Norm: ZPO §1 AbUbG allg
Rechtssatz: Ein als Antragsteller auftretendes zahlenmäßig und personenmäßig völlig unbestimmtes Patientenkollektiv ist nicht parteifähig (Hier: "derzeitige Jugendliche"). Entscheidungstexte 7 Ob 22/99g Entscheidungstext OGH 09.02.1999 7 Ob 22/99g 7 Ob 234/01i Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AbZPO §1 AcBundesmuseenG §1BundesmuseenG §2BundesmuseenG §6FOG §31a Z1FOG §31a Z2FOG §31a Z3FOG §31a Z4FOG §31a Z5
Rechtssatz: Bei der Graphischen Sammlung Albertina handelt es sich um ein Bundesmuseum. Sie wird erst mit Inkrafttreten der Museumsordnung nach § 6 des Bundesgesetzes über die Rechtstellung, Errichtung, Organisation und Erhaltung der Bundesmuseen [Bundesmuseen-Gesetz BGBl I 1988/115] (spätestens bis zum 31. 12. 2002 mi... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ae1ALöschG §2GmbHG §93MRK Art6 Abs1 II5a5
Rechtssatz: Ist eine Entscheidung im Amtslöschungsverfahren ergangen, ohne dem Gläubiger ausreichendes Gehör zu geben, dann verstieße es gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens, in dem der Betroffene seine Rechte effektiv vertreten können muß, wenn daraus eine Vermutung der Vermögenslosigkeit der GmbH auch gegenüber dem Gläubiger und Kläger in einem anhängigen Zivilprozeß abgeleitet w... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ae1ZPO §1 Ae6ZPO §477 B2hZPO §477 CZPO §477 D5ZPO §478 Abs1ZPO §503 Z1 B1ALöschG §1ALöschG §2GmbHG §93FBG §39
Rechtssatz: Wird die beklagte Kapitalgesellschaft während eines anhängigen Prozesses gelöscht, ist das Verfahren auf Begehren des Klägers fortzusetzen. Strebt der Kläger hingegen nicht die Fortsetzung des Verfahrens gegen die gelöschte Gesellschaft an, ist die Klage zurückzuweisen und das bisherige Verfahren für nichtig zu ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AbZPO §1 Ae1
Rechtssatz: Die mangelnde Parteifähigkeit ist eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen die Klage zurückzuweisen ist. Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist, das sind alle natürlichen Personen, alle juristischen Personen sowie auch sonstige Gebilde, denen die Rechtsordnung nicht den Status einer juristischen Person, aber die Fähigkeit vor Gericht zu klagen oder geklagt zu werden, verliehen ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1393 AZPO §1 AcIPRG §36IPRG §45
Rechtssatz: Eine gewillkürte Prozeßstandschaft (dazu 3 Ob 522/93, SZ 68/36) ist vor österreichischen Gerichten weder dann zulässig, wenn die Zession mit nachträglicher Einziehungsermächtigung zwischen Personen stattfindet, die beide einem Rechtsbereich angehören, in dem eine derartige Prozeßstandschaft für zulässig angesehen wird, noch dann, wenn kollisionsrechtlich auf eine solche Rechtso... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ae3ALöschG §1FBG §39HGB §157
Rechtssatz: Gegen eine vollbeendete und damit nicht parteifähige Gesellschaft kann kein Prozessrechtsverhältnis begründet werden. Die Fortsetzung eines anhängigen Passivprozesses der Gesellschaft trotz Vollbeendigung setzt nämlich voraus, dass ein Prozeßrechtsverhältnis bereits zuvor begründet wurde. Entscheidungstexte 9 ObA 17/98k Entscheidungs... mehr lesen...
