Begründung: Der Kläger war in der Zeit vom 8. 2. 1990 bis 27. 9. 2002 bei der beklagten GmbH beschäftigt. Als diese liquidiert wurde, wurde dem Kläger so wie den übrigen Arbeitskollegen eine Weiterbeschäftigung bei einer am 27. 5. 2002 im Firmenbuch eingetragenen KEG angeboten. Vom 21. 10. 2002 bis 1. 11. 2002 war der Kläger dann dort tätig, wobei sich an dem Inhalt seiner Tätigkeiten, der Arbeitsstätte, den Betriebsmittel, der Belegschaft oder im Arbeitsumfeld keine Änderungen er... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Inhaber der österreichischen Marke „Immomax" mit Priorität 15. Juli 1997, welche für Immobilienwesen, Dienstleistungen eines Immobilienmaklers, Immobilienvermittlung, Schätzung von Immobilien, Verpachtung von Immobilien und Immobilienverwaltung eingetragen ist. Er betreibt als Einzelunternehmer ein Immobilienmaklerbüro und verwendet die Marke seit ihrer Eintragung laufend als Unternehmenskennzeichen, als Bezeichnung auf seinem Geschäftslokal, im Rahmen v... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlass des am 24. 9. 1996 verstorbenen Erblassers wurde einem seiner Söhne, dem Revisionsrekurswerber, in dem seit 26. 9. 1996 anhängigen Verlassenschaftsverfahren mit dem im dritten Rechtsgang ergangenen Beschluss vom 29. 3. 2004 - auf dem Boden des Mantelbeschlusses vom gleichen Tag - neuerlich "zur Gänze" eingeantwortet. Das Rekursgericht bestätigte den "Finalisierungsbeschluss" (Mantelbeschluss) und die Einantwortung. Es sprach ferner aus, dass der Wert des Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater des Klägers war Gesellschafter und Geschäftsführer einer Finanz- und Anlagenberatungsgesellschaft m.b.H. Zwischen März und Dezember 1999 erhielt er vom Kläger mehrere Darlehen in einer Gesamtsumme von S 500.000,-- bis S 600.000,-- in bar. Der Vater verwendete die ihm vom Kläger als persönliche Darlehen übergeben Beträge für die Finanz- und Beratungsgesellschaft m.b.H. Anlässlich der Darlehensgewährungen wurde keine Verzinsung und keine Fälligkeit für d... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind nach den Klagsbehauptungen Grundnachbarn in der KG *****. Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Eigentümergemeinschaft, den nördlichen Grenzbereich ihres Grundstückes 159/12 an der Grenze zum Grundstück Nr 159/5 des Klägers so zu gestalten, dass auf den auf der Grundgrenze stehenden Zaun des Klägers kein Druck mehr ausgeübt werde, und den Zaun so zu sanieren, dass sämtliche Zaunsäulen wieder exakt senkrecht gestellt und Beschädigungen a... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 30. 4. 2003 zeigte die Bundesinnung der Fotografen ihre "Bildhonorare 2003, Unverbindliche Veröffentlichungshonorare im Fotografengewerbe in Österreich" als unverbindliche Verbandsempfehlung gemäß den §§ 31 ff KartG an. Mit Eingabe vom 30. 4. 2003 zeigte die Bundesinnung der Fotografen ihre "Bildhonorare 2003, Unverbindliche Veröffentlichungshonorare im Fotografengewerbe in Österreich" als unverbindliche Verbandsempfehlung gemäß den Paragraphen 31, ff Ka... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ae6GmbHG §93 Abs5
Rechtssatz: Die Parteifähigkeit einer in Österreich gelöschten juristischen Person ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn ein von der juristischen Person hergestellter Film in einem Mitgliedstaat des EWR durchgehend geschützt gewesen ist und die juristische Person nach dem Recht dieses Mitgliedstaats Verwertungsrechte an diesem Film besessen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine ehemals im Handelsregister des Handelsgerichts Wien eingetragene Gesellschaft mbH, ist Herstellerin des im Jahr 1936 gedrehten Spielfilms "Die Puppenfee". Regisseur war der am 2. 12. 1975 verstorbene und in Niederösterreich geborene E. W. Emo. Das Drehbuch stammte von Ralph Benatzky und von Hanns Sassmann; Ralph Benatzky war auch für die Filmmusik verantwortlich. Der Film wurde am 19. 6. 1936 in Berlin uraufgeführt; die erste Aufführung in W... mehr lesen...
Norm: ABGB §274ZPO §1
Rechtssatz: Einem für ungeborene Nacherben bestellten Substitutionskurator kommt in einem durch Klage der Erben eingeleiteten Prozess betreffend die Rechte dieser Ungeborenen aus der Nacherbschaft die Parteistellung als Beklagter zu. Entscheidungstexte 6 Ob 275/03i Entscheidungstext OGH 27.05.2004 6 Ob 275/03i ... mehr lesen...
Begründung: Der am 16. 4. 1993 verstorbene Friedrich T***** setzte in seinem Testament vom 23. 9. 1987 den Drittkläger, seinen Sohn, zum Alleinerben ein und verfügte weiters: "Seine Kinder berufe ich ihm zu Nacherben als fideikommissarische Substituten. Sollte mein Sohn nicht Erbe werden, so sollen seine Kinder zu gleichen Teilen meine Erben sein." Die Erstklägerin und der Zweitkläger sind die Kinder des Drittklägers. Dieser hat eine bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab... mehr lesen...
Begründung: Die Streitparteien schlossen am 21. 12. 1999 eine Vereinbarung betreffend Beginn und Ende der jeweiligen Dienste von Oberärzten und Assistenzärzten einerseits sowie der Turnusärzte andererseits. In weiterer Folge erließ der medizinische Direktor der Beklagten eine davon abweichende Dienstanweisung, um zu Einsparungszwecken eine Reduktion der Überstunden zu erreichen. Der klagende Betriebsrat begehrt als Hauptbegehren die Feststellung des aufrechten Bestandes der Vereinb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 22. 11. 1971 geborene Klägerin wurde am 27. 12. 1982 zur Vornahme eines pfannenbildenden Eingriffs nach Chiari in die Orthopädische Universitätsklinik Innsbruck aufgenommen, deren Rechtsträger (damals) die Beklagte war. Am 29. 12. 1982 führte ein Oberarzt dieser Klinik an der 11 Jahre alten Klägerin eine Beckenosteotomie nach Chiari (rechts) aus. Bei diesem Eingriff unterlief dem Arzt ein schwerer Kunstfehler. Durch den Operationsmeisel wurden im Operat... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihr eine Sicherstellung von EUR 50.000 iSd Punktes 2.47.1.3 der ÖNORM B 2110 idF vom 1. 3. 1995 zu übergeben. Die Klägerin begehrt, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihr eine Sicherstellung von EUR 50.000 iSd Punktes 2.47.1.3 der ÖNORM B 2110 in der Fassung vom 1. 3. 1995 zu übergeben. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Berufungsgericht der Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf der Basis einer mit Beschluss der Kärntner Landesregierung erlassenen - und in der Folge wiederholt abgeänderten - Dienstordnung für die Bediensteten in den Kärntner Landes-, Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten schlossen die Streitteile mit Wirksamkeitsbeginn 1. Jänner 1984 eine "Betriebsvereinbarung" ab, mit der die Gewährung von Zusatzurlauben und Gefahrenzulagen im Landeskrankenhaus K***** für Mitarbeiter verschiedener Abteilungen geregelt wurde. Darin... mehr lesen...
