Entscheidungsgründe: Zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin als Leasinggeberin und der Beklagten sowie deren Ehegatten als Leasingnehmer wurden 1996 und 1997 insgesamt vier Leasingverträge über Lastkraftwagen geschlossen. Die Lastkraftwagen waren im Transportunternehmen des Ehegatten der Beklagten eingesetzt; die Beklagte war dort als Angestellte beschäftigt. Die Bedingungen der Leasingverträge lauten auszugsweise wie folgt: „4. Verzug: Bei Verzug mit mindestens einem Leasing... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 2. 4. 1974 geborene Kläger besuchte nach Absolvierung von 4 Klassen Volksschule und 4 Klassen Hauptschule im Schuljahr 1989/90 die HTL, Studienrichtung Kunststofftechnik, konnte die Klasse aber nicht positiv abschließen. Die Schuljahre 1990/91 und 1991/92 verbrachte er im Aufbaugymnasium Horn, weil er Priester werden wollte. Er konnte sich aber in die Klassengemeinschaft nicht integrieren und verließ schließlich die Schule. Vom 11. 7. bis 7. 8. 1991 arb... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben eine als "Vorvertrag" überschriebene Vereinbarung über den Kauf einer Liegenschaft geschlossen; das Schriftstück wurde vom Erstbeklagten am 9. Februar 1984, von der Zweitbeklagten am 10. Februar 1984 unterfertigt; darauf haben nun die klagenden Käufer eine Zahlung von 450.000 S an die beklagten Verkäufer geleistet. Die Beklagten waren damals nur außerbücherliche Eigentümer. Vertragsbestimmung war: "Die Liegenschaft wurde mit Gemeinderatsbeschluss der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Ein... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der beklagten Partei unfallversichert. Mit der Behauptung, am 17. 5. 1999 bei Reinigungsarbeiten von einem Förderband gestürzt zu sein und dadurch Verletzungen, insbesondere auch einen Bandscheibenvorfall, erlitten zu haben, begehrt er von der Beklagten aus der Unfallversicherung den Klagsbetrag sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden aus dem Unfall. Die Beklagte wendete im Wesentlichen ein, der Kläger habe bereits eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 9. 1998 nach Rückkehr von einem 14-tägigen Urlaub meldete der Kläger bei der Polizei den Diebstahl von zwei ihm gehörigen Fahrrädern, und zwar einem Mountainbike Litespeed mit Titanrahmen Marke OBED 26 und einem Rennfahrrad Marke Trek OCLV 27, welches ein halbes Jahr alt war, aus dem Keller seines Wohnhauses 1160 Wien, Thaliastraße 159. Der Wert dieser Räder beträgt je S 60.000,--. Der von dem Kläger bei der beklagten Versicherung abgeschlosssenen Haush... mehr lesen...
Begründung: In ihrer Oppositionsklage machten die klagenden Parteien lediglich geltend, ihnen stünden Gegenforderungen von 43 Mio S sA zu, welche sie zum Teil bereits in einem näher bezeichneten Verfahren des Handelsgerichts Wien klageweise geltend gemacht hätten, und erklärten hiemit die Aufrechnung dieser Gegenforderung gegen den betriebenen Anspruch von 611.543,55 S sA. Erst in ihrem vorbereitendem Schriftsatz vom 8. 8. 2000 (ON 8) schlüsselten die klagenden Parteien eine Gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein am 1. 8. 1968 in Bosnien geborener kroatischer Staatsbürger und lebt seit 1991 als Flüchtling in Österreich. Er wurde am 28. 3. 1993 bei einem vom Erstbeklagten allein verschuldeten Unfall, für den die zweitbeklagte Haftpflichtversicherung beschränkt auf die Deckungssumme des Haftpflichtversicherungsvertrages zu haften hat, schwer verletzt (Polytrauma mit inneren Verletzungen und zahlreichen Knochenbrüchen). Diese Haftung beider beklagten Pa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass nach § 1325 ABGB nicht nur der tatsächliche Verdienstentgang, sondern auch der Entgang an zukünftigem Verdienst zu ersetzen ist, wenn jemand durch eine Verletzung an seinem Körper eine Verminderung der Erwerbsfähigkeit erleidet. Danach hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs, wer einen künftigen Beruf gesucht und gefunden hätte, auch wenn er zum Zei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Grundsätzlich können aus unrichtiger Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz mangels Rechtswidrigkeit des Verhaltens der entscheidenden Richter Ersatzansprüche nach dem AHG nicht abgeleitet werden (JBl 1958, 237 = EvBl 1958/77). Eine haftungsbegründende "unvertretbare Beweiswürdigung" liegt nur bei Willkür vor, also wenn sich der Richter über wesentliche Verfahrensergebnisse ohne ersichtlichen Grund hinweggesetzt hat (RZ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 1. 8. 1961 bis 30. 6. 1993 bei der Klägerin zuletzt in der Funktion eines Geschäftsleiters beschäftigt. Der Beklagte wurde mit Urteil vom 17. 3. 1997 vom zuständigen Strafgericht rechtskräftig wegen des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Untreue zum Nachteil der Klägerin verurteilt. Er habe die ihm durch Rechtsgeschäft, nämlich die mit Vorstandsbeschluss vom 16. 4. 1981 anlässlich der Bestellung zum Geschäftsle... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei wurde mit den Baumeisterarbeiten für einen Neubau betraut. Bei der Unterfangung der Fundamente des angrenzenden Objekts kam es zu Schäden. Die klagende Partei als Haftpflichtversicherer des Bauherrn zahlte den Eigentümern der Nachbarliegenschaft S 890.656,--. Die Auftragserteilung namens der Miteigentümergemeinschaft der zu bebauenden Liegenschaft erfolgte durch eine Immobilien- und Finanzierungsberatungsgesellschaft. Ein Architekt war mit der... mehr lesen...
