Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Alleineigentümer, die beiden anderen Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer von Grundstücken am Attersee. Nach dem Mappenstand gehören die im Lageplan eines Zivilgeometers vom 22.1.1951 dargestellten Teile dieser Grundstücke zum öffentlichen Wassergut. Die Kläger begehren die Feststellung, die Grundstücke stünden im Sinne der Darstellung in diesem Lageplan jeweils zur Gänze in ihrem uneingeschränkten Eigentum. Sie brachten vor, ihre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten sei 1.1.1974 zunächst als Vertreter und zuletzt als Verkaufsleiter beschäftigt. Mit Schreiben vom 22.5.1991 kündigte die Beklagte das Dienstverhältnis zum 30.9.1991. Am 10.6.1991 erklärte der Kläger seinen vorzeitigen Austritt. Mit den vorliegenden Klagen verlangt der Kläger S 3,460.489,10 brutto sA an Gehaltsdifferenz und ausstehenden Provisionen vom 1.11.1990 bis 10.6.1991, Überstundenentgelt für 1.027 in den letzten d... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2 Satz2 ZPO §503 Z4 E4c3 ZPO §266 B ZPO §272 D ABGB § 94 heute ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 AB... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind verheiratet und haben einen bereits großjährigen Sohn; im gegenständlichen Hauptverfahren streben jedoch beide die Scheidung ihrer Ehe (aus dem jeweiligen Verschulden des anderen) an. Die eheliche Gemeinschaft ist seit Ostern 1992, zumindest aber seit Ende September 1992 aufgelöst, da die Klägerin seither bei ihrem Vater wohnt. Die Klägerin hat mit ihrem Scheidungsbegehren den Antrag verbunden, den Beklagten durch einstweilige Verfügung zur L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Unternehmens der klagenden Partei ist ua die Ausübung des Immobilienmaklergewerbes. Ende 1989 erteilte ihr der Eigentümer des Hauses in Wien *****, anläßlich eines Gespräches mit dem Geschäftsführer der klagenden Partei Alois O*****, der dieses Haus verwaltete, den Auftrag zur Vermittlung der Vermietung dieses Hauses. Die klagende Partei bot es in einer Zeitungsanzeige vom 13.1.1990 zur Miete an, wobei sie sich als "Industriemakler O*****" ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.E.Huber, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.I. Huber als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers Peter G*****, vertreten durch Dr.Werner Achtschin, Rechtsanwalt in Graz, wider die Antragsgegnerin Walpurga G*****, vertreten durch Dr.Peter Bartl, Rechtsanwalt in Graz, wegen Aufteilung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit gerichtlicher Aufkündigung vom 28.9.1992 kündigte die Klägerin das aus dem
Spruch: ersichtliche Bestandverhältnis zum 31.3.1993 auf. Sie brachte dazu vor, sie habe im Sommer 1992 die Liegenschaft EZ 34 ***** von ihrer Mutter erworben. Ihr Eigentum sei seit September 1992 verbüchert. Auf dem Grundstück 115/1 sei entlang dem Sipbach in zwei Reihen eine Fischteichanlage, bestehend aus acht Fischteichen, errichtet. Der Beklagte sei Bestandnehmer von zwei T... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung eines Betrages von 344.917,20 S sA. Der Beklagte (diese Bezeichnung wird ungeachtet des im
Kopf: der Entscheidung ersichtlichen Wechsels der Parteienbezeichnung aus Vereinfachungsgründen beibehalten) habe ihr einen Auftrag zur Erneuerung der Fenster des Hauses Wien 14, F*****gasse***** erteilt, die Ausführung der Arbeiten aber schließlich aus Gründen, die ausschließlich in seinem Bereich gelegen seien, abgelehnt. Die klagende ... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 B ZPO §463 Abs1 ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 463 heute ZPO § 463 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim Beklagten vom 1.6.1989 bis 23.2.1990 als Kanzleileiterin beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung. Während der Zeit ihrer Beschäftigung leistete sie insgesamt 7,5 Überstunden, die in die Zeit nach 20 Uhr bzw nach 22 Uhr fielen. Ab September 1989 war B***** P***** in der Kanzlei des Beklagten als Bürokaufmannslehrling beschäftigt. In der Folge brach sie die Lehre ab und war ab 1.2.1990 als Angestellte tätig, wobei der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die L***** GesmbH wurde im Jahr 1979 gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Gegenstand des Unternehmens war ursprünglich die Führung eines Freizeitklubs und die Ausübung des Gast- und Schankgewerbes. Die Gesellschaft betrieb unter der Bezeichnung "B*****" in Wien*****, eine Bar. Im Jahre 1982 wurde der Unternehmensgegenstand auf die Ausübung des Reisebürogewerbes gemäß § 208 Abs. 1 GewO ausgedehnt. Das Lokal des Reisebüros befand sich in Wien*****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1.März 1986 bis 16.April 1992 als technischer Angestellter beschäftigt. Sein Dienstverhältnis endete durch Entlassung während der bis 30.Juni 1992 laufenden Kündigungsfrist. Mit der vorliegenden Klage begehrte er zuletzt S 278.899,72 brutto sA an Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung und Abfertigung. Abgesehen davon, daß er zu Unrecht entlassen worden sei, habe der Geschäftsführer der Beklagten bereits vor der... mehr lesen...