Begründung: Der am 1. 1. 1987 geborene Sohn der Kläger, Christian H*****, erlitt bei seiner Geburt im Landeskrankenhaus H***** infolge eines Sauerstoffmangels eine schwere Hirnschädigung. Als Folge davon kann er weder sprechen noch gehen oder koordinierte Bewegungen ausführen. Aufgrund des Versäumungsurteils des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 3. 12. 1991, 3 C 2742/91y, haftet die Beklagte gegenüber den Klägern für den Ersatz der notwendigen Aufwände für Christian aus den Folgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aufgrund des Übergabsvertrages vom 9. 5. 1988 Alleineigentümer des geschlossenen Hofes "H*****" in T*****, zu dessen Gutsbestand unter anderem das landwirtschaftlich genützte Grundstück 1648 im Ausmaß von rund 7 ha gehört. Die beklagte Partei ist Körperschaft des öffentlichen Rechtes, in deren Eigentum unter anderem die Liegenschaft EZ 193 GB 8***** T***** steht. Der Kläger begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, das Befahren des im Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 1. 4. 1986 bei der Beklagten als Flugbegleiterin beschäftigt. Zum 31. 3. 1993 wurde sie von der Beklagten gekündigt. Gegen diese Kündigung brachte der Betriebsrat Bord der Beklagten am 4. 1. 1993 zu 23 Cga 1/93x des Erstgerichtes die Kündigungsanfechtungsklage ein. Bei der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 21. 6. 2000 vereinbarten die Parteien des Anfechtungsprozesses im Hinblick auf Vergleichsgespräche Ruhen des Verfahrens. I... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehren als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** die Feststellung, dass ihnen und ihren Rechtsnachfolgern Dienstbarkeiten an Grundstücken der EZ ***** Grundbuch ***** zustehen sowie die Zustimmung zur Einverleibung dieser Servituten. Als beklagte Partei führten sie in der Klage "Republik Österreich, Österreichische Bundesforste AG, Marxergasse 2, 1030 Wien" an. Die Finanzprokuratur brachte sowohl namens der Republik Österreich, ... mehr lesen...
Begründung: Mit Anerkenntnisurteil vom 9. Jänner 1990 trug das Landesgericht St. Pölten als Handelsgericht dem als "Inhaber des Textilmarkts A*****" bezeichneten Verpflichteten auf, das Anbieten, den Verkauf oder das Vertreiben von Bekleidungsstücken zu unterlassen, die das Firmenschlagwort und die Standardmarke der betreibenden Partei aufweisen, soweit es sich nicht um Erzeugnisse der betreibenden Partei handelt. Die betreibende Partei beantragte die Bewilligung der Exekution zur... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Der besachwalterte, in Hinsicht auf die Erhebung einer Grundrechtsbeschwerde gleichwohl prozessfähige (14 Os 17/03) Mag. Franz G***** bezeichnet in seiner mit "Grundrechtsbeschwerde" überschriebenen Eingabe inhaltlich keine Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit, sodass diese ohne Verbesserungsversuch (§ 3 Abs 2 GRBG) sogleich zurückzuweisen war. Der besachwalterte, in Hinsicht auf die Erhebung einer Grundrechtsbe... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der Klägerin betreiben eine Landwirtschaft mit Hühnerhaltung. Am 1. 6. 1998 geriet die damals fast 10 Jahre alte Klägerin bei der Abnahme von Eiern von der Sammelstation einer automatischen Eiertransportanlage mit ihrer linken Hand in die Walzen des Förderbandantriebes. Mit Ausnahme des Daumens mussten alle Finger amputiert werden. Die Eltern der Klägerin hatten die Eiertransportanlage bei der Erstbeklagten zugleich mit einer kompletten Bodenhaltungsstalleinri... mehr lesen...
