RS OGH 2002/11/26 3Ob645/82, 3Ob690/82, 1Ob134/02s

1. ZPO § 269 heute
2. ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 496 heute
2. ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Höhe der Bankrate ist eine offenkundige und damit gemäß § 269 ZPO nicht beweisbedürftige Frage; es entspricht dem Gesetzauftrag des § 496 Abs 3 ZPO, wenn das Berufungsgericht diese Frage durch eine kurze Verfahrensergänzung selbst klärt statt die Sache an das Erstgericht zurückzuweisen.Die Höhe der Bankrate ist eine offenkundige und damit gemäß Paragraph 269, ZPO nicht beweisbedürftige Frage; es entspricht dem Gesetzauftrag des Paragraph 496, Absatz 3, ZPO, wenn das Berufungsgericht diese Frage durch eine kurze Verfahrensergänzung selbst klärt statt die Sache an das Erstgericht zurückzuweisen.