Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte der A***** (im folgenden nur A***** GmbH) den Auftrag zur Errichtung von städtischen Wohnhausneubauten unter anderem in Wien 15., Zinckgasse 5-7, erteilt. Dieser Vertrag wurde einvernehmlich aufgelöst. Das Bauvorhaben Zinckgasse wurde von der ARGE M***** zur Fortführung übernommen, die im Jahre 1986 zwischen der A***** GmbH und der H***** GesmbH (im folgenden nur Gemeinschuldnerin) gegründet wurde. Zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche wu... mehr lesen...
Norm: GmbHG §84ZPO §1 Ae6
Rechtssatz: Solange eine beklagte GmbH eine Kostenersatzforderung geltend macht, ist sie nicht vollbeendet und daher parteifähig. Entscheidungstexte 2 Ob 518/91 Entscheidungstext OGH 10.04.1991 2 Ob 518/91 Veröff: ecolex 1991,466 = EvBl 1991,125 S 567 = WBl 1991,271 = RdW 1991,233 9 ObA 17/98k Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit trat am 15. 12. 1989 Ruhen des Verfahrens ein. Nachdem die beklagte Partei einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt hatte, brachte der Kläger vor, die Beklagte sei mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 9. 10. 1990 wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden; der Löschungsbeschluß sei rechtskräftig. Der Kläger beantragte, durch Beschluß festzustellen, daß der gegenständliche Rechtsstreit durch den Untergang der Beklagten erledigt u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin Dr. Hanna K*****, die Gattin des Zweitklägers Roswitha E*****, Helmut H***** und Dkfm. Hermann H***** waren zusammen mit anderen Personen Erben nach dem am 23. Dezember 1981 verstorbenen Hermann H***** sen. Nachdem sich die erblasserische Witwe Johanna H***** bereit erklärt hatte, auf einen Großteil ihres Erbes zu verzichten, schlossen die vier oben genannten Personen am 30. November 1984 einen Teilerbteilungsvertrag. Übereinstimmender Vertragsz... mehr lesen...
Norm: ASGG §53 Abs1ZPO §1 Ah3
Rechtssatz: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung kommt dem Betriebsrat - anders als kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§ 74 Abs 1, § 86 ArbVG) dem Betriebsratsfonds und dem Zentralbetriebsratsfonds - keine eigene Rechtspersönlichkeit und damit auch keine Rechtsfähigkeit zu; er vertritt immer nur die Belegschaft, welche eine der Gesamthand ähnliche Rechtsgemeinschaft darstellt. Dennoch wurde dem Betr... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Aa
Rechtssatz: Parteifähig sind alle physischen und juristischen Personen und darüberhinaus jene Gebilde, denen die Rechtsordnung durch besondere Vorschriften die Fähigkeit, zu klagen und geklagt zu werden, verliehen hat, ohne ihnen im übrigen Rechtspersönlichkeit zuzuerkennen. Entscheidungstexte 4 Ob 177/90 Entscheidungstext OGH 26.02.1991 4 Ob 177/90 Veröff: ÖBl 1... mehr lesen...
Begründung: Gestützt auf ein wettbewerbswidriges Verhalten der Beklagten nach §§ 1 und 7 UWG begehrt die Klägerin letztlich (ON 27 S 360 und ON 38 S 403 f), 1. die Erstbeklagte, den Zweitbeklagten und die Viertbeklagte schuldig zu erkennen, im geschäftlichen Verkehr beim Handel mit Lederbekleidungswaren a) das Verleiten von Handelsvertretern und angestelltem Verkaufspersonal der Klägerin zu Verletzungen des Konkurrenzverbotes und b) das "Ausspannen" von Handelsvertretern der Klägeri... mehr lesen...
