Norm: ZPO §269 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Es kann als notorisch (§ 269 ZPO) gelten, daß Trafikanten etwa mit Beinamputationen, Rollstuhlgebundenheit und somit ausschließend sitzend vielfach und österreichweit anzutreffen sind. Es kann als notorisch (Pa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht des betreibenden Gläubigers steht die angefochtene Entscheidung im Einklang mit der nahezu einhelligen Rechtsprechung und Lehre. Demnach liegt kein Verstoß gegen das Neuerungsverbot vor, wenn das Rekursgericht bei Erledigung eines Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung Umstände berücksichtigt, die schon das Erstgericht von Amts wegen beachten hätte müssen (Holzhammer ZwangsvollstreckungsR4 1... mehr lesen...
Begründung: Der am 27.9.1941 geborene Kläger war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1.1.1996) überwiegend im erlernten Beruf als Schlosser tätig. Aufgrund des medizinischen Leistungskalküls ist er in der Lage, leichte und halbzeitig mittelschwere Arbeiten zu verrichten, ausgenommen Arbeiten in ständiger Nässe und Kälte und solche mit besonderem Zeitdruck. Ausgeschlossen sind auch Hebe- und Trageleistungen von mehr als 15 kg und Bücken unter Tischhöhe öfter als 5 mal in... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Solange eine Tatsache nicht aufgrund einer Mehrzahl gleichartiger Entscheidungen als offenkundig anzusehen ist muß sie in jedem Verfahren von den Tatsacheninstanzen geprüft und aufgrund der von ihnen aufgenommenen Beweise neu festgestellt werden, wobei Vorentscheidungen nur im Rahmen der Würdigung der Beweise zum Tragen kommen können (SZ 65/4 u.v.a.). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der auch in keiner Weise durch Belege aus Judikatur oder Rechtslehre belegten Behauptung des betreibenden Gläubigers, der selbst Rechtsanwalt ist, steht die angefochtene Entscheidung im Einklang mit der nahezu einhelligen Rechtsprechung und Lehre. Demnach liegt kein Verstoß gegen das Neuerungsverbot vor, wenn das Rekursgericht bei Erledigung eines Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung Umstände berücksi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Verbücherung der Abhandlungsergebnisse gemäß § 33 Abs 1 lit d GBG iVm § 436 ABGB die Vorlage einer mit einer Rechtskraftbestätigung versehenen Einantwortungsurkunde bzw Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG voraus (SZ 5/114; SZ 25/15; vgl auch Hoyer in JBl 1994, 645 ff). Die Gerichtskundigkeit der Rechtskraft (etwa weil die Amtsbestätigung ohnehin vom selben Gericht stammt) reic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die von der Revisionswerberin bereits in der Berufung erfolglos gerügten angeblichen Verfahrensmängel erster Instanz, wie eine unterlassene Parteienvernehmung oder ein nicht durchgeführter Sachverständigenbeweis, betreffen die vom Berufungsgericht als ausreichend geklärte Tatfrage und zielen daher unzulässiger Weise d... mehr lesen...
Norm: ZPO §269 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Es ist gerichtsbekannt (§ 269 ZPO), daß auch in Pflegeheimen gelähmte Personen häufig in "Gitterbetten" untergebracht werden, damit sie nicht herausfallen (können) und sich dabei unter Umständen verletzen. Es i... mehr lesen...
