Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 14.1.1982 übergab der am 25.5.1891 geborene Josef L*** die ihm gehörige Liegenschaft EZ 132 KG Kowald, Grundbuch Voitsberg, dem Erstbeklagten unter Beitritt der Zweitbeklagten auf den Todesfall. Der Übernehmer verpflichtete sich, bei Übernahme der Liegenschaft die Baufläche 172 mit dem Haus Blickweg Nr. 1 (früher Nr. 119) im Ausmaß von 3000 m 2 der Zweitbeklagten zu übertragen. Weiters wurde vereinbart, daß zugunsten des Erstbeklagten sof... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der beklagten Partei wurde am 2.5.1984 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Das Verfahren wurde mit der Annahme eines 40 %-igen Ausgleichs am 11.6.1985 rechtskräftig beendet. Mit der am 1.2.1984 eingelangten Klage begehrt der Kläger den Zuspruch von S 247.362,78 s.A. (Einschränkung AS 14) und bringt vor, er sei Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft A*** Architekt Dipl.Ing. Klaus B***-Ing. Helmut H***, Architekt Dipl.Ing. Bruno H*** gewesen, die auftragsgemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 3.12.1982, S 167/82-2, wurde über das Vermögen des Friseurmeisters Herbert H*** auf Antrag der Beklagten der Konkurs eröffnet und die Klägerin zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte hatte bereits zu 49 Nc 691/81 und zu 49 Nc 18/82 gegen den Gemeinschuldner Konkursanträge gestellt. Nachdem dieser am 19.3.1982 an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen S 133.000,-- an die Beklagte bezahlt und sich gleic... mehr lesen...
Begründung: Zur weiteren Finanzierung des Bauvorhabens "KUR- und S*** A*** in St.Johann im Pongau benötigte die Kur- und Sporthotel A*** Gesellschaft m.b.H. einen Kredit von S 25,000.000,--. Sie stellte einen Kreditantrag an die klagende Bank. In Kenntnis dieses Antrages schrieb die S*** L***-H*** am 30. September 1980 der klagenden Partei, sie sei bereit, die treuhändige Abwicklung des Kredites im eigenen Namen, jedoch auf Rechnung der klagenden Partei zu übernehmen. Wegen ihrer... mehr lesen...
Begründung: Am 9. November 1982 beantragten die Eheleute Walter und Charlotte D*** aufgrund der Löschungsbewilligung der B*** F*** & Co. KG vom 18. Oktober 1972 mit der die der Charlotte D*** gehörige Hälfte der Liegenschaft EZ 187 KG Grundholling, die (ebenso wie die zweite Liegenschaftshälfte) für einen von der B*** F*** & Co. KG ua. dem Walter D*** eingeräumten Kredit zum Pfand bestellt worden war, aus der Pfandhaftung entlassen und die ausdrückliche Einwilligung zur Ei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten Werklohn für eine größere Anzahl von Elektroreparaturen. Er stellte sein Zahlungsbegehren in vier getrennten Klagen, die das Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung über sämtliche verbundenen Klagen vom 11. Juli 1985 erklärte die Beklagte nach dem Inhalt der Verhandlungsniederschrift zunächst eine Anerkennung der Klagsforderungen. Im Anschluß an dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6.10.1984 verstorbene Ehemann der Klägerin Georg U*** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 259 KG St.Stefan mit dem Haus Nr.40. Die Beklagte ist Testamentserbin nach Georg U***. Die Klägerin begehrt die Einwilligung der Beklagten zur Zivilteilung der Liegenschaft mit der
Begründung: , sie habe mit ihrem Ehemann im Jahre 1962 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zur Errichtung des Familienwohnhauses gegründet. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ficht den mit dem Beklagten am 3.2.1983 abgeschlossenen Schenkungsvertrag über ihre Liegenschaft EZ 1320 des Grundbuches Meidling als nichtig unter anderem mit der
