Norm: ZPO §272 DGmbHG §74
Rechtssatz: Grundsätzlich trifft den die Darlehensforderung bekämpfenden Masseverwalter die Behauptungs- und Beweislast für die "Gesellschafterstellung" des Darlehengebers. Gerade bei Treuhandkonstruktionen stößt dies aber typischerweise auf Schwierigkeiten, da diese häufig deshalb gewählt werden, um den wahren wirtschaftlichen Eigentümer, den Treugeber, geheim zu halten. Daher kann sich der Masseverwalter als "Dritter... mehr lesen...
Norm: ZPO §272EO §301EO §294a
Rechtssatz: Das Ergebnis einer Drittschuldneranfrage ist nicht als Anscheinsbeweis zu werten, auch wenn einer solchen Anmeldung im Allgemeinen typischerweise ein Dienstverhältnis zugrunde liegt. Die Voraussetzung der Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises wäre ein sogenannter Beweisnotstand, also das Vorliegen eines materiell rechtlichen Tatbestandes, der eine Beweismassreduzierung rechtfertigt. Ein Beweisnotstand lie... mehr lesen...
Norm: ZPO §272
Rechtssatz: Beweisverträge, das sind ua solche Verträge zwischen den Prozessparteien, mit denen sie sich verpflichten, dem Gericht eine bestimmte Beweiswürdigung vorzuschreiben oder den Beweismitteln einen bestimmten Beweiswert zuzugestehen, sind unwirksam; sie können weder erzwungen noch kann ihre Verletzung im laufenden Rechtsstreit selbst geltend gemacht werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §369ABGB §372 IcZPO §266 BZPO §272 C
Rechtssatz: Eine Erleichterung der Beweispflicht für das Eigentum bzw den Besitz kann im Rahmen der Privatrechtsordnung nicht damit gerechtfertigt werden, dass der Kläger – bedingt durch eine Ausnahmesituation, wie sie für die Opfer des Nationalsozialismus bestand – mit besonderen Beweisschwierigkeiten konfrontiert ist. Die Privatrechtsordnung hat nämlich auch die Rechte desjenigen zu w... mehr lesen...
Norm: ZPO §272HGB §369 Abs1ABGB §471ABGB §1052
Rechtssatz: Gemäß § 272 ZPO obliegt die Beweiswürdigung primär dem erkennenden Richter. Dieser hat nach sorgfältiger Überzeugung unter Berücksichtigung der Ergebnisse des gesamten Verfahrens zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzusehen ist oder nicht. Der bloße Umstand, dass nach den Beweisergebnissen allenfalls auch andere Feststellungen möglich gewesen wären, oder dass es einzelne Bewei... mehr lesen...