Begründung: Der am 28.7.1941 geborene Kläger leidet an den Folgeerscheinungen mehrerer Schlaganfälle, und zwar an einer Gangstörung (Fremdhilfe erforderlich), motorischen Sprachlähmung und weitgehendem Verlust des Sehvermögens; außerdem besteht ein höhergradiges hirnorganisches Psychosyndrom. Der Kläger wird innerhalb der Wohnung im Haus seiner Schwester, wo eine Wohneinheit im Untergeschoß samt Terrassenfläche für ihn bereit steht, nur mit dem Rollstuhl bewegt; er kann diesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, daß der Kläger die Voraussetzungen für eine Invaliditätspension nach dem für ihn maßgebenden § 255 Abs 3 ASVG nicht erfüllt, ist zutreffend (§ 48 ASGG). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, daß der Kläger die Voraussetzungen für eine Invaliditätspension nach dem für ihn maßgebenden Paragraph 255, Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 48 ASGG). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung (SSV-NF 6/87, 10 ObS 2107/96t uam), daß allgemeinkundige Tatsachen (§ 269 ZPO) auch ohne Beweisaufnahme und ohne vorherige Erörterung mit den Parteien einer gerichtlichen Entscheidung zugrundegelegt werden können. Um solche offenkundige Tatsachen handelt es sich bei den Anforderungen in ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D3 ZPO §269 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 22.2.1990 als Beifahrer in einem in Ungarn zugelassenen PKW von einem vom Zweitbeklagten gelenkten, von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW schwer verletzt. Die Ersatzpflicht der beklagten Parteien ist unstrittig. Der Kläger begehrte zunächst die Bezahlung von S 559.784,30 sA sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle künftig... mehr lesen...
Norm: ZPO §269 GSVG §132 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898 GSVG § 132 heute GSVG § 132 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2025 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11.12.1941 geborene Kläger war nach Ausbildung zum Industrie- und Bürokaufmann in den letzten fünf Jahren als Taxiunternehmer ohne Beschäftigte in Wien tätig. Nach seinem medizinischen Leistungskalkül ist er nur mehr für leichte und mittelschwere Arbeiten ohne kniende Position, ohne schwere Hebe- und Trageleistungen in der normalen Arbeitszeit mit den üblichen Pausen geeignet. Die Hebe- und Trageleistungen sind auch gelegentlich mit bis zu 25 kg bes... mehr lesen...
Begründung: Der am 28.3.1948 geborene Kläger hat die Lehrabschlußprüfung als Schmied erfolgreich abgelegt. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1.2.1992) war er überwiegend im angelernten Beruf als Schlosser bzw Bauschlosser tätig. Aufgrund des medizinischen Leistungskalküls ist er für alle leichten und mittelschweren Arbeiten, in wechselnder Körperhaltung, bei normaler Arbeitszeit und üblichen Unterbrechungen geeignet. Nach spätestens 30 bis 45 Minuten muß ihm kurzfri... mehr lesen...
Norm: ZPO §269 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Dass das Tragen einer Brille mit einem undurchsichtigen Glas in der Öffentlichkeit keineswegs Abscheu oder Abneigung erweckt, ist notorisch. Zahlreiche Menschen mit Leidenszuständen oder Verletzungen an einem Auge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 48 ASGG). Nur wenn es sich - im Rahmen des festgestellten Leistungskalküls - um nicht offenkundige (notorische) Verweisungsberufe eines keinen Berufsschutz (nach § 255 Abs 1 oder 2 ASVG) genießenden Arbeitnehmers und Pensionswerbers handelt, ist die Zahl derartiger Arbeitsplätze zumindest annäherungsweise festzustellen (SSV-NF 6/4 mwN; 10 ... mehr lesen...
