Begründung: Das weltweite VISA-Kreditkartenunternehmen wird in Österreich durch die Klägerin vertreten. Die Klägerin ist in Österreich die Geschäftspartnerin der Kreditkartennehmer. Mit der am 3.Mai 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand, ihr S 71.400,37 samt Anhang zu zahlen. Gegen die Zweitbeklagte wurde am 25.Juni 1982 ein klagestattgebendes Versäumungsurteil erlassen, das in Rechtskraft erwuchs. Der ... mehr lesen...
Der in K ansässige Tischlermeister Reinhold R schuldete der beklagten Partei aus einem grundbücherlich sichergestellten Kredit einen Betrag von rund 800 000 S. Da der Schuldner, der den Kredit aus den laufenden Geschäftseinnahmen zurückzahlen sollte, seinen Betrieb krankheitsbedingt stillegte, suchte die beklagte Partei zusätzliche Sicherheiten durch Pfandrechte an den zum Betrieb des Schuldners gehörigen Maschinen. Der Leiter der Geschäftsstelle der beklagten Partei in K Rudolf S ... mehr lesen...
Die Klägerin, die im März 1978 und im April 1980 Kredite der beklagten Bank durch Hypotheken besichert hatte, begehrt mit der vorliegenden Klage die Rückerstattung einer am 31. 12. 1981 von der V Gemeinnützigen Wohnungsbau- und SiedlungsgesmbH (im folgenden kurz: V) für sie zur Erwirkung der Löschung des Pfandrechtes geleisteten Zahlung von 1 792 928 S mit der Begründung: , die beklagte Partei habe durch Gestattung der Überziehung des an die I WohnbaugesmbH (im folgenden kurz: I) gew... mehr lesen...
Norm: ZPO §269 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Als offizieller Umrechnungskurs für Forint - Währung kommt nur der von der ungarischen Nationalbank notierte Umrechnungskurs für Schilling - Währung in Frage, wobei offenkundig ist, daß der Kurswert der ungarisc... mehr lesen...
Norm: ZPO §269 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Kurswerte auch solcher Währungen, sofern sie, wie hier die Forint - Währung, an österreichischen Geldinstituten gehandelt werden, können - ebenso wie solche die an der Börse notierten Währungen - im Hinblick... mehr lesen...
Norm: AO §55d ZPO §269 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wurde die Überwachung des Liquidationsausgleiches auf Antrag des Sachwalters nach § 55 d AO für beendet erklärt, und dies unter gleichzeitiger Veranlassung der Löschung der gemäß § 55 b AO vollzogenen A... mehr lesen...
Mit Kreditvertrag vom 28. 3. 1979 gewährte die klagende Bank der erstbeklagten Partei einen Kontokorrentkredit bis zur Höhe von 150 000 S, für den der Zweitbeklagte zur ungeteilten Hand die Mithaftung als Schuldner übernahm. Es war Rückzahlung des Kredites bis zum 31. 12. 1979 vereinbart. Da der Kredit nicht zurückbezahlt wurde, stellte die klagende Partei den Kredit mit Schreiben vom 19. 1. 1981 fällig. Per 20. 1. 1981 haftete auf dem Kreditkonto der klagenden Partei ein Betrag von... mehr lesen...
Norm: ZPO §269 ZPO §496 Abs3 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §180 Abs3 ZPO §182 ZPO §269 ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 180 heute ZPO § 180 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 180 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 180 gül... mehr lesen...
Norm: ZPO §190 A ZPO §269 ZPO §272 A ZPO §411 Ab ZPO §411 CaAußStrG 2005 §43 Abs1 ZPO § 190 heute ZPO § 190 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ZPO § 190 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2004 ZPO §... mehr lesen...
Die T Gesellschaft mbH (in der Folge kurz T GesmbH) stand einerseits mit der beklagten Partei in laufender Geschäftsverbindung und hatte andererseits mit der klagenden Partei einen ab 1. 1. 1976 wirksamen Factoring- Vertrag geschlossen, nach dem sie als "Lieferant" alle ihre Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen im Rahmen ihres Elektromontage- und Handelsbetriebes gegen eine Anzahlung von 80% auf den jeweiligen Fakturenbetrag und Endabrechnung nach Eingang der Zahlungen ih... mehr lesen...
Norm: AGBKr allg ZPO §269 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der Wortlaut der jeweils geltenden Fassung dieser Geschäftsbedingungen bedarf keines besonderen Beweises, weil es sich hier wegen der jeweiligen Veröffentlichung derselben im Amtsblatt zur Wiener Zei... mehr lesen...
Norm: ZPO §269 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Offenkundige Tatsachen müssen nicht einmal behauptet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 589/79 Entscheidungstext OGH 27.06.1979 1 Ob 589/79 ... mehr lesen...