Begründung: an, sie sei damals nicht in der Lage gewesen, zu begreifen, was mit ihr geschah. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren; insbesondere die von der Klägerin behauptete Unzurechnungsfähigkeit sei nicht gegeben. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es sprach aus, daß der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Salzburg, Rathausplatz Nr. 1. Der Erst- und die Zweitbeklagte sind bereits verstorben, weshalb eine Klagszustellung an sie nicht mehr möglich war. Die von der Klägerin erhobene Klage richtet sich daher nur mehr gegen den Dritt- und die Viertbeklagte. Mit Mietvertrag vom 12. Jänner 1925 wurden von der Klägerin im Parterre und im Keller des Hauses Salzburg, Rathausplatz 1, gelegene Geschäfts- und Lagerräume, beginnend mit 1... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 20.3.1985 eingelangten Klage begehrt die Klägerin den Zuspruch von S 142.699,85 s.A. und bringt vor, der Beklagte sei Geschäftsführer der W*** J.E.Müller KG in Klagenfurt gewesen. Über das Vermögen dieser Gesellschaft sei zur GZ 6 S 24/82-52, des Landesgerichtes Klagenfurt der Konkurs eröffnet und am 3.10.1983 wieder aufgehoben worden. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 25.1.1984, 24 Cg 518/83-9, sei die Kommanditgesellschaft verurteilt worden, der ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 10.11.1983 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 2,578.576,04 S samt Anhang. Sie brachte vor (ON 1): Die Kur- und Sporthotel "A***" Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden kurz A*** KG genannt) schulde ihr einen Kreditbetrag von 25 Mill.S, welche Forderung durch den Konkurs über das Vermögen dieser Schuldnerin (S 45/81 des Erstgerichtes) uneinbringlich sei. Der Beklagte habe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte als Honorar für Planungsarbeiten von Dipl.Ing. Johann O*** und der NIO-PLAN Allgemeine Bauplanungsgesellschaft, beide Wien 6., Amerlingstraße 17, 2,604.888,37 S samt Anhang. Nachdem, die Zweitbeklagte die in der Klagebeantwortung ihren vollen Firmenwortlaut, nämlich NIO-PLAN Allgemeine Bauplanungsgesellschaft mbH anführte, mangelnde Passivlegitimation eingewendet hatte, änderte die Klägerin die Beibezeichnung der Zweitbeklagten in N*** A*** B*** MBH... mehr lesen...
Begründung: Der niederländische Staatsangehörige Jan S***, der Gatte der Erstklägerin und der Vater des Zweitklägers, wurde bei einem Verkehrsunfall am 22.August 1971 im Gemeindegebiet von St.Veit am Vogau als Insasse des PKW mit dem Kennzeichen St 224.475 getötet. Der Erstbeklagte ist der Halter und Lenker, die Zweitbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Die Ersatzpflicht der Beklagten für die aus diesem Verkehrsunfall den Klägern entstandenen Schäden ist de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin sowie auch Dr. Fred D***, der Komplementär, und Fred und Maria D***, die Kommanditisten der Klägerin, erteilten dem Beklagten im Juli bzw. Dezember 1979 Vollmacht, um ihre Interessen gegenüber der O*** R*** und anderen Gläubigern zu vertreten. Im Zuge der Vertretungstätigkeit meldete der Beklagte beim Kreisgericht Wels zu Sa 9/79 den Ausgleich für die Klägerin und zu Sa 10/79 für Dr. Fred D*** persönlich an. Eine wesentliche Aufgabe des Beklagten ... mehr lesen...
