RS OGH 2004/2/10 10ObS183/97b, 10ObS277/03p

1. ZPO § 269 heute
2. ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898

Es ist gerichtsbekannt (§ 269 ZPO), daß auch in Pflegeheimen gelähmte Personen häufig in "Gitterbetten" untergebracht werden, damit sie nicht herausfallen (können) und sich dabei unter Umständen verletzen.Es ist gerichtsbekannt (Paragraph 269, ZPO), daß auch in Pflegeheimen gelähmte Personen häufig in "Gitterbetten" untergebracht werden, damit sie nicht herausfallen (können) und sich dabei unter Umständen verletzen.