Begründung: Am 20. 1. 1983 schloss der Kläger mit der 17 Jahre jüngeren Beklagten vor dem Standesamt Wels zu Ehebuch-Nr 4/1983 erstmals die Ehe, wobei es sich für beide Teile um die jeweils zweite Ehe handelte. Bereits am 27. 9. 1985 brachte der Kläger, vertreten durch seinen mit Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom 12. 10. 1984, abgeändert mit Beschluss vom 23. 10. 1986, im Verfahren SW 242/84 rechtskräftig zum Sachwalter (ua mit den gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB umschriebenen Auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ZPO §1 AbZPO §1 cZPO §1 f3PartG §1
Rechtssatz: Der Klub der Landtagsabgeordneten einer politischen Partei, der Belangsendungen im Rundfunk veranlasst hat, ist im Unterlassungsprozess nach § 16 ABGB beziehungsweise § 1330 Abs 2 ABGB parteifähig (und passiv legitimiert). Entscheidungstexte 6 Ob 270/01a Entscheidungstext OGH 29.11.2001 6 Ob 270/01a ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Hauptdarsteller der seit 1998 im Fernsehprogramm des Österreichischen Rundfunks ausgestrahlten Serie "MA 2412". Sie verkörpern darin drei Beamte (Herr Weber, Ing. Breitfuß und Frau Knackal), die sich durch charakteristische Eigenarten auszeichnen. Tonfall und Tonhöhe ihrer Stimmen wie auch die Sprachmelodie und der verwendete Dialekt sind äußerst einprägsam und charakteristisch. Der beklagte Klub der Wiener Landtagsabgeordneten und Gemeinderäte der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Museum - die nunmehrige Beklagte - wurde am 17. Juni 1999 nach mehrjähriger Schließung für die Besucher wieder eröffnet. Mit 1. Jänner 2000 erlangte die Beklagte als wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes Rechtspersönlichkeit. Die drei Kläger schlossen mit der Republik Österreich, Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, gemäß § 4 VBG 1948 Dienstverträge ab. Das Dienstverhältnis des Erstklägers begann auf Grun... mehr lesen...
Begründung: Der hier beklagte Basketballverein wählte noch am 26. 8. 1996 einen neuen Präsidenten, der sich davor am 20. 8. 1996 gegenüber dem Verein zur Übernahme von offenen Schulden in Höhe von S 425.000,-- verpflichtet hatte. Zu dieser Zeit hatte der Verein keine Aktiven. Nachdem dieser neue Präsident - der Zweitbeklagte - jedoch Mitte September 1996 erklärte, die eingegangenen Verpflichtungen nicht zu übernehmen und alle Funktionen zurückzulegen, fasste die daraufhin einber... mehr lesen...
Begründung: Dem Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Urfahr Umgebung vom 12. 1. 2000 ein Sachwalter für die Vertretung vor Gerichten (mit Ausnahme von Strafverfahren) beigegeben. Rechtliche Beurteilung In dem Umfang, in dem ihm der Sachwalter beigegeben wurde, ist daher der Betroffene - vom hier nicht interessierenden Fall des Sachwalterschaftsverfahrens selbst abgesehen - prozessunfähig (RIS-Justiz RS01036... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vom 16. Oktober 1994 bis 29. Jänner 1995 fand im Künstlerhaus in Wien eine vom Kunsthistorischen Museum (folgend: KHM) veranstaltete und budgetierte "Ägypten-Ausstellung" statt. Vor dieser Ausstellung mietete das (seinerzeit zuständige) Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, vertreten durch den Direktor des KHM, die Räumlichkeiten des Künstlerhauses. Der Direktor des KHM wollte während der Ausstellung sowohl eine "eigene" Cafeteria ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 20. 12. 1999 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die Klägerin die Scheidung der mit dem Beklagten am 2. 5. 1974 geschlossenen Ehe. Der Beklagte habe die Klägerin während eines Auslandsaufenthaltes verlassen und sich nur kurze Zeit telefonisch gemeldet. Seit Juli 1995 gebe es überhaupt keinen Kontakt mehr zwischen den Streitteilen. Der Beklagte habe eine ehewidrige Beziehung unterhalten und die Klägerin auch finanziell nicht unterstützt; die Aufre... mehr lesen...
Begründung: Im mit den Beschlüssen der Vorinstanzen entschiedenen Streit über die Parteifähigkeit der Klägerin ist unstrittig, dass diese eine nach den Vorschriften des inländischen Rechtes gegründete und im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, die nicht gerichtlich aufgelöst oder für nichtig erklärt wurde. Dessen ungeachtet bestreitet der Beklagte ihre Parteifähigkeit. Er begründet dies damit, dass ihre Gründung die Umg... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller und die Rechtsmittelwerber sind Miteigentümer einer Seeliegenschaft. Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch des Antragstellers auf Einverleibung des Eigentumsrechtes an zwei weiteren, von ihm gekauften Liegenschaftsanteilen sowie der Löschung des Vorkaufsrechtes an einem dieser Anteile ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers Folge und bewilligte die begehrten Eintragungen. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Juni 2001 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal, Dr. Schmucker, Dr. Habl und Dr. Ratz als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Eichinger als Schriftführerin über die Beschwerde des namens einer "W***** M***** Handel GesellschaftmbH i.L." einschreitenden Ludwig M***** gegen eine vom Oberlandesgeri... mehr lesen...
