RS Vfgh 2018/9/25 WIV2/2018 ua

1. B-VG Art. 141 heute
2. B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
3. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
4. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 141 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2012
6. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2004 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994
8. B-VG Art. 141 gültig von 01.07.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
9. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
10. B-VG Art. 141 gültig von 01.10.1975 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 409/1975
11. B-VG Art. 141 gültig von 07.02.1958 bis 30.09.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 12/1958
12. B-VG Art. 141 gültig von 19.12.1945 bis 06.02.1958 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
13. B-VG Art. 141 gültig von 05.04.1931 bis 30.06.1934 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 103/1931
14. B-VG Art. 141 gültig von 03.01.1930 bis 04.04.1931

1. VfGG § 67 heute
2. VfGG § 67 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
3. VfGG § 67 gültig von 17.12.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
4. VfGG § 67 gültig von 01.01.2014 bis 16.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 67 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 67 gültig von 01.01.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 67 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 732/1988
8. VfGG § 67 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

1. ZPO § 148 heute
2. ZPO § 148 gültig ab 01.01.1898

Zurückweisung der Anfechtungen der Nichtaufnahme der Anfechtungswerberinnen in das Wählerverzeichnis:

Da im Wr LandwirtschaftskammerG in Zusammenhang mit der Aufnahme ins Wählerverzeichnis kein Rechtszug an das Verwaltungsgericht Wien eröffnet wird, hat nach §67 Abs4 iVm §68 Abs1 VfGG die vierwöchige Frist zur Anfechtung der Nichteintragung in das Wählerverzeichnis mit der Zustellung der Verständigungen über die Nichteintragung durch die Wahlbehörde am 30.01.2018 begonnen. Die Frist hat demnach am 27.02.2018 geendet; die Anfechtungen der Nichteintragung der Anfechtungswerberinnen in das Wählerverzeichnis vom 11.06.2016 sind damit als verspätet zurückzuweisen. Da im Wr LandwirtschaftskammerG in Zusammenhang mit der Aufnahme ins Wählerverzeichnis kein Rechtszug an das Verwaltungsgericht Wien eröffnet wird, hat nach §67 Abs4 in Verbindung mit §68 Abs1 VfGG die vierwöchige Frist zur Anfechtung der Nichteintragung in das Wählerverzeichnis mit der Zustellung der Verständigungen über die Nichteintragung durch die Wahlbehörde am 30.01.2018 begonnen. Die Frist hat demnach am 27.02.2018 geendet; die Anfechtungen der Nichteintragung der Anfechtungswerberinnen in das Wählerverzeichnis vom 11.06.2016 sind damit als verspätet zurückzuweisen.

Abweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anfechtung der Nichtaufnahme in das Wählerverzeichnis:

Nach stRSp des OGH beginnt der Lauf der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages (14 Tage ab Wegfall des Hindernisses, das die Versäumung verursachte) nicht zwingend erst mit der Aufklärung des Irrtums, sondern bereits mit seiner möglichen Aufklärung (vgl auch VfSlg 14815/1997, 15454/1999, wonach hinsichtlich des Wegfalls des Hindernisses auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem es dem Antragssteller hätte "auffallen müssen"). Nach stRSp des OGH beginnt der Lauf der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages (14 Tage ab Wegfall des Hindernisses, das die Versäumung verursachte) nicht zwingend erst mit der Aufklärung des Irrtums, sondern bereits mit seiner möglichen Aufklärung vergleiche auch VfSlg 14815/1997, 15454/1999, wonach hinsichtlich des Wegfalls des Hindernisses auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem es dem Antragssteller hätte "auffallen müssen").

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Wien wurden den Anfechtungswerberinnen am 30.04.2018 zugestellt. Aus den Beschlüssen geht eindeutig hervor, dass die Beschwerden wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen werden und nach Art141 Abs1 liti B-VG der VfGH zuständig ist. Am 14.05.2018 wäre die Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag ausgelaufen. Da die Anträge auf Wiedereinsetzung erst am 11.06.2016 gestellt wurden, wären sie als verspätet zurückzuweisen.

Zurückweisung der Beschwerden gegen die Zurückweisungsbeschlüsse des Verwaltungsgerichtes Wien:

Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der VfGH ua über die Anfechtung von Wahlen zu den satzungsgebenden Organen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen, gemäß liti leg cit über die Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen und die Streichung von Personen aus Wählerevidenzen und gemäß litj leg cit zudem über die Anfechtung von selbstständig anfechtbaren Bescheiden und Entscheidungen der Verwaltungsbehörden sowie - sofern bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen - der Verwaltungsgerichte ua in diesen Fällen.

Art141 B-VG ist gegenüber Art144 B-VG die speziellere Norm über die Bekämpfbarkeit verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen beim VfGH. Die Beschwerden gemäß Art144 B-VG sind daher schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen.