RS OGH 2013/10/11 6R98/13y

1. ZPO § 154 heute
2. ZPO § 154 gültig ab 01.01.1898

1. EO § 75 heute
2. EO § 75 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 75 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000
4. EO § 75 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
5. EO § 75 gültig von 31.07.1929 bis 30.09.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

Ein gesondert eingebrachter erfolgreicher Kostenrekurs ist aufgrund der Erfolglosigkeit der Berufung in der Hauptsache nicht zu honorieren. Auch im Fall einer - jedenfalls kostenrechtlich zu fordernden - Verbindung mit der Berufung hätte nämlich ein solcher Erfolg im Kostenpunkt als bloßer Nebenpunkt nicht zu einer Honorierung als fiktiver Kostenrekurs geführt.