Begründung: Im März 1990 wurde die Ausgabe Nr 1 der "KRANKENHAUSNACHRICHTEN" auf dem Postweg "An einen Haushalt" kostenlos versendet; nach dem Impressum dieser Zeitschrift war ihr Medieninhaber, Herausgeber und Finanzierer der "Betriebsrat des A.ö.Krankenhauses Z*****". Mit der Behauptung, daß der beklagte Betriebsrat in der Absicht, fremden Wettbewerb zu fördern, in der genannten Zeitschrift drei namentlich genannte behandelnde Ärzte sowie bestimmte Heilbehelfe reklamehaft hervor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist ein inländisches Kreditunternehmen. Die Kläger führen als Ehegatten einen landwirtschaftlichen Betrieb. Sie stehen seit Jahren mit der Beklagten in Geschäftsverbindung. Der Erstkläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 7 KG Feistritz. Die Beklagte hatte den Klägern einen Rahmenkredit bis zum Betrage von S 50.000,-- eingeräumt, den diese aber zunächst nicht ausgenützt hatten. Erst im Sommer 1983 machte der Erstkläger von diesem Rahmenkred... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In den Ausgaben der Tageszeitung "Salzburger Nachrichten" vom 10.2.1989 und vom 14.2.1989 sowie in der Ausgabe der Tageszeitung "Neue Kronenzeitung" ("Salzburg Krone") vom 12.2.1989 erschien folgendes Inserat: "Jeder Österreicher mit einem Reinvermögen von S 500.000 (nach Abzug der Freibeträge) zahlt jährlich S 5.000 an Vermögenssteuer, FPÖ-Chef Jörg H*** zahlt für sein Reinvermögen (Bärental) von S 150,000.000 nur S 14. Eine Information der Salzburger Volkspa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 25. Juni 1922 geborene Klägerin bewohnte seit dem Jahr 1967, zunächst gemeinsam mit ihrem am 27. April 1982 verstorbenen Ehegatten Otto W***, dann alleine das auf der im Erbweg in ihr Eigentum gelangten Liegenschaft EZ 351 KG Tollet errichtete Haus Grieskirchen, Winkeln 24. Der Einheitswert dieser Liegenschaft beträgt S 135.000. Nach der Verlassenschaftsabhandlung nach ihrem verstorbenen Ehegatten verfügte sie auch über ein in ihrem Eigentum stehendes S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21.10.1988 wurden vier Liegenschaften versteigert. Zwei dieser Liegenschaften waren auf Grund einer Pfandurkunde vom 10.5.1958 im jeweils besten Rang simultan für einen Höchstbetrag von 1,680.000 S zu Gunsten der beklagten Partei verpfändet. Bei diesen Liegenschaften im unmittelbar nächsten Rang und bei den beiden übrigen Liegenschaften im jeweils besten Rang stehen der klagenden Partei Höchstbetragspfandrechte zu, die mit einem 1,680.000 S übersteigenden B... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin und Verlegerin der "Pinzgauer Post", welche wöchentlich in Saalfelden in einer Auflage von rund 7.500 Stück erscheint. Die Zeitschrift wird ausschließlich entgeltlich zum Einzelverkaufspreis von 7 S und an Abonnenten zum Preis von 310 S für ein Jahresabonnement abgegeben. Einmal im Monat erscheint die "Pinzgauer Post" in einer Auflage von 28.500 Stück, welche gratis an alle Pinzgauer Haushalte verteilt werden. Am 25. 10.1989 (Woche Nr. 43)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien führten als Unternehmer Bauarbeiten zur Errichtung eines Gebäudes auf einer im Miteigentum mehrerer Personen stehenden Liegenschaft aus. Der Auftrag hiezu wurde ihnen von den "Bauherrn, vertreten durch (es folgt der Namen der klagenden Partei)" erteilt. Die klagende Partei ist selbst Eigentümerin von Anteilen an der Liegenschaft, auf der das Gebäude errichtet wurde; auf Grund der Verfahrensergebnisse kann als unbestritten angenommen werd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Transportversicherer der B*** B*** Y*** Kälte- und Klimatechnik Gesellschaft mbH. Mitversichert ist die österreichische Tochterfirma B*** B*** Y*** Kälte- und Klimatechnik Gesellschaft mbH Wien (im folgenden B*** B*** Y***). Die B*** B*** Y*** hatte an die V*** A*** Aktiengesellschaft zwei Turbo-Kaltwassersätze mit den Seriennummern MM 116820 und MM 116821 verkauft. Diese wurden aus den USA nach Antwerpen verschickt. Den Transport von A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung A. Zur Revision der klagenden (und widerbeklagten) Partei: Sie stützt die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels einerseits auf die Behauptung, das Berufungsgericht sei bei der Auslegung der die Vertretungsmacht der Fa. K*** regelnden gesellschaftsvertraglichen Bestimmung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen, andererseits auf die als unrichtig angesehene Beurteilung der ARGE zwischen K*** und der beklagten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §273aABGB §865AußStrG §244ZPO §1 Ba
Rechtssatz: Der Umfang der Geschäftsfähigkeit und damit auch der Prozeßfähigkeit eines Betroffenen ergibt sich aus § 244 AußStrG und damit aus dem Beschluß über die Bestellung des Sachwalters. Entscheidungstexte 1 Ob 537/90 Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 537/90 AnwBl 1990,656 (Ortner) ... mehr lesen...
