Norm: ZPO §154 ZPO § 154 heute ZPO § 154 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Sondernorm des § 154 ZPO ist im Rechtsmittelverfahren auch auf die Kosten einer erfolglosen Rekursbeantwortung des Wiedereinsetzungsgegners anzuwenden. Die Sondernorm des Paragraph 154, ZPO ist im Rechtsmitte... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §154 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 154 heute ZPO § 154 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §154 EO §75 ZPO § 154 heute ZPO § 154 gültig ab 01.01.1898 EO § 75 heute EO § 75 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO ... mehr lesen...
Norm: ZPO §154 EO §75 ZPO § 154 heute ZPO § 154 gültig ab 01.01.1898 EO § 75 heute EO § 75 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO ... mehr lesen...
Norm: ZPO §154, ZPO §237 Abs3 ZPO § 154 heute ZPO § 154 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Wurde die Klage nach Durchführung eines Bescheinigungsverfahrens über eine Wiedereinsetzung zurückgezogen, kann der erfolgreiche Wiedereinsetzungswerber zwar die sonstigen Kosten nach § 273 Abs 3 ZP... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hat die mündliche Streitverhandlung vor dem Erstgericht am 12.Juni 2003 versäumt (ON 5). Sie beantragte daraufhin am 26.6.2003 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen diese Versäumung (ON 7). Eine Gleichschrift des Wiedereinsetzungsantrags wurde vom Beklagtenvertreter gemäß § 112 ZPO direkt an den Klagevertreter übermittelt. Seitens des Erstgerichtes wurde der Klägerin nicht aufgetragen, eine Äußerung zum Wiedereinsetzungsantrag zu erstatte... mehr lesen...
Norm: ZPO §154 ZPO § 154 heute ZPO § 154 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Zur Wahrung des beiderseitigen Zur Wahrung des beiderseitigen rechtlichen Gehörs ist eine vom Wiedereinsetzungsgegner erstattete Äußerung, auch wenn diese vom Gericht nicht aufgetragen wurde, als zulässiger und na... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 24.9.2003 hat das Erstgericht dem Beklagten als Kündigungsgegner aufgetragen, der am 24.9.2003 bei Gericht eingelangten Aufkündigung betreffend die Grundstücke 1741, 889, 890, 813/26, 3005 und 3304 jeweils der Katastralgemeinde Schattendorf Grundbuch 30116 unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum 30.4.2004 Folge zu leisten. Die Aufkündigung wurde dem Beklagten durch Hinterlegung am 29.9.2003 (Beginn der Abholfrist) zugestellt. Dagegen... mehr lesen...
Norm: ZPO §149 ZPO §154 ZPO §237 ZPO § 149 heute ZPO § 149 gültig ab 01.02.1943 zuletzt geändert durch dRGBl. I S 7/1943 ZPO § 154 heute ZPO § 154 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §154 ZPO § 154 heute ZPO § 154 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der Wiedereinsetzungswerber hat gemäß § 154 ZPO dem Antragsgegner die Kosten einer schriftlichen Stellungnahme zum Wiedereinsetzungsantrag zu ersetzen, wenn die Äußerung über gerichtliche Aufforderung erfolgte ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde dem Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrages vom 11.11.2002 (ON 23) stattgegeben (Punkt 1), die Verfahrenshilfe jedoch nicht gewährt (Punkt 3) . Gleichzeitig wurde der Antrag der Gegenpartei, die Kosten ihrer Äußerung zum Wiedereinsetzungsantrag mit €1.002,24 zu bestimmen, abgewiesen (Punkt 4). Gem § 154 ZPO habe die Partei, welche die Wi... mehr lesen...
Norm: 1) ZPO §41 ZPO §154 2) ZPO §41 ZPO §64 Abs1 Z1 lita ZPO §72 ZPO §154 RATG §12 Abs4 ZPO § 154 heute ZPO § 154 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 11.2.1998 wurde der betreibenden Partei aufgrund eines Zahlungsbefehls vom 12.12.1997 die Fahrnisexekution zur Hereinbringung von S 25.000,-- sA bewilligt und die Kosten des Exekutionsantrages mit S 2.211,68 bestimmt. Mit Beschluss vom 16.3.1998 wurde das Exekutionsverfahren im Hinblick auf die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruches gegen den Exeku... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 EO §75 ZPO §154 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 39 gültig von 01.09.2005 bis ... mehr lesen...
Norm: ZPO §154 ZPO § 154 heute ZPO § 154 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der Wiedereinsetzungswerber hat die Kosten seines Antrages und auch jene des erfolgreichen Rekurses im Wiedereinsetzungsverfahren selbst zu tragen.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
In der Rechtssache . C ../51 des Bezirksgerichtes Döbling führten die Kläger aus, daß sie auf Grund eines mit dem Zweitbeklagten abgeschlossenen Mietvertrages vom 27. Juli 1939 Mieter der Bäckerei und der Wohnung Nr. 5 im Hause in Wien, X.gürtel Nr. 1, seien. Während sie einen Teil der durch Kriegseinwirkung zerstörten Wohnung wieder aufgebaut hätten, behauptet der Zweitbeklagte, daß der Mietvertrag hinsichtlich zweier Kabinette, einer Küche und eines Vorzimmers erloschen sei. Im ü... mehr lesen...
