Begründung: Rechtliche Beurteilung § 1301 ABGB knüpft die Schadenersatzpflicht mehrerer Personen an ihr gemeinschaftliches Handeln. Dieses kann darin bestehen, daß mehrere an der schädigenden Handlung als Mittäter oder als Teilnehmer, das heißt als Anstifter oder Gehilfen, mitwirken (SZ 59/7; SZ 67/92). Als Gehilfe oder Anstifter kann nur derjenige angesehen werden, der den unmittelbaren Täter durch eigenes Verhalten bewußt fördert, bloße Anwesenhe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3a ABGB §1295 Ia3b BörseG §80 KMG §11 ZPO §272 D ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der am 28.Juni 1977 im seinerzeitigen Handelsregister eingetragenen, ursprünglich mitbeklagten Wohnungseigentum-Bautreuhand Hausanteilschein GmbH & Co KG Serie VI (Serie 6) als atypische Kommanditgesellschaft und sogenannte Publikums- Kommanditgesellschaft in Salzburg (im folgenden Gemeinschuldnerin) wurde am 19.April 1990 der Konkurs eröffnet; Komplementärin der Gemeinschuldnerin war zunächst die Wohnungseigentum-Bautreuhand Hausant... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Sittenwidrigkeit iS § 879 Abs 2 Z 4 ABGB (Wucher) setzt voraus, daß der Bewucherte verhindert war, seine Interessen ausreichend zu wahren (das Gesetz nennt Leichtsinn, Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung), daß der Wucherer die Lage des Bewucherten ausgebeutet bzw zumindest fahrlässig ausgenutzt hat und daß ein auffälliges Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung besteht. Wucher l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind aufgrund des Übergabsvertrags vom 21.3.1981 je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, zu deren Gutsbestand unter anderem die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke 640/1 und 640/2 gehören. Rechtsvorgängerin der Beklagten war deren Mutter. Südöstlich an diese Grundstücke schloß ehedem eine Liegenschaft, unter anderem mit dem Grundstück 639/2, an. Deren Eigentümer wollten im Jahre 1971 einen Teil ihrer Liegenschaft parzellieren lassen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009 ZPO §182 ZPO §272 E GmbHG §18 ABGB § 1009 heute ABGB § 1009 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 182 heute ZPO § 182 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine am 24.12.1992 im Firmenbuch eingetragene Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Österreich, die Beklagte ein Unternehmen mit dem Sitz in Italien. Mit einem notariell beurkundeten Einbringungsvertrag vom 19.12.1992 wurde ein von einem Einzelkaufmann betriebenes Tischlereiunternehmen (im folgenden "Tischlereiunternehmen" genannt) mit dem sich aus der Einbringungsbilanz ergebenden Umfang in die klagende Partei eingebracht. Mit demselben Tag ist eine ... mehr lesen...
Begründung: Am 25.7.1982 ereignete sich auf der A 2 in Fahrtrichtung Klagenfurt bei Kilometer 327,5 ein Verkehrsunfall, an welchen die Klägerin als Lenkerin ihres PKW und Adolf T***** als Lenker seines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW, beteiligt waren. Die Klägerin geriet mit ihrem Fahrzeug ins Schleudern. Die Klägerin erlitt dabei so schwere Verletzungen, daß sie erwerbsunfähig ist. In dem zu 40 Cg 769/84 (= 2 Cg 728/89) des Erstgerichtes anhängig gewese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behaupteten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Feststellungen der Vorinstanzen zum Vorliegen von Entlassungsgründen bewegen sich innerhalb des Vorbringens des Beklagten, welcher zwar primär den Ausspruch einer Entlassung bestritt, jedoch darauf verwies, daß die Verfehlungen des Klägers jedenfalls eine fristlose En... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 A ZPO §417 ZPO §503 E1 ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 417 heute ZPO § 417 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 19.5.1995 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 185.000,-- sA schuldig zu erkennen. Er habe im April 1993 beim Beklagten einen "Lotus-Seventy-Seven" gekauft und sofort eine Anzahlung von S 65.000,-- geleistet. Dieses Fahrzeug sei vom Beklagten mittels eines Bausatzes herzustellen gewesen, wobei der Kläger einige Ersatzteile beistellen sollte. Für das fertige Fahrzeug sei einschließlich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §934 ZPO §266 B ZPO §272 C ABGB § 934 heute ABGB § 934 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO... mehr lesen...