Begründung: Der Bruder des Beklagten Franz B*** beantragte am 20.1.1983 beim Bezirksgericht Wels, den Beklagten zu entmündigen. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wels vom 20.1.1983, L 1/83-4, wurde Franz B*** zum vorläufigen Beistand des Beklagten bestellt. Mit Beschluß desselben Gerichtes vom 24.3.1983, L 1/83-22, wurde der Beklagte gemäß § 1 Abs 2 IntmO wegen Geistesschwäche beschränkt entmündigt. Am 26.4.1983 zog der Beklagte einen von seinem damaligen Rechtsvertreter Dr.Gernot... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger, vertreten durch den Hausverwalter Dr. Johannes K***, dieser vertreten durch den Klagevertreter, kündigten dem Beklagten das im Haus Spittelberggasse 3, 1070 Wien, vermietete Geschäftslokal Nr. 1 zum 30. Juni 1988 gerichtlich auf. Der Beklagte erhob gegen die Aufkündigung Einwendungen und brachte unter anderem vor, der Hausverwalter sei vom Zweitkläger nicht bevollmächtigt, es fehle daher an der "Prozeßfähigkeit" der kündigenden Parteien. Mit Beschluß... mehr lesen...
Begründung: Der Klägerin steht ein Besitznachfolgerecht für je einen Hälfteanteil zweier im Eigentum der Viktoria N*** stehender Liegenschaften samt dem Recht auf Sicherung desselben durch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu (Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 24.April 1985, 3 Ob 530/85, den Parteien zugestellt am 5.Juni 1985). Mit zwei einstweiligen Verfügungen des Erstgerichtes war Viktoria N*** bis zur rechtskräftigen Entscheidung des über das Besitznachfolgerecht anhä... mehr lesen...
Norm: ALöschG §2FBG §29 Abs2FBG §40 Abs4GmbHG §93ZPO §1 Ae6
Rechtssatz: Nach herrschender Ansicht wirkt die Löschung nur deklarativ; die Gesellschaft besteht solange fort, als noch Aktivvermögen vorhanden ist. Fehlt es an einem Aktivvermögen, endet die Rechtspersönlichkeit der GmbH mit der amtswegigen Löschung. Entscheidungstexte 7 Ob 539/90 Entscheidungstext OGH 22.02.1990 7 Ob 539/... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Gesellschafter der A*** Marmorbau Gesellschaft mbH mit einer Stammeinlage von S 25.000 auf das Stammkapital von S 100.000. Der Beklagte war nach dem Ausscheiden des Klägers als Geschäftsführer alleiniger Geschäftsführer der GmbH. Die letzte Generalversammlung, bei der der Jahresabschluß für das Jahr 1984 nicht genehmigt wurde, fand am 30.1.1986 statt. Die Gesellschaft hat ihre Tätigkeit am 31.10.1984 beendet. Sie wurde am 12.3.1987 auf Veranlassung des B... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin der wöchentlich erscheinenden "Fernseh- und Radiowoche", die jeweils der Freitagausgabe der Tageszeitungen "Neue Kronen-Zeitung" und "Kurier" angeschlossen ist. Der Beklagte ist Herausgeber der Wochenzeitschrift "Die ganze Woche" und u.a. einziger Geschäftsführer der "Die ganze Woche"-Zeitschriften Gesellschaft mbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der "Die ganze Woche" Zeitschriftengesellschaft mbH & Co... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 30. 6. 1988 zwischen der "protokollierten Einzelfirma Akkumulatorenfabrik Dr. Leopold J***" mit dem Sitz in Feistritz im Rosental und der B*** K***- UND I*** Dr. J*** GmbH mit dem Sitz in Feistritz im Rosental abgeschlossenen Kaufvertrag kaufte die B*** K***- UND I*** Dr. J*** GmbH mehrere Grundstücke, darunter auch ein Grundstück, das zu der (im Eigentum des Dr. Dipl.Ing. Helmut J***, geboren am 25. 