RS Vfgh 2013/10/2 B879/2013 ua

1. VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016
2. VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
3. VfGG § 33 gültig von 05.07.1953 bis 30.06.2008

1. ZPO § 148 heute
2. ZPO § 148 gültig ab 01.01.1898

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

Die erstangefochtene Erledigung wurde von einer Verwaltungsbehörde, der Zentralpersonalvertretung I der Landeshauptstadt Innsbruck, gegenüber einer individuell bestimmten Person, dem Beschwerdeführer, erlassen und erledigte eine konkrete Verwaltungsangelegenheit, das Verfahren über die Erklärung des Amtsverlustes des Beschwerdeführers, in einer der Rechtskraft fähigen Weise normativ, indem sie den Amtsverlust aussprach. Zwar weist die Erledigung - sie ist nicht in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung gegliedert und auch nicht als "Bescheid" bezeichnet - nicht die durch die §58 ff AVG gebotene äußere Form eines Bescheides auf. Dennoch lässt sie nach ihrem durch ihre sprachliche Fassung und ihren erkennbaren Inhalt mitgezeichneten Gesamtbild objektiv den Bescheidwillen der Behörde erkennen. Ob die erledigende Behörde zur Bescheiderlassung zuständig war, ist für die Rechtswirksamkeit des Bescheides ohne Bedeutung.Die erstangefochtene Erledigung wurde von einer Verwaltungsbehörde, der Zentralpersonalvertretung römisch eins der Landeshauptstadt Innsbruck, gegenüber einer individuell bestimmten Person, dem Beschwerdeführer, erlassen und erledigte eine konkrete Verwaltungsangelegenheit, das Verfahren über die Erklärung des Amtsverlustes des Beschwerdeführers, in einer der Rechtskraft fähigen Weise normativ, indem sie den Amtsverlust aussprach. Zwar weist die Erledigung - sie ist nicht in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung gegliedert und auch nicht als "Bescheid" bezeichnet - nicht die durch die §58 ff AVG gebotene äußere Form eines Bescheides auf. Dennoch lässt sie nach ihrem durch ihre sprachliche Fassung und ihren erkennbaren Inhalt mitgezeichneten Gesamtbild objektiv den Bescheidwillen der Behörde erkennen. Ob die erledigende Behörde zur Bescheiderlassung zuständig war, ist für die Rechtswirksamkeit des Bescheides ohne Bedeutung.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Irrtum über die Rechtsqualität des erstangefochtenen Bescheides ein der Wiedereinsetzung zugängliches "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" darstellt, welches den Antragsteller an der Wahrung der Beschwerdefrist gehindert hat, wurde dieses Hindernis nach eigenen Angaben des Antragstellers zum Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides der Wahlkommission am 01.07.2013 beseitigt. Dass der Antragsteller ab diesem Zeitpunkt durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der Beschwerdeerhebung gehindert gewesen wäre, wird von ihm selbst nicht dargetan.

Bei dem Hinweis gemäß §61a AVG handelt es sich um keine Rechtsmittelbelehrung; sein Fehlen als solches stellt keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar.