RS OGH 2003/12/1 21Cga3/03v

1. ZPO § 272 heute
2. ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898

1. EO § 301 heute
2. EO § 301 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 301 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000
4. EO § 301 gültig von 01.03.1992 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

1. EO § 294a gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
2. EO § 294a gültig von 01.10.1995 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
3. EO § 294a gültig von 01.03.1992 bis 30.09.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Das Ergebnis einer Drittschuldneranfrage ist nicht als Anscheinsbeweis zu werten, auch wenn einer solchen Anmeldung im Allgemeinen typischerweise ein Dienstverhältnis zugrunde liegt. Die Voraussetzung der Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises wäre ein sogenannter Beweisnotstand, also das Vorliegen eines materiell rechtlichen Tatbestandes, der eine Beweismassreduzierung rechtfertigt. Ein Beweisnotstand liegt bei der Pfändung von Dienstbezügen keinesfalls vor, da es dem Gläubiger in aller Regel möglich und auch zumutbar ist, den Beweis für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses durch Zeugenvernehmung des ihm, aufgrund des Exekutionsverfahrens, bekannten Verpflichteten zu führen.