2. 1929, stehenden) Liegenschaft EZ 496 Grundbuch 02400 La... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin befaßt sich im Auftrag der M*** Zeitungsbeilagen-Verlagsgesellschaft mbH & Co KG mit der Akquirierung von Inseraten für die "Neue Kronen Zeitung" und den "Kurier". "Die ganze Woche"-Zeitschriftengesellschaft mbH & Co KG (im folgenden "Ganze Woche"-KG), deren einzige Komplementärin die "Die ganze Woche"-Zeitschriftengesellschaft mbH ist, ist Verlegerin der Druckschrift "Die ganze Woche"; sie nimmt auch Aufträge zur Einschaltung von Inseraten in dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. Jänner 1983 ereignete sich im 7. Wiener Gemeindebezirk, in der Neustiftgasse in der Nähe des Hauses Nr. 31, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 411.730 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist die Halterin, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeugs. Der in der Neustiftgasse stadtauswärts fahrende Erstbeklagte stieß mit dem von ihm gelenkten PKW den Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Gesellschafter der im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien zu HRA 5021 unter der Firme "Druckerei S*** & P***" eingetragenen offenen Handelsgesellschaft. § 12 des zwischen Otto S*** und Franz P*** am 3. Jänner 1951 schriftlich errichteten Gesellschaftsvertrages lautet wie folgt: "Keiner der Gesellschafter darf in Österreich ohne Zustimmung des anderen im Druckerei- oder anderen einschlägigen Gewerben der Gesellschaft für eigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Gesellschafter der im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien zu HRA 5021 unter der Firme "Druckerei S*** & P***" eingetragenen offenen Handelsgesellschaft. § 12 des zwischen Otto S*** und Franz P*** am 3. Jänner 1951 schriftlich errichteten Gesellschaftsvertrages lautet wie folgt: "Keiner der Gesellschafter darf in Österreich ohne Zustimmung des anderen im Druckerei- oder anderen einschlägigen Gewerben der Gesellschaft für eigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1913 geborene Kläger und die 1914 geborene Klägerin waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 87, KG Luftenberg, einer Landwirtschaft. Der Flächenwidmungsplan weist mit Ausnahme der Waldgrundstücke alle Grundstücke als Bauland (Wohngebiet) aus. Das Eigentum der Kläger war durch das wechselseitig eingeräumte und verbücherte Recht der Gütergemeinschaft beschränkt. Nach Stillegung der Landwirtschaft beabsichtigten die Kläger Grund zu verkaufen, um ihren vier Kinde... mehr lesen...
Begründung: Mit der auf Antrag der Klägerin erlassenen einstweiligen Verfügung vom 19. Dezember 1988, 37 Cg 422/88-2, gebot das Erstgericht der "Die ganze Woche"-Zeitschriftengesellschaft mbH & Co KG sowie der "Die ganze Woche" Zeitschriftengesellschaft mbH, "ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Vertrieb der periodischen Druckschrift 'Die ganze Woche' die Ankündigung und Durchführung der Aktion 'Die ganze Woche - Sparbuch' zu unterlassen, bei wel... mehr lesen...
