Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Raimund Kabelka (AG) und Claus Bauer (AN) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Regina H***** vertreten durch Dr.Gerald Hauska, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die b... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Klinger, Dr. Angst und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Meinrad M*****, vertreten durch Dr. Hans Lehofer, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagten Parteien 1. Johann F*****, und 2. Maria F*****, vertreten durch Dr. Wilfried Stenitzer, Rechtsanwalt... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Da ZPO §269 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 b... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Hans Klimmer (Arbeitgeber) und Wolfgang Neumeier (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Franz H*****, Arbeiter, ***** vertreten durch Dr.Anton Aigner, Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der (allein) geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der (allein) geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Soweit der Kläger im Hinblick auf die Unterlassung der Einholung eines berufskundlichen Gutacht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Wenn die Tatsacheninstanzen nicht dem psychologischen Sachverständigen Dr.A***, der eine beginnende organische Hirnleistungsschwäche zu erkennen glaubte, folgten, sondern dem Sachverständigen für Neurologie und Psychiatrie Dr.K***, der keinen Hinweis für eine solche Hirnleistungsschwäche oder eine akut florierende Psychos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß der 1946 geborene und keinen Berufsschutz genießende Kläger nicht invalid im Sinne des § 255 Abs. 3 ASVG ist, weil er zumindest auf die Tätigkeiten eines Büroboten oder eines Geschirrabräumers in einem Selbstbedienungsrestaurant verwiesen werden kann, ist zutreffend (§ 48 ASGG). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß der 1946 geborene und k... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Verband ist ein in Wels ansässiger und registrierter Verein. Mit seiner nicht auf Gewinn gerichteten Tätigkeit bezweckt er nach den Statuten "die Förderung und Sicherung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs und Gleichgewichtes und die Sicherung von wirtschaftlichen Interessen von Unternehmungen insbesondere durch 1. die Bekämpfung aller Erscheinungsformen unlauteren Wettbewerbs, auch durch Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 14 UWG im Nam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die Mängelrüge macht ausschließlich angeblich in erster Instanz unterlaufene Verfahrensmängel geltend, nämlich daß die beiden medizinischen Sachverständigengutachten unzureichend seien und daß der Kläger nicht in Österreich untersucht worden sei. Das Vorliegen dieser Mängel wurde vom Berufungsger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Der Revisionswerber behauptet ausschließlich Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht für gegeben erachtete und die daher mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden können (SSV-NF 1/32 uva). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 Abs1 ASVG §273 ZPO §269 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ASVG § 273 heute ASVG § 273 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Soweit der Kläger seine Mängelrüge darauf gründet, daß die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fach der Arbeitspsychologie sowie die Erö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte am 7. März 1988 bei der Pensionsversicherung der Angestellten den Antrag auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension. Diese leitete den Antrag "zur zuständigen Erledigung" an die hier beklagte Versicherungsanstalt der Arbeiter weiter. Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 28. Juni 1988 den Antrag ab. Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin ab 1. April 1988 die Invaliditätspension wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind zu unterschiedlichen Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 672 KG Schruns mit der Gp 1046/1 "Acker" im Ausmaß von 830 m2 als einzigem Gutsbestand. Außerdem haben die folgenden Parteien Alleineigentum an nachgenannten Liegenschaften, der KG Schruns, und zwar der Drittbeklagte an der Liegenschaft EZ 1025 mit der Gp 1046/8 und EZ 1024 mit der Gp 1046/7, die Viertbeklagte an der EZ 1490 mit der Gp 1046/9, der Zweitbeklagte an der Liegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nicht berechtigt. Der gerügte Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor. Sind die Anforderungen in einem Verweisungsberuf offenkundig, bedarf es darüber keiner näheren Feststellungen (SSV-NF 2/77, 2/109). Der gerügte Nichtigkeitsgrund des Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer 9, ZPO liegt nicht vor. Sind die Anforderungen in einem Verweisungsberuf offenkundig, bedarf es darüber ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 2.September 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 11.Juni 1987 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß die am 17.Mai 1947 geborene Klägerin noch in der Lage ist, alle leichten bis mittelschweren Arbeiten im Gehen, Stehen oder Sitzen ohne Arbeitspausen, die über das physiologische Ausmaß hinausgehen, zu verrichten. Arbeiten, die mit häufi... mehr lesen...