Begründung: Im Oktober 1974 wurde zwischen der Fa.M***-Baugesellschaft mbH (im folgenden: Firma M***) und der Fa.L*** und K.M*** Baugesellschaft mbH (im folgenden: Firma L*** und M***) eine Vereinbarung über die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft (im folgenden: Arbeitsgemeinschaft) zur Durchführung der Bauarbeiten am Arlberg-Straßentunnel, Bauabschnitt Ostrampe, geschlossen. Laut Vereinbarung sollte die Arbeitsgemeinschaft zwischen den Gesellschaftern "nicht ausgeübt" werden, sond... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach der gemäß § 396 ZPO für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Tatsachengrundlage war die am 8.Juli 1979 verstorbene Mutter der Klägerinnen, Dkfm. Maria O***, Alleineigentümerin des unter der Firma Franz W***'S Tochter, Dkfm. Maria O***, protokollierten Einzelhandelsunternehmens. Testamentserbe nach Dkfm. Maria O*** war der Beklagte, den Klägerinnen kam nur ein Pflichtteilsanspruch zu. Im Verlaufe des Verlassenschaftsverfahrens schlossen die Streitteile ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seinerzeitige Kläger Johann K***** ist während des Berufungsverfahrens gestorben. Sein Nachlass wurde mit der in Rechtskraft erwachsenen Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Tulln vom 10. August 1984, GZ A 144/84-11, den erblasserischen Schwestern Johanna R***** zu zwei Drittel und Anneliese S***** zu einem Drittel eingeantwortet. Damit sind die Beiden als Universalrechtsnachfolger des seinerzeitigen Klägers Johann K***** als Parteien in den Prozess ei... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist zu 34/64-stel Anteilen bücherlicher Miteigentümer der Liegenschaft EZ 38 KG Stein mit dem Haus Rotschitzenstraße Nr.21 in Viktring. Der Antragsgegner ist zu 10/64-stel Anteilen bücherlicher Miteigentümer dieser Liegenschaft. Zu 20/64-stel Anteilen ist das Miteigentum an dieser Liegenschaft für Hertha B*** einverleibt. Mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 1.Oktober 1979, 2 A 210/73-69, wurde deren Nachlaß de... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 BaZPO §158
Rechtssatz: Ist der Kläger im Zeitpunkt der Erteilung der Prozeßvollmacht und auch noch bei Einbringung der Klage prozeßfähig, dann ist der spätere Verlust der Prozeßfähigkeit für den Ablauf und die Gültigkeit des weiteren Verfahrens ohne Einfluß. Entscheidungstexte 6 Ob 526/86 Entscheidungstext OGH 27.02.1986 6 Ob 526/86 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17.12.1936 geborene Klägerin war am 4.11.1982 in dem von ihrem Schwager gelenkten, bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW als Insassin mitgefahren. Bei dem vom Fahrzeuglenker verursachten Verkehrsunfall erlitt die Klägerin einen Verrenkungsbruch des 5. auf den 6. Halswirbel mit Teillähmung, bei dem der betroffene Wirbelkörper um seine volle Breite nach hinten verschoben und die Dornfortsätze der Wirbel 5 und 6 abgebrochen wurden. Die Klägerin be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind eheliche Enkelkinder der am 5. 7. 1981 verstorbenen J***** R*****. Diese war in zweiter Ehe mit dem Beklagten verheiratet. Eine Verlassenschaftsabhandlung fand mangels Vermögens nicht statt. Die Kläger begehrten mit der vorliegenden Klage vom Beklagten die Bezahlung des Betrags von je 105.337 S und führten zur
Begründung: aus: Der Beklagte habe bei der Todfallsaufnahme angegeben, seine Gattin habe kein Vermögen besessen. Er habe aber nach der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von beiden Beklagten die Zahlung von letztlich S 678.279,10 s.A. (AS 207) und brachte vor, sie habe dem Erstbeklagten einen Kredit gewährt, der trotz Fälligkeit der Rückzahlung in der Höhe des Klagebetrages unberichtigt aushafte. Der Zweitbeklagte sei dem Schuldverhältnis als Bürge und Zahler beigetreten. Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage. Der Erstbeklagte wendete ein, er sei zum Zeitpunkt der Unterfertigung des Kreditvert... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt gegenüber vierzehn Beklagten als Mitgliedern der Jagdgesellschaft Eschenau I die Feststellung, daß er Mitgesellschafter dieser Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Ausübung der Jagd im Genossenschaftsjagdgebiet Eschenau in der Jagdperiode 1984 bis 1992 und sein Ausschluß aus dieser Gesellschaft unwirksam sei. Der Achtbeklagte, ein Bruder des Klägers, erstattete keine Klagebeantwortung. Der Kläger erklärte daraufhin im vorbereitenden Schriftsatz ON 4,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 28.Mai 1937 geborene kaufmännische Angestellte Renate A 1./ des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, 2. Fall, StGB und 2./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 12, 3. Fall, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in der Zeit vom 12. März 1982 bis 15.März 1982 in Linz 1./ als Generalbevollmächtigte des Friedrich B wissentlich die ihr durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende EL Lizenzvermittlungsgesellschaft mbH in München beantragt, die Beklagte schuldig zu erkennen, 1. es zu unterlassen, Werbeprospekte und Schulartikel mit figürlichen Abbildungen wie Beilage 12, welche die vom alleinigen Urheber Pierre C, genannt "Peyo", geschaffenen "Schlümpfe" plagiieren, zu verkaufen und zu vertreiben; 2. der Klägerin über die Verkäufe von Schulartikeln gemäß Punkt 1. Rechnung zu legen, und zwar unter Angabe der einzelnen Fakturen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12.Februar 1920 geborene ledige kinderlose Klägerin war in den Jahren 1972, 1974 und 1975 wegen depressiver Zustandsbilder in stationärer Behandlung. In den Jahren 1977 bis 1981 befand sie sich insgesamt sechsmal wegen chronischen Alkoholismus in stationärer Behandlung. Seit 28.April 1982 befindet sie sich wegen dieses Leidens im Landessonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Graz. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 25.November ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Karl A sen. (im folgenden: Erstkläger) war vom 1.10.1955 bis 31.3.1975 Angestellter der beklagten Versicherungsgesellschaft. Karl A jun. (im folgenden: Zweitkläger) hatte zunächst vom 1.10.1969 bis 31.3.1975 als nebenberuflicher Vermittler für die beklagte Partei gearbeitet; seit 1.4.1975 ist er ihr Angestellter. Beide Kläger haben für die von ihnen abgeschlossenen Versicherungsverträge 10 Jahre lang Anspruch auf eine sogenannte 'Folgeprovision', welche alljährl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Schillinggegenwertes von sfr 21.653,26 s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , sie habe der Beklagten auf deren Bestellung zu vereinbarten und angemessenen Preisen Spannteppiche zur Weiterveräußerung verkauft und am 18. 3. 1980 geliefert. Auf den fälligen Rechnungsbetrag von sfr 41.653,26 habe die Beklagte nur eine Teilzahlung von sfr 20.000,-- geleistet, sodaß der Klagsbetrag noch unberichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte vor, sie habe das gesamte Anlagenvermögen der im Ausgleich befindlichen Firma Martin A KG, Spedition in Hard, käuflich erworben. Ein Teil der zum Anlagevermögen gehörenden Gegenstände im Wert von S 404.515,80 sei ihr aber nicht übergeben worden. Der Beklagte, der Komplementär der Firma Martin A KG gewesen sei, sei der Aufforderung der Klägerin, die fehlenden Anlagegüter zu übergeben oder Zahlung zu leisten, nicht nachgekommen. Aus dem Titel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kündigte dem Beklagten die im 1.Stock des Hauses Innsbruck, Dürerstraße 4, gelegene Wohnung Nr.3 mit Schriftsatz zum 20.1.1984 gemäß § 30 Abs 2 Z 10 MRG gerichtlich auf. Die aufgekündigte Wohnung sei mit Mietvertrag vom 14.10.1943 vom Deutschen Reich den Eltern des Beklagten vermietet worden. Im Mietvertrag sei festgehalten worden,daß die Wohnung eine 'Reichsmietwohnung' und daher 'Gefolgschaftsmitgliedern der Deutschen Reichspost' vorbehalten sei. ... mehr lesen...