Der Kläger und sein Vater Herbert R waren am 30. Dezember 1969 je zur Hälfte persönlich haftende Gesellschafter a) der erstbeklagten Partei der Firma W H, einer offenen Handelsgesellschaft, und b) der Firma Anton M, damals ebenfalls einer offenen Handelsgesellschaft, deren Rechtsnachfolgerin, wie unbestritten ist, die Firma Anton M Aktiengesellschaft war, die wiederum in der Folge gemäß § 239 ff. AktG 1965 in die Anton M Ges. m. b. H. die nunmehrige zweitbeklagte Partei umgewandelt... mehr lesen...
Norm: ZPO §269 ZPO §503 Z2 C2b ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §269 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Es ist offenkundig, daß ein starker, breitschultriger, mit einem Wintermantel bekleideter Mann eine Breite von 60 - 70 Zentimeter einnimmt.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §269 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Es ist gerichtsbekannt, das der Verkehrswert eines Bestandobjektes, über das frei verfügt werden kann, wesentlich höher ist, als wenn seine Vermietung auf Grund eines dem MG unterliegenden Bestandvertrages an ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §269 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Offenkundig ist, daß eine vermietete Liegenschaft grundsätzlich schlechter verwertbar ist als ein in einem wesentlichen Teil vom Eigentümer und seinen Angehörigen benützte Liegenschaft.
Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §269 ZPO §503 Z2 C2c ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §269 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Eine reale Einkommenssteigerung ist bei öffentlich Bediensteten im Rahmen der dienstaltersbedingten Gehaltserhöhungen als sicher zu erwarten und allgemein bekannt.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AI ABGB §1330 BI StGB §146 C2 ZPO §269 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BI ZPO §269 ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die Streitteile, geschiedene Ehegatten, sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ, 377 II KG K, auf der das Wohnhaus K 267 steht; mit der Liegenschaft sind zwei Geh- und Fahrrechte verbunden. Eine Naturalteilung ist nicht möglich. Die Streitteile, geschiedene Ehegatten, sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ, 377 römisch zwei KG K, auf der das Wohnhaus K 267 steht; mit der Liegenschaft sind zwei Geh- und Fahrrechte verbunden. Eine Naturalteilung ist nicht möglich... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an der dem Beklagten, ihrem früheren Ehemann, und ihr gemeinsam gehörigen Liegenschaft EZ X durch gerichtliche Feilbietung im wesentlichen mit der Behauptung, daß infolge ständiger Streitigkeiten bei der Verwaltung der Liegenschaft und anderer Prozesse der Streitteile aus verschiedenen Anlässen die Aufhebung der Gemeinschaft notwendig geworden sei. Der Beklagte erhob die Einrede der entschiedenen Streitsache, weil die Klägeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2a ZPO §269 ABGB § 830 heute ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die Streitteile (Neffe und Tante) sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 147 KG L mit dem Grundstück Nr 92/2 Bauareal mit Wohnhaus. Auf Grund von Mietverträgen bewohnen der Kläger und seine Familie die im Erdgeschoß, die Beklagte die im ersten Stock und die Mutter des Klägers die im zweiten Stock des Hauses gelegenen Wohnungen. Die nunmehrigen Miteigentümer haben die Liegenschaft im Erbwege vom Vater der Beklagten bzw Großvater des Klägers erworben. Der Kläger begehrt m... mehr lesen...
Norm: ZPO §269 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Es ist weder gerichtsbekannt noch Erfahrungstatsache, daß Kredite in der Höhe bis zu S 20000,-- an jedermann ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage ohne Sicherstellung gegeben werden, wenn nur der
Betreff: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §269 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Notorietät des Umstandes, daß eine Straße durch gebirgiges Gelände führt (Phyrnpaß - Bundesstraße).
Entscheidungstexte 2 Ob 98/72 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §269 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Offenkundigkeit einer Tatsache setzt voraus, dass sie ohne besonderes Fachwissen einem großen Personenkreis bekannt ist. Entscheidungstexte 4 Ob 543/72 Ents... mehr lesen...
Das Erstgericht sprach dem Kläger, der am 26. 8. 1968 bei einem Verkehrsunfall aus dem Verschulden des Erstbeklagten als Lenker eines dem Zweitbeklagten gehörigen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKW verletzt wurde, unter Abweisung des Mehrbegehrens von S 491.53 den Betrag von S 131.296.47 - davon S 100.000.- Schmerzengeld - sowie ab 1. 3. 1971 eine monatliche Rente von S 1240.- zu. Es stellte ferner die solidarische Haftung der Beklagten für künftige Unfallschäden de... mehr lesen...
