Norm: HGB §128HGB §157HGB §158ZPO §1 Ae3ZPO §11 BZPO §14 BaZPO §235 B
Rechtssatz: Bei Beendigung einer OHG geht der Rechtsstreit für und gegen die letzten Gesellschafter als notwendige Streitgenossen weiter. Auf die entsprechende Berichtigung der Parteibezeichnung hat das Gericht in jedem Stadium des Verfahrens hinzuwirken, auch die Richtigstellung von sich aus vorzunehmen, wenn die Grundlagen dafür unstreitig sind. Eine solche Richtigstellung ... mehr lesen...
Die beklagte GesmbH befindet sich in Liquidation. Zu ihren Liquidatoren sind der Kläger und Walter H gemeinsam bestellt. Der Kläger begehrt die Fällung des Urteils, daß ein zwischen ihm und der beklagten Partei am 19. Juni 1979 beurkundeter Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ 233 KG P aufgehoben sei. In der Klage wird nicht angegeben, wer für die beklagte Partei vertretungsbefugt sei und wem die Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung zuzustellen wäre. Klage und Ladung zur ersten Ta... mehr lesen...
Die klagende Partei war Kasko- und Haftpflichtversicherer des im Eigentum des Helmut K stehenden Omnibusses Mercedes O 302 mit dem Kennzeichen W 770.660. Auf diesem Omnibus waren am 21. Juli 1976 Reifen montiert, die von der Firma The G Tyre and Rubber Co. Limited mit dem Sitz in Großbritannien hergestellt und in Österreich von der Firma G GesmbH vertrieben wurden. Die Firma The G Tyre & Rubber Co. Limited ist eine nach englischem Gesellschaftsrecht errichtete Public Company. Von ... mehr lesen...
Norm: UOG §2 Abs2UOG §54 Abs7ZPO §1 Ah5ZPO §235 B
Rechtssatz: Wird ein Universitätsinstitut (hier: Universitätsklinik) auf Schadenersatz in Anspruch genommen, fehlt es an der Parteifähigkeit, da gemäß § 2 Abs 2 UOG Rechtspersönlichkeit in diesem Bereich nicht vorliegt. Die beschränkte Rechtspersönlichkeit nach dieser Gesetzesstelle hindert aber die Annahme, daß von vornherein ein nicht parteifähiges Gebilde als Prozeßpartei bezeichnet wurde und... mehr lesen...
Die Klägerin unterzog sich an der X-Klinik Universität Wien am Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien einer Operation. Mit der Behauptung, als Folge der mißlungenen Operation seien gesundheitliche Störungen aufgetreten und eine kosmetische Behebung erforderlich, hat die Klägerin mit ihrer Klage von der X-Klinik der Universität Wien und vom operierenden Arzt Schadenersatz begehrt. Aus Anlaß der von den Beklagten gegen das Zwischenurteil des Erstgerichtes, das den Anspruch auf Zahlu... mehr lesen...
Die Ehe der Beklagten mit Ernst U wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 5. April 1976 geschieden. Ein halbes Jahr nach der Scheidung der Ehe nahmen die Beklagte und Ernst U die häusliche Gemeinschaft wieder auf und lebten bis Anfang 1979 in der früheren ehelichen Wohnung, in der die Beklagte nach der Scheidung der Ehe verblieben war, zusammen. Bei Aufnahme der häuslichen Gemeinschaft brachte Ernst U eine Reihe von Gebrauchsgegenständen (eine Sitzgarnitur, Bettzeug und Geschirr)... mehr lesen...
Die klagende Partei ist der Betriebsrat des Betriebes "Bau und Maschinenhof S der Österreichischen Bundesforste" in E. Sie begehrt die Feststellung der Verpflichtung des Betriebsinhabers, der beklagten Partei Republik Österreich, Österreichische Bundesforste, allen Arbeitnehmern mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr das Entgelt fortzuzahlen, wenn die Arbeitnehmer durch Teilnahme an einer Betriebsversammlung an der Arbeitsleistung verhindert sind. In der Begründung: geht die klage... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AcArbVG §90ZPO §1 Ah3
Rechtssatz: Der Betriebsrat ist nicht der (gesetzliche) Vertreter der Belegschaft oder einzelner Arbeitnehmer in Bezug auf deren privatrechtliche Ansprüche; er ist daher, wenn ein eigener privatrechtlich rechtsbegründeter Akt nicht vorliegt, mangels Aktivlegitimation zur Geltendmachung solcher Ansprüche nicht berechtigt (Feststellung der Entgeltfortzahlungspflicht, wenn die Arbeitnehmer durch Teilnahme an eine... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ac
Rechtssatz: Die Aktivlegitimation ist dann gegeben, wenn der Kläger zur Geltendmachung des konkreten Klagsanspruches in eigener Person materiell berechtigt ist. Entscheidungstexte 4 Ob 24/81 Entscheidungstext OGH 07.04.1981 4 Ob 24/81 Veröff: SZ 54/49 7 Ob 108/15f Entscheidungstext OGH 27.01.2016 7 Ob 108/15f ... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ZPO §1 Ag
Rechtssatz: Einer Verlassenschaft kommt im Zivilverfahren Parteifähigkeit zu. Entscheidungstexte 1 Ob 36/80 Entscheidungstext OGH 04.03.1981 1 Ob 36/80 1 Ob 783/81 Entscheidungstext OGH 17.02.1982 1 Ob 783/81 4 Ob 522/84 Entscheidungstext OGH 27.02.1985 4 Ob 52... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AaZPO §226 IVZPO §514 B
Rechtssatz: Dem Kläger fehlt für einen Revisionsrekursantrag, dass seine Klage wegen mangelnder Parteifähigkeit des Beklagten zurückgewiesen und das Verfahren für nichtig erklärt werde, das Rechtsschutzbedürfnis. Entscheidungstexte 1 Ob 545/81 Entscheidungstext OGH 04.03.1981 1 Ob 545/81 1 Ob 36/16z Ent... mehr lesen...