Begründung: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 6.5.1992 der Konkurs eröffnet wurde, war Eigentümerin einer Liegenschaft, ob derer folgende Pfandrechte verbüchert waren: a) unter L-NR 2a und b auf Grund des Kaufvertrags vom 30.11.1978 zu Gunsten der Aurelia S***** das Pfandrecht für die Forderung von S 27 Mio samt 12 % Verzugszinsen und einer Nebengebührensicherstellung von S 5 Mio; b) unter C-LNR 2e bis l die Übertragung des Pfandrechts hinsichtlich Forderungen vo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 865 ABGB sind Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, unfähig, ein Versprechen zu machen, hier also der bekämpften Grundstücksschenkung der Klägerin an den Beklagten. Gemäß Paragraph 865, ABGB sind Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, unfähig, ein Versprechen zu machen, hier also der bekämpften Grundstücksschenkung der Klägerin an den Beklagten. § 865 ABGB interpretiert die Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, deren Zwangsverwaltung am 10. 4. 1997 bewilligt und für die ein Zwangsverwalter ernannt wurde. Mit Beschluss vom 25. 3. 1999 wurde die bewilligte Exekution durch Zwangsverwaltung auf Antrag der betreibenden Partei gemäß § 129 Abs 4 EO eingestellt. Während aufrechter Zwangsverwaltung haben die Streitteile am 8. 3. 1998 einen Pachtvertrag über den auf der Liegenschaft befindlichen Kfz-Betrieb geschloss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1993 Geschäftsführer und zu 50 % am Stammkapital einer GmbH beteiligt, die ein Bedarfsflugunternehmen betrieb. Mit Bescheid vom 10. 6. 1994 widerrief der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die der Gesellschaft erteilten Bewilligungen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen mit drei Hubschraubern. Damals waren Übernahmeverhandlungen zwischen der Gesellschaft und einer Unternehmensgruppe im Gange, die die ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluss, mit dem der betreibenden Partei auf Grund des Wechselzahlungsauftrags des Erstgerichts vom 16. 8. 2000 gemäß § 371 Z 2 EO Exekution zur Sicherstellung der Kapitalforderung von 115,150.200 S samt Zinsen und Kosten durch Fahrnispfändung, durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung (gemäß § 374 Abs 1 EO richtig wohl: - Vormerkung) an mehreren Liegenschaft(santeil)en der verpflichteten Pa... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden nur: Kläger) ist Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) mit insgesamt drei Gesellschaftern. Der Nachlass des am 4. 12. 1999 verstorbenen Vaters des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei (im Folgenden nur: Beklagter) sowie Großvaters des Klägers ist der zweite Kommanditist. Bislang wurden im Verlassenschaftsverfahren keine Erbserklärungen abgegeben. Der Nachlass wird als Gesellschafter jedoch durch den Kläger ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Sachverhalt: römisch eins. Der Sachverhalt: Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat in Wien eine Vertretung eingerichtet. Ihr Aufgabenbereich liegt im Wesentlichen in der umfassenden Information der österreichischen Bevölkerung über europaspezifische Themen. Zu diesem Zweck ist ein eigener Informationsdienst eingerichtet, der europaspezifische Anfragen beantwortet und Zugang zu den Amtsblättern der Europäischen Gemeinschaften, den Urteilen des E... mehr lesen...
Norm: ALöschG §2ZPO §1 AbZPO §1 Ac
Rechtssatz: Selbst wenn für die im Firmenbuch gelöschte klagende Partei die von ihr nicht genützte Möglichkeit bestanden hätte, diese Löschung dadurch zu verhindern, dass sie Vermögen behauptete und bescheinigte, kann ihr die Einleitung oder Fortführung eines Aktivprozesses wegen mangelnder Parteifähigkeit nicht verweigert werden. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte mit ihrer bereits Ende 1994 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Zahlung von letztlich S 2,033.127 sA für erbrachte Werkleistungen und Warenlieferungen. Die beklagte Partei wendete ein, die klagende Partei habe die Erfüllung der ihr erteilten Aufträge vernachlässigt, weshalb sie vom Vertrag zurückgetreten sei. Im Hinblick auf die mangelhafte Leistungserbringung sei das Begehren lediglich im Ausmaß von S 1,694.273,75 berechtigt. Zur Aufr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechts- und Parteifähigkeit des ruhenden Nachlasses dauert nur bis zur Einantwortung (vgl Welser in Rummel3, Rz 6 zu § 547 ABGB). Diese bleibt auch dann aufrecht, wenn vorher nicht bekanntes Verlassenschaftsvermögen aufgefunden oder - wie hier - behauptet wird (§ 179 Abs 1 letzter Satz AußStrG). Die Bestellung eines (Kollisions-)Kurators für den gar nicht mehr bestehenden ruhenden Nachlass, um eine Nachlassforderung... mehr lesen...