Begründung: Die P***** GesmbH (im Folgenden kurz GesmbH), deren Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der Kläger ist, buchte für diesen bei der beklagten Partei für die Zeit vom 5. 9. bis 7. 9. 1998 eine Flugpauschalreise Wien-London-Wien mit Unterbringung im Hotel K***** Park in London. Am Abend des 6. 9. 1998 wurden dem Kläger, während er essen war, aus dem (im fünften Stock unmittelbar unter dem Dach gelegenen) Hotelzimmer diverse, der GesmbH gehörende, technische Geräte,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese zu verweisen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Den Revisionsausführungen der Klägerin ist zusammenfassend und ergänzend entgegenzuhalten: Die Klägerin hat ihren Abfertigungsanspruch ausschließlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach den Feststellungen des Erstgerichtes leidet der Kläger, der in den Jahren 1979 bis 1981 regelmäßig Plasma gespendet hat, an einer alkoholbedingten Leberzirrhose sowie an einer dialysepflichtigen Niereninsuffizienz auf Grund fokaler Glomerulosklerose. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Kläger mit dem Hepatitis C-Virus infiziert ist bzw an Hepatitis erkrankt ist. Das Berufungsgericht übernahm diese Feststellungen des Erstgerichtes als Ergebn... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betrieb eine Tabaktrafik, die sie zwecks Tilgung ihrer nach einem Hausverkauf noch aushaftenden Kreditschulden bei der Klägerin verkaufte. Mit dem Verkaufserlös wurden sämtliche Konten mit Ausnahme des Kontos mit der Endziffer 159 abgedeckt. Von diesem Konto sollten im Einvernehmen der Streitteile die noch zu erwartenden Abbuchungen zu Gunsten der Lotto-Toto-Gesellschaft erfolgen und nach Schließung aller anderen Konten die noch offenen Geschäftsfälle ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine relevante Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO ist nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat sich ohnehin mit der von der Zweitbeklagten erhobenen Beweisrüge ausführlich auseinandergesetzt und als Ergebnis dieser Prüfung die Feststellungen des Erstgerichtes übernommen. Eine relevante Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO ist nicht gegeben (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits sind zwei von der - durch den Sachwalter zur Überwachung der Erfüllung des am 23. Jänner 1997 rechtskräftig bestätigten Ausgleichs vertretenen - klagenden Gesellschaft mbH der beklagten Bank zur Besicherung eines Kredits abgetretene Forderungen gegen eine deutsche Bank (im Folgenden nur 1. Drittschuldnerin) aus der seit 17. November 1995 fälligen Rechnung vom 16. August 1995 über 29,654.774,38 S und gegen eine russische Bank (im Fol... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 31. 1. 1996 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag der Klägerin auf Gewährung der Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, dass sie nicht invalid im Sinn des Gesetzes sei. Die Klägerin begehrt die Zuerkennung einer Invaliditätspension ab dem Stichtag. Sie leide insbesondere in geschlossenen Räumen und bei Menschenansammlungen unter Angstzuständen, weshalb sie ihre Wohnung nicht verlassen und keine öffentlichen Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach den von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen war die bei der Beklagten beschäftigte Klägerin vom 14. 6. 1999 bis zum 1. 9. 1999 arbeitsunfähig. In der Zeit vom 27. 6. bis zum 23. 7. 1999 befand sie sich im Krankenhaus. Da sie zu einem für 29. 6. 1999 anberaumten Kontrolltermin bei der Wr. Gebietskrankenkasse nicht erschien - zu diesem Zeitpunkt war sie bereits im Krankenhaus - teilte die Krankenkasse der Beklagten mit, dass sie den Krankenstand der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt am 14. 2. 1997 als Wagenreinigerin einen Arbeitsunfall durch Sturz aus einem Waggon. Mit Bescheid vom 13. 5. 1998 gewährte ihr die beklagte Partei vom 5. 6. 1997 bis 14. 3. 1998 eine Versehrtenrente von 20 vH der Vollrente. Das Erstgericht wies die gegen diesen Bescheid erhobene Klage - soweit damit Leistungen begehrt werden, die über die im Bescheid zuerkannten hinausgehen - auch im zweiten Rechtsgang mit der
Begründung: ab, dass die ... mehr lesen...
