RS OGH 2003/10/7 4Ob188/03f

1. ZPO § 272 heute
2. ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898

Beweisverträge, das sind ua solche Verträge zwischen den Prozessparteien, mit denen sie sich verpflichten, dem Gericht eine bestimmte Beweiswürdigung vorzuschreiben oder den Beweismitteln einen bestimmten Beweiswert zuzugestehen, sind unwirksam; sie können weder erzwungen noch kann ihre Verletzung im laufenden Rechtsstreit selbst geltend gemacht werden.