6410 m2 gehört. Ihr Eigentumsrecht beruht einerseits auf dem notariellen Schenkungs- zugleich Erbverzichtsvertrag vom 27.6.1962, mit dem die damaligen Eigentümer der Liegenschaft EZ 5 KG U*****, Franz L*****, geb. 1896, und Agnes L*****, geboren 1900, der Beklagten diverse Grundstücke dieser Liegenscha... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaften EZ 203 KG B***** mit der Bauparzelle 256, Haus Nr. 205 zu B***** (nunmehr Färbergasse 6), und EZ 212 KG B***** mit der Bauparzelle 259, Haus Nr. 214 zu B*****, nunmehr S***** Vorstadt 5/Färbergasse 4. Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 213 KG B*****, bestehend aus der Bauparzelle 258 mit dem Haus S***** Vorstadt 7, ehemals Haus Nr. 215 zu B*****. Im Lastenblatt der EZ 213 ist zu COZ 1a die Dienstbarkeit de... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und die Firma C***** erbrachten für die Beklagte im Frühjahr 1993 Transportleistungen aufgrund von CMR-Frachtbriefen. Hierüber wurden (teils auf deutsche Mark, teils auf österreichische Schilling lautende) Rechnungen gelegt. Die Transportleistungen wurden von der Beklagten nicht beanstandet. Die Klägerin begehrt mit ihrer am 22.8.1994 beim Erstgericht eingelangten Klage die Bezahlung der durchgeführten Transporte. Unter Bestreitung der Aktivlegitim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 13.März 1986 kaufte der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, Anteile einer Liegenschaft, mit welchen das Wohnungseigentum an einer näher bezeichneten Wohnung verbunden sein sollte, um den Preis von 1,8 Mio S. Diesen Kaufvertrag hatte der Beklagte verfaßt. Mit Vertrag vom 13.März 1986 kaufte der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, Anteile einer Liegenschaft, mit welchen das Wohnungseigentum an einer näher bezeichneten Wohnung verbunden... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des bisherigen Klägers und nunmehrigen Gemeinschuldners wurde mit Beschluß des Landesgerichts Klagenfurt vom 5.Juli 1995 der Konkurs eröffnet. Auf Antrag des Masseverwalters ordnete das Berufungsgericht mit Beschluß vom 5.Oktober 1995 die Fortsetzung des Verfahrens an. Die beklagte Partei hatte am 8.September und 23.Oktober 1986 mit dem Gemeinschuldner schriftlich einen „Handelsvertretervertrag“ abgeschlossen, dessen für diesen Rechtsstreit maßgeblich... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** H*****, die in der Kleingartensiedlung der Vereine "O*****" und "A*****" liegt. Bezüglich der Grundstücke *****/16 und *****/7 dieser Liegenschaft besteht ein unbefristeter Generalpachtvertrag mit der beklagten Partei. Auf den verpachteten Grundstücken steht eine Gartenhütte. Die Freiflächen wurden von den Unterpächtern bewirtschaftet und befinden sich in einem ausgezeichneten Zustan... mehr lesen...
Begründung: Mit Erlaß der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 25.3.1987 wurde die Funktion eines Inspizierenden der Zollämter im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg intern ausgeschrieben. Die Bewerber hatten folgendes Anforderungsprofil zu erfüllen: 1. Die Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule oder die Ablegung der Beamtenaufstiegsprüfung; 2. die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den gehobenen Dienst (gehobenen Zolldienst); 3. umfassende und gründlich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch wenn der Kläger sein Begehren auf jeden erdenklichen Rechtsgrund stützt, darf das Gericht bei der Beweisaufnahme hervorgekommene Umstände nur dann berücksichtigen, wenn sie im Parteienvorbringen Deckung finden (Fucik in Rechberger, ZPO § 178 Rz 2 mwN). Der Klägerin ist aber auch dann nicht geholfen, wenn ihrem Vorbringen die Behauptung entnommen wird, sie wäre falsch beraten worden. Nach den Ergebnissen des Be... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtsprechung (SZ 38/162; EvBl 1973/3; SZ 49/33 [zust Pfersmann ÖJZ 1979,562]; EvBl 1979/166; MietSlg 34.057; SZ 59/50; 8 Ob 644/93) dargelegt, daß sich der Servitutsberechtigte alle Maßnahmen des Belasteten gefallen lassen muß, welche die Ausübung der Servitut nicht erschweren oder gefährden, und der Belastete daher berechtigt ist, den über sein Grun... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 258 KG S*****, zu deren Gutsbestand das Grundstück 54/5 gehört. Dieses grenzt an das Grundstück 755/1 Wörthersee, das als öffentliches Wassergut im Eigentum der klagenden Partei steht. In einem über Antrag der Beklagten durchgeführten Grenzberichtigungsverfahren wurde die Grenze zwischen den Grundstücken nach dem letzten ruhigen Besitzstand entlang der Nutzungsgrenze, wie sie im Lageplan AS 7 stric... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes darf das Gericht über das Parteivorbringen hinausreichende ("überschießende") Feststellungen treffen, sofern sie in den Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes oder der Einwendungen fallen (ZVR 1964/162; RZ 1967, 105; JBl 1986, 121, JBl 1992, 709 uva). Das trifft aber auf die hier als überschießend beanstandeten Feststellungen zu, hat doch der Kläger vorgeb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung des Berufungsgerichtes steht mit der Sach- und Rechtslage im Einklang. 1. Vorauszuschicken ist, daß die Auslegung des Vorbringens einer Partei grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage bildet, weil deren Bedeutung nicht über den Einzelfall hinausgeht (ÖA 1995, 64). Der von Anfang an anwaltlich vertretene Kläger hat im gesamten Verfahren erster Instanz (siehe bereits Antragsschriftsatz ON 1, zweit... mehr lesen...