Norm: EO §150 ABGB §480 ABGB §481 ABGB §523 Cd ABGB §1500 ZPO §266 B ZPO §272 C EO § 150 heute EO § 150 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 150 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der den Parteien bekannte Sachverhalt läßt sich dahingehend zusammenfassen, daß der Beklagte 1978 vertraglich ein verbüchertes Geh- und Fahrrecht auf der Liegenschaft des Rechtsvorgängers des Klägers erworben hat; 1978 und 1981 errichtete er entlang und über den Weg einen Zaun und ein Tor, und zwar mit Hilfe des Rechtsvorgängers der klagenden Partei, die die Liegenschaft 1992 ersteigerte. In den Versteigerungsbedingungen, im Versteigerungsedikt und in de... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1989 wurde die Ehe der Klägerin geschieden. Anläßlich des Scheidungsverfahrens wurde unter anderem vereinbart, daß die Klägerin Alleineigentümerin des streitgegenständlichen Hauses wird und dafür ihrem geschiedenen Gatten S 300.000,- bezahlen muß. Dieser Betrag ist seit 1989 fällig und noch immer offen. Die Klägerin ist bereits seit 25 Jahren krank; sie leidet an Polyarthritis. Sie ist nur mehr in der Lage mit Krücken zu gehen, kann sich nicht selbständig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und der Beklagte sind Brüder, die Zweitklägerin ist die Gattin des Erstklägers und Schwägerin des Beklagten. Beide Kläger sind aufgrund des mit dem Vater des Erstklägers, F***** S*****, geschlossenen Übergabevertrages vom 2.4.1991 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 7122 GB Dornbirn, GStNr 8086/2, sowie zu je 107/253 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 9632, GB Dornbirn, GStNr 1047/3. Auf diesen Grundstücken befindet sich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Betrieb der Klägerin sind insgesamt 113 Angestellte (einschließlich fünf Lehrlingen im Alter über 18 Jahren) und 77 Arbeiter aktiv wahlberechtigt. Mit Beschluß vom 30.1.1995 beschloß der im Unternehmen der klagenden Partei bestehende Betriebsrat in Vorbereitung der Betriebsratswahl 1995 die für die Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates erforderlichen Gruppenversammlungen in Form von Teilversammlungen in den einzelnen Abteilungen durchzuführen. Es sollte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit ihrer am 5.4.1995 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin von der beklagten Partei zunächst S 85.920,--, in der Folge ausgedehnt auf S 99.999,-- sA mit der Behauptung, die beklagte Partei habe ihr am 22.6.1987 Spaltplatten samt Verfliesungsmaterial geliefert, wobei die Verlegungsarbeiten im Außenbereich durchgeführt werden sollten und 100 %ige Frostbeständigkeit zugesichert worden sei. Erstmals 1993 seien Frostschäden an den Platten aufgetreten, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 100.000 samt 9 % Zinsen seit 19.1.1995 mit der
Begründung: , der Beklagten ein Darlehen in dieser Höhe gewährt zu haben, er arbeite mit Bankkredit wofür 9 % Zinsen pA zu bezahlen seien. Die Beklagte wendete ein, es sei ihr der Betrag von S 100.000 zum Ankauf eines Autos geschenkt worden. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, wobei es folgende Feststellungen traf: Die Streitteile waren von Jänner 1993 bis Anfang... mehr lesen...
