1. Mit am 1. Oktober 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehren die Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erheben unter einem Beschwerde gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Zur Begründung: ihres Wiedereinsetzungsantrages führen sie im Wesentlichen aus, dass die Versäumung der Frist durch mehrere unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §148 Abs2 VfGG §7 Abs2, §35 ZPO § 148 heute ZPO § 148 gültig ab 01.01.1898 VfGG § 7 heute VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Anfechtungsvorbringen römisch eins. Sachverhalt und Anfechtungsvorbringen 1. Am 11. März 2018 fand die Wahl der Mitglieder in die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Wien statt. An dieser nahmen als wahlwerbende Parteien der "Wiener Bauern Bund (WBB)", der "Österreichische Arbeitsbauernbund-Wien" und die "Unabhängigen und Grünen Bäuerinnen und Bauern (GBB)" teil. Das Wahlergebnis wurde im Amtsblatt der Stadt Wien Nr 12/2018 vom 22. März 2018 kundgema... mehr lesen...
Index: L6000 Landwirtschaftskammer
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita, liti, litjWr LandwirtschaftskammerG §29ff VfGG §67 Abs4, §68 Abs1 ZPO §148 Abs2 B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 21. August 2014 gab der Verfassungsgerichtshof dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Juli 2014 in vollem Umfang statt. Der von der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer zum Vertreter zur Verfahrenshilfe für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bestellte Rechtsanwalt wurde von seiner Bestellung mit Schreiben des Verfassungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33, §82 Abs1 ZPO §148 Abs2 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33 gültig von 05.0... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist Beamter der Landeshauptstadt Innsbruck. Am 27./28. Februar 2012 wurde er zum Mitglied der Dienststellenpersonalvertretung 7 der Berufsfeuerwehr Innsbruck gewählt. 1.1. Mit Erledigung der Zentralpersonalvertretung I der Landeshauptstadt Innsbruck (in der Folge: Zentralpersonalvertretung I) vom 13. März 2013 wurde der Beschwerdeführer wegen gröblicher Verletzung der Verschwiegenheitspflicht seines Amtes für verlustig erklärt. 1.1. Mit Erledigung der Zentralpersonalv... mehr lesen...
Index: L2001 Personalvertretung
Norm: VfGG §33, §82 Abs1 ZPO §148 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / BescheidTir Gemeinde-PersonalvertretungsG §11, §16 AVG §58 ff, §61a VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit am 12. November 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages zur Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144a B-VG und stellt unter einem den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. römisch eins. Mit am 12. November 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vori... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §148 Abs2 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Beschluss vom 3. November 2008 wurde den Antragstellern römisch eins. Mit Beschluss vom 3. November 2008 wurde den Antragstellern die Verfahrenshilfe im Umfang der Eingabegebühren antragsgemäß bewilligt. Weiters wurden die Antragsteller mit einem Schreiben vom 10. November 2008 darüber informiert, dass dieser Verfahrenshilfeantrag die Beschwerdefrist von sechs Wochen nicht unterbricht. Mit dem am 21. November 2008 zur Post gegebenen Schr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144a VfGG §33 VfGG §82 Abs1 VfGG §88a ZPO §73 Abs2 ZPO §148 Abs2 B-VG Art. 144a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss vom 28.2.2006, B249/06-4, wies der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen den Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 30.11.2005, Zl. LGv-2043/4-05, zurück, da sie nicht innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist eingebracht worden war. Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 24.4.2006 zugestellt. römisch eins. 1. Mit Beschluss vom 28.2.2006, B249/06-4, wies der Verfassungsgeric... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §148 Abs2 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid vom 30. Jänner 2002, zugestellt am 25. Februar 2002, wies die Niederösterreichische Landesregierung die Vorstellung gegen einen an die Beschwerdeführerin gerichteten Bescheid des Gemeinderats der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn ab, dessen
Spruch: lautet: römisch eins. 1. Mit dem bekämpften Bescheid vom 30. Jänner 2002, zugestellt am 25. Februar 2002, wies die Niederösterreichische Landesregierung die Vorstellung gegen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §146 Abs1 ZPO §148 Abs2 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 24. September 2001 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen die Bescheide des Berufungssenates IV der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich, beide vom 27. April 2000, ab. Mit demselben Beschluß wurde die Behandlung der in derselben Rechtssache vom Arbeitgeber des nunmehrigen Antragstellers (einem Speditionsunternehmen) eingebrachten Beschwerde abgelehnt. Mit a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §87 Abs3 ZPO §14 ZPO §148 Abs2 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Kaufvertrag vom 29. September 1987 hat SB einen Teil der Liegenschaft EZ 137 Grundbuch Reith bei Kitzbühel an den Erstbeschwerdeführer verkauft. Mit Kaufvertrag vom 23. Juni/12. Juli 1993 hat SB den Restbestand der Liegenschaft EZ 137 an den Zweitbeschwerdeführer verkauft. Beide Kaufverträge wurden grundverkehrsbehördlich genehmigt. Am 23. Juni/13. Juli 1993 wurde zwischen dem Erst- und dem Zweitbeschwerdeführer eine Dienstbarkeitsvereinbarung getroffen. ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß vom 21. Mai 1999, B571/99, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen einen Bescheid des UVS für die Steiermark vom 30. Juni 1997 ab. 1.2. Mit einer am 9. August 1999 zur Post gegebenen Eingabe stellte der Einschreiter "den Antrag um Wiederaufnahme der Beschwerde vom 5. Jänner 1998 nach Art144 Bundesverfassungsgesetz" und ersucht... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Kaufvertrag vom 29. September 1987 hat SB einen Teil der Liegenschaft EZ 137 Grundbuch Reith bei Kitzbühel an den Erstbeschwerdeführer verkauft. Mit Kaufvertrag vom 23. Juni/12. Juli 1993 hat SB den Restbestand der Liegenschaft EZ 137 an JPJ verkauft. Beide Kaufverträge wurden grundverkehrsbehördlich genehmigt. Am 23. Juni/13. Juli 1993 wurde zwischen dem Erstbeschwerdeführer und JPJ eine Dienstbarkeitsvereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung wurde der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §82 Abs1 ZPO §148 Abs2 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §34 ZPO §148 Abs2 ZPO §530 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem vorliegenden Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages für die Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Dezember 1997. Unter einem wird der entsprechende Verfahrenshilfeantrag eingebracht. Diese Eingabe wurde am 13. Feber 1998 - adressiert an das Bundesministerium für Inneres - zur Post gegeb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §148 Abs2 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §82 Abs1 ZPO §148 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Februar 1997 B306/97-4 wurde die vom nunmehrigen Antragsteller eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Dezember 1996, Z119.665/2-III-11/96, welcher nach den Angaben in der Beschwerde bzw. laut dem vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Rückschein am 19. Dezember 1996 zugestellt wurde, wegen Versäumung der Beschwerdefrist gemäß §82 Abs1 VerfGG zurückgewiesen. Die sechsw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §148 Abs2 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit den zu B1321/96-7 und B1324/96-7 protokollierten Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 1996 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof als verspätet zurückgewiesen, weil sie erst nach Ablauf der zweiwöchigen Frist (§87 Abs3 VerfGG 1953 idF BGBl. 297/1984) gestellt worden waren. Die Frist war am 31. Juli 1996 abgelaufen, die Anträge wurden aber erst am 1. August 1996 zur Post gegebe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §87 Abs3 ZPO §148 Abs2 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