Norm: AußStrG §161 ZPO §272 E AußStrG § 161 heute AußStrG § 161 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt gegenüber der beklagten Republik Österreich die aus dem
Spruch: ersichtliche Feststellung. Dazu trägt sie im wesentlichen vor, daß sich die beiden Grundstücke in der Natur als Teil des alten, aufgelassenen Flußbettes der K***** (folgend nur Altgerinne) darstellten. Bereits 1932 sei der Flußlauf in ein anderes Flußbett verlegt worden. Damals seien die Rechtsvorgänger der Klägerin a) grundbücherliche Eigentümer mehrerer Liegenschaften im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 9.7.1990 wurde der klagenden Partei zur Hereinbringung von S 300.000,- s.A. die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Forderung der Firma M*****gesellschaft mbH kurz: M***** Gesellschaft gegen die Beklagte auf Einzahlung der noch unberichtigten Stammeinlage bewilligt. In der am 29.11.1985 beim Handelsregister überreichten Liste der Gesellschafter der M***** Gesellschaft scheinen die Beklagte mit einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Nach ständiger Rechtsprechung können allfällige Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als gegeben erachtet wurden, nicht neuerlich in der Revision als Mängel des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden (SZ 27/4; SZ 60/157; ÖBl 1984,109; RZ 1989/16; RZ 1992/57; DRdA 1991/10 uva).... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zwar entgegen der Meinung der Klägerin nicht gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig, hat doch das Berufungsgericht ausgesprochen, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO); dieser Ausspruch ist, da das Berufungsgericht keine der zwingenden Bewertungsvorschriften (§ 500 Abs 3 ZPO) verletzt hat, der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, zu welcher unter anderen das Grundstück Nr. 297 gehört. Der Kläger betreibt darauf ein gewerbliches Strandbad, dessen Liegewiese sich in der Natur bis zum durch eine Steinmauer gebildeten Ufer des O***** Sees erstreckt. Die Katastergrenze des Grundstückes Nr. 297 verläuft jedoch tatsächlich nicht ident mit dieser Uferlinie, sondern liegt nördlich davon. Die zwischen Katastergrenze und Uferlinie befindliche annähernd... mehr lesen...