Begründung: Nachdem über das Vermögen des Schuldners mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. 7. 1997 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, dem Schuldner die Eigenverwaltung entzogen und ein Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt worden war, wurde in der Tagsatzung vom 13. 11. 1997 ein Zahlungsplan des Schuldners von den Gläubigern angenommen. Mit Beschluss vom 21. 11. 1997 wurde dieser bestätigt. Die Entscheidung wurde am 10. 12. 1997 an der Gerichtstafel angeschlagen und... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien haben gegen die am 12. 3. 1999 beim Erstgericht überreichte, auf Vorlage einer Urkunde und Rechnungslegung gerichtete Klage den Einwand der mangelnden Prozessfähigkeit der klagenden Partei erhoben. Da die Klägerin amtswegig gelöscht worden sei, sei sie weder rechts-, noch handlungs- oder geschäftsfähig und daher auch nicht prozessfähig. Der Klagevertreter werde bekanntzugeben haben, wen er vertrete. Die klagende Partei erwiderte, beim Handels... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom beklagten Arbeitsmarktservice, einem mit dem ArbeitsmarktserviceG BGBl 1994/313 idgF (AMSG 1994) aus der unmittelbaren Bundesverwaltung ausgegliedertem "Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts", die Zahlung von 480.000 S sA sowie die Feststellung der Haftung für alle Schäden aus der schuldhaften Nichtvermittlung seiner geschiedenen Ehegattin (im Folgenden nur Schuldnerin) auf dem Arbeitsmarkt. Er habe gegen die Schuldnerin ti... mehr lesen...
Begründung: In einem steirischen Ort wurde 1959 eine "Wassergemeinschaft" als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Die Rechtsvorgänger des Antragstellers waren unter den Gründungsmitgliedern. Sämtliche Mitglieder der Gemeinschaft - ausgenommen die Rechtsvorgänger des Antragstellers - gründeten 1977 die Antragsgegnerin, eine Wassergenossenschaft. Eine "Liquidation der alten Gemeinschaft" unterblieb. Mit Bescheid der Wasserrechtsbehörde vom 22. 4. 1977 wurde die Genossensch... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat am 21. 8. 1989 bei der Beklagten S 1,380.000 in Wertpapieren veranlagt. Die Beklagte verpflichtete sich unter anderem, die in einem Depot erliegenden Wertpapiere mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwalten. Das Depot wurde bei der Beklagten anonym unter einem Losungswort geführt. Die in der Wertpapierabteilung tätige Angestellte der Beklagten händigte der Klägerin jeweils handschriftliche - positi- ve - Zwischenbewertungen des Depots aus... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung vom 12. 1. 2000, GZ 8 P 181/98k-62, wurde für den Liquidator der Gesellschaft ein einstweiliger Sachwalter nach § 238 Abs 2 AußStrG für die Vertretung vor Gerichten (ausgenommen Strafsachen), vor Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern bestellt. Diese Bestellung wurde nach ständiger Rechtsprechung nicht erst mit dem (inzwischen erfolgten) Eintritt der Rechtskraf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem Liquidator der Gesellschaft wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung vom 12. 1. 2000 ein einstweiliger Sachwalter gemäß § 238 Abs 2 AußStrG für die Vertretung des Betroffenen vor Gerichten (mit Ausnahme Strafsachen), vor Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern bestellt. Diese Bestellung wurde nach ständiger Rechtsprechung nicht erst mit dem (inzwischen erfolgten) Eintritt der Rechtskraft, son... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem Liquidator der Gesellschaft wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung vom 12. 1. 2000 ein einstweiliger Sachwalter gemäß § 238 Abs 2 AußStrG für die Vertretung des Betroffenen vor Gerichten (mit Ausnahme Strafsachen), vor Ämtern, Behörden und Sozialversicherungsträgern bestellt. Diese Bestellung wurde nach ständiger Rechtsprechung nicht erst mit dem (inzwischen erfolgten) Eintritt der Rechtskraft, son... mehr lesen...
Begründung: Beim beklagten Energieversorgungsunternehmen bestanden verschiedenste Arten der Pensionszusagen und Pensionsformen. Insbesondere gab es eine aus dem Jahr 1976 stammende Pensionsregelung, der nach 25 % der Mitarbeiter über eine rechtsverbindliche Pensionszusage verfügten. Das waren jene ab der Verwendungsgruppe IV (und höher) im Ausmaß von 80 % des letzten ruhegeldfähigen Bruttomonatsbezuges. Bei diesen Pensionszusagen bestand auch keine Widerrufsmöglichkeit, während... mehr lesen...
