Norm: ZPO §1 AcZPO §1 Ae3HGB §31HGB §124 Abs1HGB §133HGB §140 Abs1HGB §161 Abs2
Rechtssatz: Hinsichtlich der auf Ausschluß des Gesellschafters und Zustimmung zur Beschlußfassung über die Fortsetzung der Gesellschaft und deren Anmeldung zum Firmenbuch gerichteten Begehren scheidet die Aktivlegitimation der Personenhandelsgesellschaft (hier: OHG) einerseits schon nach der klaren gesetzlichen Regelung des § 140 Abs 1 HGB, andererseits auch deshalb... mehr lesen...
Norm: EO §1 IEEO §78EO §79ABGB §26ZPO §1 Ab
Rechtssatz: Auch für das Exekutionsverfahren ist Parteifähigkeit Voraussetzung; sie ist vom Bewilligungsgericht selbst dann selbständig zu prüfen, wenn in dem Staat, in dem der Exekutionstitel geschaffen wurde, Rechtsfähigkeit gegeben war. Entscheidungstexte 3 Ob 2029/96w Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 2029/96w Veröff: SZ 70/164 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AcZPO §235 B1ZPO §514 B
Rechtssatz: Im Zwischenverfahren über die Identität der vom Kläger gewollten beklagten Partei und der nach seinen Klageangaben tatsächlich als geklagt anzusehenden Person ist jede vom Gericht (erster oder zweiter Instanz) als Partei behandelte Person verfahrensbeteiligt und unter der Voraussetzung des Vorliegens eines rechtlichen Interesses an der Beseitigung der Gerichtsentscheidung auch rekurslegitimiert. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AcMRG §37
Rechtssatz: Die Sachlegitimation ist keine Frage des formellen, sondern des materiellen Rechtes. Entscheidungstexte 5 Ob 196/97b Entscheidungstext OGH 10.06.1997 5 Ob 196/97b 5 Ob 125/08f Entscheidungstext OGH 24.06.2008 5 Ob 125/08f Vgl; Beisatz: Die Frage der Aktivlegitimation als materiellrechtliche Erf... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ah3ArbVG §101
Rechtssatz: Der Betriebsrat, der seine Zustimmung zu einer verschlechternden Versetzung nach § 101 ArbVG nicht erteilt hat, ist zu einer Klage auf Rechtsunwirksamkeit der Versetzung nicht legitimiert. Aber auch dem Arbeitnehmer fehlt im Falle der Unterlassung der Zustimmung des Betriebsrates ein Rechtschutzinteresse, an der Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Versetzung, da die fehlende Zustimmung allein schon ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §18ABGB §26ZPO §1 AbKrnt Krankenanstalten-BetriebsG §4 Abs1Krnt Krankenanstalten-BetriebsG §30Krnt Landeskrankenanstalten-BetriebsG §39
Rechtssatz: Den Kärntner Landeskrankenanstalten ist in dem durch § 4 Abs 1 und § 30 des Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesetzes beschriebenen Umfang Teilrechtsfähigkeit verliehen. Zwar hat die Teilrechtsfähigkeit zur Folge, dass Rechtsgeschäfte außerhalb der gesetzlich vorgegebenen Zwecke oder sol... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AbZPO §1 Ac
Rechtssatz: Die rein verfahrensrechtliche Frage nach der Parteifähigkeit ist allein danach zu beantworten, ob die Partei im Verfahren überhaupt als solche aufzutreten befähigt ist, wogegen die Frage nach der materiellrechtlichen Sachlegitimation, deren Mangel die Abweisung des Klagebegehrens zur Folge hat, auch davon abhängt, ob der Partei in diesem Belang Rechtsfähigkeit zukommt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