Begründung: Über Anregung eines Prozessgerichtes hatte das Bezirksgericht Meidling das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters eröffnet und mit Beschluss vom 2. 2. 2001 eine Rechtsanwältin als einstweilige Sachwalterin zur Vertretung des Betroffenen vor Gericht bestellt (§ 238 Abs 2 AußStrG). Eine Sachwalterbestellung nach § 273 ABGB erfolgte bisher noch nicht. Über Anregung eines Prozessgerichtes hatte das Bezirksgericht Meidling das Verfahren über die Bestellung eines S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war in der Zeit vom 1. 10. 1997 bis zum 31. 5. 2001 bei der erstbeklagten Partei als Assistenzarzt in Ausbildung zum Facharzt im Sonderfach Neurochirurgie beschäftigt. Das Dienstverhältnis war befristet und hätte planmäßig mit 30. 9. 2001 ohne Kündigung enden sollen. Zwischen dem Kläger und dem Vorstand der neurochirurgischen Abteilung kam es im Zuge der Beschäftigung zu schwerwiegenden Differenzen, weshalb es am 31. 5. 2001 zu einer Besprechung im ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Schon nach der ursprünglichen Fassung des § 39 Abs 1 K-LKABG (LGBl 1993/44) war das Krankenanstaltendirektorium (= Organ einer einzelnen Landeskrankenanstalt) hinsichtlich der Landesbediensteten in der Landeskrankenanstalt, abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen, mit der Wahrnehmung sämtlicher Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechtes, betraut. Nach Aufhebung einer anderen Bestimmung des K-LKABG (§ 27 Abs 2... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat in ihrem Schriftsatz ON 18 ebenso wie in der Verhandlung vom 4. 7. 2001 (ON 20) die mangelnde Aktivlegitimation des Klägers eingewendet, weil der geltendgemachte Anspruch an eine Bank zediert sei. Der Kläger hat daraufhin das Schreiben der Bank vom 3. 7. 2001 vorgelegt, wonach - wie vom Erstgericht auf Seiten 7 f seines Urteils festgestellt - der Klagevertreter ermächtigt wird, trotz der bestehenden Zession die vom Kläger an die Bank zedierte Forderung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist als Oberarzt in der Lungenabteilung der Landeskrankenanstalt ***** beschäftigt. Das monatliche Normalstundensoll für Ärzte bei der Beklagten beträgt grundsätzlich 173 Stunden. Die Berücksichtigung der jährlichen Feiertage mit einem Durchschnittswert führt zu einem Abzug von 8 Stunden monatlich, womit sich die Anzahl der tatsächlichen Sollstunden auf 165 reduziert. Aus der Sollstundenanzahl von 165 ergibt sich für 31 Tage ein täglicher Durchschnitt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. 9. 1996 schloss die Klägerin mit dem Beklagten einen Vertrag über die Zurverfügungstellung eines Mobiltelefonanschlusses zu einem monatlichen Grundentgelt sowie variablen Verbindungsentgelten. In der Folge stellte die Klägerin dem Beklagten die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen - Herstellung und Aufrechterhaltung von Gesprächsverbindungen - mit insgesamt S 88.529,60 für den Zeitraum 10/96 bis 3/97 in Rechnung. Weil der Beklagte keine Zahlungen lei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine ehemals im Handelsregister des Handelsgerichts Wien registrierte Gesellschaft mbH, stellte im Jahr 1936 den Spielfilm "Die Puppenfee" her. Regisseur war der am 2. 12. 1975 verstorbene Emerich Josef Wojtek (= E. W. Emo). Das Drehbuch stammte von Ralph Benatzky und von Hanns Sassmann; Ralph Benatzky war auch für die Filmmusik verantwortlich. Der Film wurde am 19. 6. 1936 in Berlin uraufgeführt; die erste Aufführung in Wien war am 14. 8. 1936. Im Werk v... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht haben in ihren Entscheidungen ausdrücklich das Vorhandensein von Zweifeln an der Prozessfähigkeit des Beklagten verneint und keinen Anlass für ein Vorgehen nach § 6a ZPO gesehen. Damit liegt aber betreffend die (bejahte) Prozessfähigkeit des Klägers ein unanfechtbarer und somit auch den Obersten Gerichtshof bindender Beschluss des Berufungsgerichts vor (3 Ob 116/97y). Sow... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 22. 11. 2002 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der Kläger die Nichtigerklärung der zwischen ihm und der Beklagten am 11. 4. 2002 in Marokko geschlossenen Ehe deshalb, da die Beklagte ihn ausschließlich oder vorwiegend zu dem Zwecke geheiratet habe, eine unbeschränkte Aufenthaltsmöglichkeit für Österreich und den ungehinderten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erhalten. Der Kläger habe sich anlässlich eines Urlaubsaufenthaltes in Marokko ... mehr lesen...