Begründung: Die in der Schweiz ansässige Klägerin begehrt von der Erstbeklagten, die ihren Sitz in Österreich hat, und der Zweitbeklagten, die ihren Sitz in Schweden hat, zur ungeteilten Hand die Bezahlung von sfr 230.000 samt Anhang. Zur Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichtes Krems an der Donau stützte sich die Klägerin - soweit dies noch für das Rekursverfahren von Bedeutung ist - auf Art 6 Z 1 LGVÜ. Die Beklagten seien zunächst Teil des Konzerns der Rechtsvorgängerin de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage der Gewichtung des Verschuldens der Ehepartner an der Zerrüttung der Ehe hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab und ist daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (1 Ob 302/99i; 6 Ob 188/00s). Eine krasse Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte, liegt nicht vor. Da... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob sogenannte "überschießende" Feststellungen in den Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes oder der Einwendungen fallen und daher nach der StRsp (ua SZ 61/135 = MR 1988, 161 = ÖBl 1989, 118; ZVR 1999/118; JBl 1999, 745; 7 Ob 185/00g; RIS-Justiz RS0037972 und RS0040318) zu berücksichtigen sind, ist eine Frage des Einzelfalles (3 Ob 127/99v; 4 Ob 190/00w). Eine vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende Fehlbeurteil... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war - nach freiwilliger Meldung - als österreichisches Exekutivorgan zufolge Entsendung durch das BMI im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen der Vereinten Nationen (UN) nach deren militärischer Aktion gegen den Irak zur Befreiung Kuwaits im Nordirak (UN Guards Contingent in Iraq - UNGCI) und zwar beim Außenposten Kalar eingesetzt. Über Auftrag durch den "Teamleader" hatte er als Beifahrer mit einem österreichischen Kollegen (im Folgenden nur Lenker) am 15. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Mutter und Sohn. Die Eltern der Klägerin schenkten den Parteien im Jahr 1955, als der Beklagte knapp 10 Jahre alt war, die gegenständliche Liegenschaft EZ *, Grundbuch *, je zur Hälfte. Der steuerliche Einheitswert beträgt S 64.000,--. Die Gesamtfläche der Liegenschaft beträgt 4956 m2. Das Grundstück liegt im Bauland/Wohngebiet und ist bis zu 15 % der Grundstücksfläche offen oder gekuppelt bebaubar. Der Zeitwert des Grundstücks inklusive Gar... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat das klagsabweisende Unschlüssigkeitsurteil der ersten Instanz bestätigt: das Erstgericht habe zutreffend erkannt, dass der Kläger seinen geltend gemachten Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG trotz zweier Verbesserungsaufträge nicht schlüssig begründet habe. Das Berufungsgericht hat das klagsabweisende Unschlüssigkeitsurteil der ersten Instanz bestätigt: das Erstgericht habe zutreffend erkannt, dass der Kläger seinen geltend gemachten Ausg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind die von den verschiedenen Institutionen und Autoren ausgearbeiteten Verhaltensvorschriften für Schifahrer wie die Bestimmungen des vom österreichischen Kuratorium für Sicherung vor Berggefahren erarbeiteten Pistenordnungsentwurfes (sogenannten POE-Regeln) oder die FIS-Regeln keine gültigen Rechtsnormen - insbesondere auch nicht Gewohnheitsrecht. Ihne... mehr lesen...
Begründung: Zu 1. Der Gegner der gefährdeten Partei hielt 95,1 % der Aktien einer seinen Namen tragenden Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von 50 Mio S. 4,9 % der Aktien hält die gefährdete Partei. Zu 1. Der Gegner der gefährdeten Partei hielt 95,1 % der Aktien einer seinen Namen tragenden Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von 50 Mio Sitzung 4,9 % der Aktien hält die gefährdete Partei. Am 23. 12. 1996 schlossen die gefährdete Partei und die genannte Aktiengesell... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gem § 2 Abs 2 ÄrzteG 1998 umfasst die Ausübung des ärztlichen Berufes jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird, insbesondere die Untersuchung auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von körperlichen und psychischen Krankheiten oder Störungen, von Behinderungen oder Missbildungen und Anomalien, die krankhafte... mehr lesen...
