Norm: UWG §9 C2 ZPO §269 UWG § 9 heute UWG § 9 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 9 gültig von 23.07.1999 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1999 UWG § 9 gültig von 23.11.1984 bis 22.07.1999 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der vom Berufungsgericht verneinte Mangel des Verfahrens erster Instanz durch Unterlassung der Beiziehung eines Sachverständigen für Berufskunde kann nach ständiger Rechtsprechung des Senates nicht mehr mit Erfolg zum Gegenstand der Mängelrüge der Revision gemacht werden (SSV-NF 1/32, 3/115, 5/116, 6/28, 7/12... mehr lesen...
Begründung: Die am 4.2.1940 geborene Klägerin war innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag überwiegend als Serviererin im Gastgewerbe tätig, daneben auch als selbständige Gastwirtin und als Hilfskraft in einer Rechtsanwaltskanzlei. Infolge gesundheitsbedingter Einschränkungen sind ihr nur leichte und mittelschwere Arbeiten zumutbar, wobei sie die Hälfte der Arbeitszeit im Sitzen verbringen muß. Ständiges Sitzen ist aber durchaus möglich. Das gehäufte Heben und Tragen vo... mehr lesen...
Norm: ZPO §269 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
An welchem Wochentag ein gewisser Tag des Vorjahres fällt, ist eine keines Beweises bedürftige, offenkundige Tatsache im Sinne des § 269 ZPO. An welchem Wochentag ein gewisser Tag des Vorjahres fällt, ist eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag (1.2.1991) gerichtete Klagebegehren ab. Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Tatsachenfeststellungen kann der am 1.12.1940 geborene Kläger, der überwiegend als Hilfsarbeiter tätig war, seit dem Stichtag während der üblichen Arbeitszeit mit den üblichen Arbeitspausen noch leichte und mittelschwere Arbeiten im Sitzen, Stehen und Gehen mit folgenden Einschränk... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährigen Kinder beantragten, ihnen zur Hereinbringung vollstreckbarer Unterhaltsforderungen von S 28.500,- an Rückstand für die Zeit vom 1.Dezember 1992 bis 31.März 1993 und von S 4.000,- je Kind ab 1.April 1993 auf Grund des Vergleiches des Bezirksgerichtes Haag zu C 542/92h vom 28.April 1992 die Fahrnisexekution und die Gehaltsexekution nach § 294 a EO zu bewilligen. Die minderjährigen Kinder beantragten, ihnen zur Hereinbringung vollstreckbarer Unterh... mehr lesen...
Norm: ZPO §269 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Dass auch bei den geringfügigsten operativen Eingriffen trotz Beachtung aller Vorsichtsmaßnahmen eine Infektion oder irgendwelche dadurch bedingte Komplikationen nicht ausgeschlossen werden können ist eine offen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt das Gewerbe der Immobilienmakler. Sie brachte vor, mit der Vermarktung des Projektes eines Wohn- und Geschäftshauses in I*****, F*****gasse 19, beauftragt worden zu sein. Mit Schreiben vom 29.4.1991 habe sie der Beklagten dieses Objekt um den Kaufpreis von etwa S 20,5 Mill. zum Kauf angeboten und ausdrücklich darauf hingewiesen, daß im Falle eines Geschäftsabschlusses 3 % des Kaufpreises als Vermittlungsprovision zu bezahlen seien. Aufgrund de... mehr lesen...
Norm: ZPO §269 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Daß in Österreich verlegte Kunstbücher ganz allgemein weltweit vertrieben werden, ist keinesfalls offenkundig. Entscheidungstexte 4 Ob 125/93 Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10.11.1931 geborene Kläger erlernte das Schuhmacherhandwerk und war von Dezember 1958 bis September 1990 ununterbrochen als selbständiger Schuhmacher tätig und als solcher bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Neben seiner Erwerbstätigkeit als Schuhmachermeister betrieb er von 1959 bis Ende November 1991 als Betriebsführer eine Landwirtschaft, bestehend aus 3 ha 83 ar landwirtschaftlichem Grund u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12.3.1943 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt. Sie war als Hausgehilfin, Ladnerin und Hilfsarbeiterin und zuletzt vom 16.4.1974 bis zum 28.2.1989 als Stationsgehilfin im Allgemeinen Öffentlichen Krankenhaus der Stadt H***** tätig. Sie ist zu leichten körperlichen Arbeiten dann in der Lage, wenn der rechte Arm nicht über Schulterhöhe Einsatz finden muß, der linke Arm nur für grob manuelle Arbeitsleistung Verwendung findet und Arbeiten, die das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf eine Invaliditätspension ab 1.4.1990 gerichtete Klagebegehren ab, weil der Kläger nicht invalid iS des § 255 Abs 3 ASVG sei. Das Erstgericht wies das auf eine Invaliditätspension ab 1.4.1990 gerichtete Klagebegehren ab, weil der Kläger nicht invalid iS des Paragraph 255, Absatz 3, ASVG sei. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers, in der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Beweiswürdigung und Tatsachenfest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5. Mai 1966 geborene Kläger erlernte ab Juli 1981 den Beruf eines Kellners und legte nach dreijähriger Ausbildungszeit die Lehrabschlußprüfung ab. Während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1.September 1990) erwarb er 57 Beitragsmonate, und zwar 41 Monate als Kellner (darin enthalten 36 Monate Lehrzeit) und 16 Monate als Portier. Seit 1.Oktober 1989 ist er als selbständig erwerbstätiger Gastronom tätig und nach dem GSVG pflichtversichert. Am 13.