Begründung: Zwischen der E***** GmbH und der Beklagten wurde im Juni 1992 ein Touristik-Gruppenversicherungsvertrag für die Zeit vom 1.7.1992 bis 31.12.1993 abgeschlossen. Aus diesem Vertrag waren alle Personen begünstigt, die eine von E***** ausgestellte gültige Kreditkarte mit der Bezeichnung "E***** Gold" rechtmäßig besaßen. Dem Vertrag wurden die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1988) als Grundlage für die Besonderen Bedingungen für die Reiseunfall-... mehr lesen...
Begründung: Vereinszweck des Klägers ist es (ua), gemeinsame berufliche, wirtschaftliche und soziale Interessen der in Österreich tätigen Psychotherapeuten, Psychotherapeuten in Ausbildung, psychotherapeutischen Ausbildungseinrichtungen und psychotherapeutischen Fort-, Weiterbildungs- und Forschungseinrichtungen zu vertreten. Ihm gehören in die Psychotherapeutenliste des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz gemäß § 17 Psychotherapiegesetz, BGBl 1990/... mehr lesen...
Begründung: Satzungsmäßiger Zweck des klagenden Verbandes ist es, allen Industriezweigen der Markenartikelindustrie zu dienen, den Schutz der guten Sitten und der Loyalität im geschäftlichen Wettbewerb zum Vorteil und Nutzen der Industrie, des Gewerbes, des Handels und der Verbraucher zu wahren und zu fördern. Vor allem obliegt dem Kläger die Bekämpfung aller Erscheinungsformen des unlauteren Wettbewerbs, insbesondere auch durch die Geltendmachung des Unterlassungsanspruches ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Nach dem von Österreich und der BRD ratifizierten Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (BGBl 1961/293) bestimmt das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes (hier: Österreich), ob, in welchem Ausmaß und von wem das Kind Unterhaltsleistungen verlangen kann (Art 1 Abs 1). Nicht nur der Unterhaltsanspruch als solcher, sondern auch die Unterhaltshöhe der... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 B ZPO §272 C IPRG §1 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898 IPRG § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Fischereikataster der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ist unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bezirksgerichts St.Florian vom 23.Mai 1883, Zl. 1030, folgendes Koppelfischereirecht eingetragen: "Katasterposten 47 (Erstkläger und Zweitklägerin): ... Zu einem Viertel in der Traun, Krems und dem Mühlbach Parzelle 571 und in der Bachparzelle 1846/14 von jenem Punkte angefangen, wo die verlängert gedachte Grenzlinie der Parzelle 1842/36 und 1847/1 die Traun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den beiden Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 703.104,93 sA. Als langjähriger Kunde der ehemaligen L*****bank, nunmehr der Erstbeklagten, habe er am 20.11.1987 einen Juxten-Bon nach einer Beratung durch die Zweitbeklagte als Mitarbeiterin der Erstbeklagten zum Ankauf von österreichischen Rentenfonds erworben. Im Oktober 1990 habe er erfahren, daß ohne sein Wissen und ohne seine Order Aktienkäufe auf dieses Depot vorgenommen word... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Rückzahlung eines ihm und seiner geschiedenen Ehegattin gewährten Darlehens in Höhe des Klagsbetrags. Der Beklagte wendete ein, er sei Schweizer Staatsangehöriger und habe den Kreditvertrag in der Schweiz abgeschlossen, weshalb schweizerisches Obligationenrecht angewendet werden müsse. Am 8.10.1990 sei von einem Gericht in der Schweiz über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden; dieses Verfahren sei am 1... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs7 VII ZPO §266 B ZPO §272 C AngG Art. 1 § 23 heute AngG Art. 1 § 23 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2004 AngG Art. 1 § 23 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat zutreffend den Abfertigungsanspruch des Klägers bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat zutreffend den Abfertigungsanspruch des Klägers bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist auszuführen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****Gesellschaft mbH, *****vertreten durch Dr.Gerhard Eckert, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Norbert H*****, vertreten durch Dr.Werner Zaufal, Rechtsanwalt in W... mehr lesen...