Norm: ZPO §269 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Es ist gerichtsbekannt, daß die Pensionsberechtigten vom Versicherungsträger anläßlich der Zuerkennung der Pension schriftlich darauf hingewiesen werden, daß sie verpflichtet sind, ein allfälliges Einkommen dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gewährt dem Kläger auf Grund seines Antrags vom 17. Februar 1979 seit 1. März 1979 die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. In dem Bescheid vom 9. April 1979 über die Gewährung der Alterspension stellte sie zugleich die dem Kläger ab 1. März 1979 gebührende Ausgleichszulage mit S 1.323,50 monatlich fest, wobei sie Einkommen des Klägers aus einem von ihm gepachteten landwirtschaftlichen Betrieb berücksichtigte. Auf Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 6. Juli 1987 wies die beklagte Partei das Begehren der Klägerin auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. Die am 9. September 1936 geborene Klägerin war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Hilfsarbeiterin beschäftigt. Sie ist in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten im Stehen, Gehen und Sitzen in geschlossenen Räumen zu verrichten. Die Klägerin ist nicht zu Arbeiten geeignet, welche eine körperliche Geschicklichkeit verlan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab 1. Oktober 1985 ab. Es stellte fest, daß dem Kläger, der keinen Beruf erlernt und in den letzten 15 Jahren auch keine angelernte Tätigkeit überwiegend ausgeübt hat, noch alle leichten und mittelschweren Arbeiten zumutbar sind. Auszuschließen sind Arbeiten in ständig gebückter Stellung und Arbeiten unter permanenter, überdurchschnittlicher Staub- und Rauchentwicklungse... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 Da ZPO §269 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 29.Jänner 1986 gewährte die Beklagte dem Kläger wegen vorübergehender Invalidität für die Zeit vom 1.Oktober 1985 bis 30.September 1986 die Invaliditätspension. Mit Bescheid vom 19. Dezember 1986 wies sie den vom Kläger am 15.Juli 1986 gestellten Antrag auf Weitergewährung der Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies das auf Weitergewährung der Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren ebenfalls ab. Es stellte hiezu im wesentlichen fo... mehr lesen...
Norm: KO §2 Abs1 ZPO §269 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die mit dem Anschlag des Konkursediktes an der Gerichtstafel eintretende Wirksamkeit der Konkurseröffnung ist eine von diesem Zeitpunkt an gerichtsbekannte Tatsache. Die Eröffnung eines ausländischen ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibende Schweizer Kanton beantragte die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung der vollstreckbaren Teilforderung von sfr 50.000,-- wider die Verpflichtete auf Grund des über ihre Arrestaufhebungsklage nach Abschluß eines Vergleiches ergangenen rechtskräftigen Beschlusses des Kantonsgerichtes Schaffhausen vom 27.April 1982, Nr 6/1982 rs. Das Erstgericht bewilligte die Exekution am 26.November 1986. Die Verpflichtete erhob gegen den Exekutionsbewi... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines rechtskräftigen Beschlusses des Kantongerichtes Schaffhausen vom 27. April 1982, Nr 6/1982/rs, und der Beschlüsse des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 7.Oktober 1986, 50 Nc 314/86, und vom 26. November 1986, 50 Nc 380/86, zur Hereinbringung von 50.000 Sfr und der Kosten von 11.385,43 S und 11.385,43 S die Lohnpfändungsexekution zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die Pfändung mit Beschluß vom 2. Oktober 198... mehr lesen...
Norm: ASVG §273 ZPO §269 ASVG § 273 heute ASVG § 273 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 273 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2011 ASVG § 273 gültig von 01.01.2004 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin ab dem Stichtag (d.i. der 1.Oktober 1985) die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die am 29.Oktober 1933 geborene Klägerin besuchte nach Absolvierung einer Fachoberschule eine kaufmännische Wirtschaftsschule und arbeitete sodann von Februar 1952 bis 1962 im Betrieb ih... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist zu drei Viertelanteilen, die Zweitklägerin ist zu einem Viertelanteil Miteigentümer der Liegenschaft EZ 23 KG Waisenberg mit dem Grundstück 545 Acker. Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstückes 226 KG Korb, auf dem ein Hochbehälter errichtet ist. Etwa 50 m westlich des Hochbehälters wird auf dem Grundstück der Kläger Wasser unterirdisch gesammelt und mittels unterirdisch verlegter Rohrleitungen unter Ausnutzung des Gefälles von 5 bis 7 % zum Hoch... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24. April 1986 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten, welche ihren Sitz in den Niederlanden hat, den Betrag von S 2,449.665,80 für mehrere Lieferungen von Maßbezügen für Personenkraftwagen. Die Zuständigkeit des Erstgerichtes stützte die Klägerin auf § 87 a, § 88 Abs 1 und 2 und § 104 JN "sowie überhaupt auf die Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm". Die Beklagte erhob unter anderem die Einrede der örtlichen Unzuständig... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist zu 3/4-Anteilen, die Antragsgegnerinnen sind zu je 1/8-Anteil Miteigentümer der Liegenschaft EZ 74 KG Innsbruck. Die Antragsgegnerinnen sind außerdem gemeinsam Mieter des rechts vom Hauseingang im Erdgeschoß dieses Hauses gelegenen Geschäftslokales. Früher waren sie auch Mieter einer Wohnung im dritten Stock dieses Hauses. Die mit Ermächtigung des Erstgerichtes (Beschluß vom 21. Februar 1980, 5 Nc 1/80-7) eingebrachte gerichtliche Aufkündigung d... mehr lesen...