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beantragte erstmals am 6.11.1989 eine Invaliditätspension. Mit Urteil vom 8.11.1990, 44 Cgs 74/90-18, wies das Erstgericht die auf die von der Beklagten abgelehnte Leistung gerichtete Klage ab. Auf Grund von ärztlichen Gutachten aus den Fachgebieten der Inneren Medizin, Neurologie, Orthopädie und Psychiatrie ging es davon aus, daß der Kläger mit den üblichen Pausen ganztägig leichte Arbeiten in wechselnder Körperhaltung leisten konnte. Heben un... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Ca ASVG §273 Abs1 ZPO §269 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, weil hiezu nur Feststellungsmängel geltend gemacht werden, die mit der rechtlichen Beurteilung der Sache in Zusammenhang stehen. Die entsprechenden Ausführungen gehören daher zur Rechtsrüge (SZ 23/175; EFSlg 34.501; JBl 1982, 311 ua) und werden deshalb im folgenden behandelt, zumal die unrichtige Benennun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt schon deshalb nicht vor, weil kein Verfahrensmangel, sondern ein Feststellungsmangel (hinsichtlich der Anforderungen in den Verweisungsberufen) geltend gemacht wird (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO liegt schon deshalb nicht vor,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten, die die Vorinstanzen ihrer Entscheidung zugrunde legten, wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung ist nur insoweit möglich, als dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze und zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist und dieser Verstoß die Unrichtigkeit des Gutachtens zur Folge hat (SSV-NF 2/74, 5/6 ua). Dies wird in der Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Die Frage, welcher Berufsgruppe ein Versicherter angehört sowie, welche anderen Berufe in dieser Berufsgruppe zur Verfüg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 13.6.1989 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 7.3.1989 auf Berufsunfähigkeitspension ab, weil sie nicht berufsunfähig iS des § 273 ASVG sei. Mit Bescheid vom 13.6.1989 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 7.3.1989 auf Berufsunfähigkeitspension ab, weil sie nicht berufsunfähig iS des Paragraph 273, ASVG sei. Die auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß (ab 1.4.1989) gerichtete Klage stützt sich... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Z***** AG, ***** vertreten durch Dr.Herwig Hauser, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Karl L*****, vertreten durch Dr.Otmar Franiek, Rechtsanwalt in Graz, wegen Herausgabe eines PKW, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6 ZPO §269 ZPO §503 E4c/4 ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Invaliditätspension ab 1. April 1990 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß die am 22. Juni 1939 geborene Klägerin, die keinen Beruf erlernte und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Hilfsarbeiterin beschäftigt war, auf Grund ihres Gesundheitszustandes noch leichte Arbeiten in jeder Körperhaltung in der normalen Arbeitszeit mit den üblichen Pausen verrichten könne, geistige Arbeiten allerdings n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist der Rechtsrüge folgendes entgegenzuhalten: Rechtliche Beurteilung Nach dem festgestellten Leistungskalkül ist der Kläger infolge Besserung ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 A ZPO §269 ZPO §503 E4c20 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig vo... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 15. Februar 1989 wurde der Antrag des Klägers vom 6. September 1988 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt, da er nicht invalid sei. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Begehren auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. Oktober 1988 ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der am 11. Juni 1940 geborene Kläger erlernte in Jugosla... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst und Dr.Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Edith Söllner (Arbeitgeber) und Mag.Ernst Löwe (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Ajka R*****, ohne Beschäftigung, ***** vertreten durch Dr.Christoph Lindinger, R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist richtig (§ 48 ASGG). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist richtig (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Rechtliche Beurteilung Daß die am 31. 7. 1941 geborene Klägerin, die zuletzt als Sekretärin einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft tätig und in der Beschäftigungsgruppe III des maßgeblichen Kollekti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER ARBEITER vom 16. November 1987 wurde der Antrag des Klägers vom 2. Juli 1987 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. August 1987 gerichtete Klagebegehren ab. Es stelle fest, daß der am 7. Juli 1944 geborene Kläger noch leichte, halbzeitig auch mittelschwere Arbeiten während der üblichen Arb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER ARBEITER vom 28. 5. 1990 wurde der Antrag der Klägerin vom 13. 3. 1990 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. Mit der dagegen erhobenen Klage beantragte die Klägerin die Zuerkennung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 4. 1990. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht erkannte das Klagebegehren als dem Grunde nach zu Recht bestehend und tr... mehr lesen...