Begründung: Die am 2.9.1944 geborene Klägerin hat zwar den Beruf einer Modistin erlernt, war jedoch in den letzten Jahren ausschließlich als Serviererin tätig. Es besteht bei ihr ein neurasthenisch depressiver Verstimmungszustand mit vegetativer Labilität und Konversion. Sie ist nur mehr imstande, leichte und mittelschwere Arbeiten in der üblichen Arbeitszeit samt Pausen zu verrichten. Auszuschließen sind Arbeiten unter dauerndem besonderem Zeitdruck (Band- und Akkordarbeiten)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12.7.1946 in Jugoslawien geborene Klägerin war in den letzten Jahren vor dem Stichtag (1.6.1994) ausschließlich als Hilfsarbeiterin tätig. Aus orthopädischer Sicht leidet sie an einer habituellen Schulterluxation rechts, an einem beginnenden Carpaltunnelsyndrom beidseits sowie an einem chronischen Cervicalsyndrom mit einer Einschränkung der Beweglichkeit der Halswirbelsäule und einer verminderten Belastbarkeit des rechten Schultergelenks. Aus neur... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist eine am 24.12.1992 im Firmenbuch eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Österreich, die beklagte Partei ein Unternehmen mit dem Sitz in Italien. Mit einem notariell beurkundeten Einbringungsvertrag vom 19.12.1992 wurde ein von einem Einzelkaufmann betriebenes Tischlereiunternehmen (im folgenden "Tischlereiunternehmen" genannt) mit dem sich aus der Einbringungsbilanz ergebenden Umfang in die klagende Partei eingebracht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Unterlassugn der Beiziehung eines weiteren orthopädischen Sachverständigen sowie der Wiedereröffnung der mündlichen Streitverhandlung vor dem Erstgericht zur Durchführung der Gutachtenserörterung mit dem neurologischen Sachverständigen war bereits Gegenstand der Mängelrüge der Berufung. Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Ausführungen auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, daß ein Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Ob die
Begründung: des Berufungsgerichtes, daß die vor den dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Sachverständigengutachten in Deutschland eingeholten medizinischen Grundlagen für die Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension durch den deutschen Sozialversicherungsträger unbekannt geblieben seien, mit dem Akteninhalt übereinstimmt, ist bedeutungslos. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nur dan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Ob der schon in der Berufung behauptete und vom Berufungsgericht behandelte Mangel des Verfahrens erster Instanz (Verletzung der Anleitungspflicht) vom Gericht zweiter Instanz zutreffend verneint wurde, ist vom Revisionsgericht nicht zu prüfen (StRsp, zB SSV-NF 7/74 mwN). Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (Para... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 5.11.1992 wies die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 13.7.1992 auf Berufsunfähigkeitspension ab, weil sie nicht berufsunfähig iS des § 273 Abs 1 ASVG sei. Mit Bescheid vom 5.11.1992 wies die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 13.7.1992 auf Berufsunfähigkeitspension ab, weil sie nicht berufsunfähig iS des Paragraph 273, Absatz eins, ASVG sei. Das Erstgericht wies das auf Feststellung der Berufsunfähigkeit und Leistung der Berufsunf... mehr lesen...
Norm: EO §9 A EO §78 ZPO §266 B ZPO §269 EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021 EO § 78 heute ... mehr lesen...
Begründung: Auf der versteigerten und um das Meistbot von S 2,660.000 zugeschlagenen Liegenschaft ist in C-LNR 5 aufgrund der Pfandurkunde vom 22.2.1988 das Pfandrecht für den Höchstbetrag von S 1,630.000 zugunsten der Raiffeisenkasse A***** eingetragen, wobei eine weitere Liegenschaft simultan haftet. Mit Beschluß vom 6.10.1993 verteilte das Erstgericht das Meistbot und die in die Verteilungsmasse fallenden Meistbots- und Fruktifikatszinsen. Es wies der betreibenden Partei ... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z2 CGBG §136 Abs1 ZPO §269 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Der in § 269 ZPO niedergelegte Grundsatz, bei Gericht offenkundige Tatsachen bedürften keines Beweises, ist im Grundbuchsverfahren nicht oder nur in sehr eingeschränktem Umfang anzu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das von der Rechtsmittelwerberin geltend gemachte Judikaturdefizit zu den entscheidungsrelevanten Rechtsfragen liegt nicht vor. Der Oberste Gerichtshof hat bereits entschieden, daß der in § 269 ZPO niedergelegte Grundsatz, bei Gericht offenkundige Tatsachen bedürften keines Beweises, im Grundbuchsverfahren nicht oder nur in sehr eingeschränktem Umfang anzuwenden ist (NZ 1990, 43/167; vgl Touaillon, Die grundbuchs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien haften der Klägerin aufgrund des Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes H*****vom 24.9.1990, ***** für alle künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 12.7.1988 zu zwei Drittel. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin einen Verdienstentgang für das Jahr 1990 in der Höhe von S 119.335,66,--. Sie brachte dazu vor, aufgrund der beim Unfall erlittenen schweren Verletzungen nicht mehr in der Lage zu sein, den bis zum Unfall ... mehr lesen...