Begründung: Die am 12.3.1911 geborene Klägerin war bis zum 24.3.1987 grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** der Katastralgemeinde M***** mit dem Grundstück ***** Garten ***** und ***** Baufläche. Hinsichtlich des auf dieser Liegenschaft errichteten Superädifikates (KFZ-Werkstätte, Verkaufslokal und Tankstelle mit zugehörigen Anlagen) bestand zuletzt mit Ing.W***** P***** seit dem 5.5.1959 ein Bestandvertrag, woraus die Klägerin ab 1.1.1987 monatliche Mieteinna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung eines Schmerzengeldes im Betrag von zuletzt 80.000 S sA zur Abgeltung der Schmerzen, die ihr Ehemann infolge der (tödlichen) Verletzungen zu erdulden hatte, die er sich am 11.8.1988 bei einem Unfall zugezogen hatte, der dadurch zustandegekommen sei, daß ihr Mann anläßlich der Durchführung von Malerarbeiten an einer Stütze der von der Beklagten betriebenen Seilbahn durch einen Schupfer des Laufwerkes der... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs3 BSVG §140 Abs3 GSVG §149 Abs3 ZPO §272 D ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 AS... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht von der Beklagten seit 1.7.1987 eine Alterspension, die seit Februar 1990 4.249,80 S, seit 1.7.1990 4.292,30 S und ab 1.1.1991 4.506,90 S betrug. Die Nettopension seiner (im gemeinsamen Haushalt lebenden) Ehegattin betrug ab diesen Anfangsterminen 2.394,60 S, 2.493,40 S und 2.539,50 S. Der Kläger und seine Ehegattin waren je zur Hälfte Eigentümer der (landwirtschaftlichen) Liegenschaft EZ 50 KG H***** deren Einheitswert 1979 20.000 S betrug und ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezog von der beklagten Partei seit 1.7.1984 eine Erwerbsunfähigkeitspension und bezieht seit 1.10.1985 eine Alterspension, je samt Ausgleichszulage (AZ). Mit Bescheid vom 8.3.1990 entschied die beklagte Partei, daß die Ausgleichszulage vom 1.12.1984 an nicht gebühre, weil das Gesamteinkommen wegen im Exekutionsweg hereingebrachter Einkünfte aus Gewerbebetrieb den Richtsatz übersteige, daß der durch Verletzung der Meldevorschriften entstandene Überbezu... mehr lesen...
Begründung: Aus den Feststellungen des Erstgerichtes im Zusammenhalt mit dem den Kläger betreffenden Pensionsakt der beklagten Partei ergibt sich: Der Kläger und seine nach wie vor mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegattin übergaben im in Notariatsaktsform geschlossenen Übergabsvertrag vom 2.2.1986 ihrem Sohn Eduard und dessen Ehegattin gleichteilig eine ihnen je zur Hälfte gehörende Liegenschaft, der Kläger übergab auch seinen gastwirtschaftlichen Betrieb. Die Über... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist zur Hälfte, der Zweit- und die Drittklägerin sind je zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde Nußdorf. Die Rechtsvorgänger der Kläger erwarben das deren Gutsbestand bildende und das angrenzende Grundstück am 8.10.1958, deren Rechtsvorgänger waren von 1946 bis 1958 Eigentümer dieser Grundstücke. Weder diesen noch den unmittelbaren Rechtsvorgängern der Kläger war beim Erwerb der Grundstücke mitgeteilt worden, daß diese Gr... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 A ZPO §272 D ABGB § 916 heute ABGB § 916 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Dem Kläger wurden am 13.3.1991 in einem Zwangsversteigerungsverfahren gegen Margit M***** zwei von insgesamt sieben ausgerufenen Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an zwei im Dachgeschoß des Hauses gelegenen, noch nicht ausgebauten Räumlichkeiten verbunden ist, um das dem halben Schätzwert entsprechende geringste Gebot von 58.584 S und 65.000 S zugeschlagen, und er wurde im Rahmen der angeordneten einstweiligen Verwaltung zum Ve... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 D ZPO §488 ZPO §503 Z4 E4c3 ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 488 heute ZPO § 488 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte im Jahr 1983 dem am 31.August 1989 verstorbenen Vater des Erstbeklagten und Gatten der Zweitbeklagten, Ing.Werner S*****, Holz geliefert. Ein Teilkaufpreis von S 100.000,-- wurde als Darlehen in der Form gestundet, daß hiefür 9 % Zinsen jährlich für die Jahre 1984, 1985 und 1986 zu entrichten waren. Aufgrund des Einschreitens des Erstbeklagten erfolgte für die Jahre 1987 und 1988 eine Zinsreduktion auf 8 % jährlich. Die Zinsen wurden regelmäßig am ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 16.12.1974 in Polen geboren. Sie zog mit ihrer Muter 1982 nach B*****, der Vater blieb in Polen. Die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1989/90 geschieden. Die Klägerin ist intellektuell grenzbegabt, sie besuchte im Schuljahr 1989/90 die 8.Klasse der Sonderschule. Zwischen der Mutter der Klägerin und dem Beklagten, der sich seit 1971 in Vorarlberg aufhält, entwickelte sich 1982 eine Liebesbeziehung. Der Beklagte, der immer eine eigene Wohnung h... mehr lesen...
