Norm: ABGB §26ZPO §1 AbZPO §1 cZPO §1 f3PartG §1
Rechtssatz: Der Klub der Landtagsabgeordneten einer politischen Partei, der Belangsendungen im Rundfunk veranlasst hat, ist im Unterlassungsprozess nach § 16 ABGB beziehungsweise § 1330 Abs 2 ABGB parteifähig (und passiv legitimiert). Entscheidungstexte 6 Ob 270/01a Entscheidungstext OGH 29.11.2001 6 Ob 270/01a ... mehr lesen...
Norm: ALöschG §2ZPO §1 AbZPO §1 Ac
Rechtssatz: Selbst wenn für die im Firmenbuch gelöschte klagende Partei die von ihr nicht genützte Möglichkeit bestanden hätte, diese Löschung dadurch zu verhindern, dass sie Vermögen behauptete und bescheinigte, kann ihr die Einleitung oder Fortführung eines Aktivprozesses wegen mangelnder Parteifähigkeit nicht verweigert werden. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