Die Erst- bis Fünfzehntkläger als Wohnungseigentumsbewerber der auf der EZ 3657 KG M errichteten Wohnhausanlage sowie die Sechzehnt- bis Achtundzwanzigstkläger als Wohnungseigentümer der auf der EZ 4098 KG M errichteten Reihenhäuser begehren unter anderem mit ihrem Hauptbegehren den Zuspruch eines Betrages von 2 000 000 S samt Anhang. Der erforderliche Heizkostenaufwand ihrer Wohnungen liege mit Ausnahme einer Wohnung weit über den vergleichbar ortsüblichen Kosten. Die an den Außenmau... mehr lesen...
Norm: HGB §163HGB §170ZPO §1 Ae3
Rechtssatz: Die Aktivlegitimation eines Kommanditisten im Rechtsstreit gegen einen geschäftsführenden Mitgesellschafter wegen Geltendmachung eines der Gesellschaft angeblich zustehenden Schadenersatzanspruches ist gegeben, das Klagebegehren ist auf Leistung an die Gesellschaft zu richten. Entscheidungstexte 8 Ob 520/80 Entscheidungstext OGH 04.12.1980... mehr lesen...
Die Klägerin, der von der M Baugesellschaft mbH (im folgenden kurz M) namens der Arbeitsgemeinschaft Arlberg-Straßentunnel-Ostrampe M-L-M (im folgenden kurz ARGE) ein Subunternehmerauftrag erteilt worden war, begehrt mit der vorliegenden Klage den der Höhe nach unbestrittenen restlichen Fakturenbetrag, der infolge Ausgleichs der M unbeglichen blieb. Strittig ist die Haftung der Beklagten (Baugesellschaft LM) aus dem im Namen der Arbeitsgemeinschaft geschlossenen Vertrag. Der Erstric... mehr lesen...
Die vier Kläger begehrten von den Beklagten zur ungeteilten Hand zuletzt die Zahlung von 114 596 S samt Anhang mit der Begründung: , daß sie (und Leopold P, der in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 14. Feber 1977 die Klage unter Anspruchsverzicht zurückzog) als Mitglieder einer Musikkapelle mit den Beklagten mündlich einen bis 31. August 1976 befristeten Dienstvertrag auf der Basis eines schriftlichen Vertragsentwurfes ("Spielvertrag") abgeschlossen hätten; dieser sei v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Thomas A des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom 11. bis zum 23. August 1977 in Wien eine ihm durch Rechtsgeschäfte eingeäumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich mißbrauchte und hiedurch dem Dr. Gerhard B, mit dem er gemeinsam eine Rechtsanwaltskanzlei betrieb, einen Vermögensnachteil in der Höhe von 500.00... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte zu 3 Cr 649/75 des Arbeitsgerichtes Wien gegenüber der beklagten Partei Firma Helmut H die Feststellung, daß das am 23. April 1975 zwischen den Streitteilen eingegangene Dienstverhältnis aufrecht sei. Sie begrundete dies im wesentlichen damit, daß sie von der dort beklagten Partei am 23. April 1975 als Buffetkraft aufgenommen und am 21. Juli 1975 ohne Grund fristlos entlassen worden sei. Da sie schwanger sei, bestehe das Dienstverhältnis weiter aufrecht. Die dort... mehr lesen...
Die Kläger, Dr. Gottfried I und Erika I, waren Gesellschafter der prot. Firma "Möbelparadies E & Co" mit dem Sitz in Graz, die Kläger sowie Dr. Gottfried I als Kommanditisten und Erika I als Komplementär. Erika I kundigte mit Schreiben vom 12. Juli 1973 das Gesellschaftsverhältnis zum 31. Jänner 1974, dem vertraglich bestimmten Ende des Geschäftsjahres, auf. Am 11. Jänner 1974 wurde die Liquidation der Gesellschaft beschlossen. Der Beklagte wurde mit Beschluß des Landesgerichtes f... mehr lesen...
Norm: HGB §105HGB §123 Abs1ZPO §1 Ae3ZPO §6ZPO §234
Rechtssatz: Aus Vorbereitungsgeschäften einer zu gründenden und sodann nicht zur Entstehung gelangten Personalhandelsgesellschaft kann der Scheingesellschafter geklagt, aber auch die Parteibezeichnung von der Gesellschaft auf seinen Namen richtiggestellt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 505/80 Entscheidungstext OGH 24.04.1980 7 O... mehr lesen...
Norm: HGB §105HGB §123ZPO §1 Ae3
Rechtssatz: Fehlt eine der wesentlichen Voraussetzungen der OHG wie besonders der wenigstens schlüssige Abschluß des Gesellschaftsvertrages, so kann auch im Außenverhältnis die Gesellschaft nicht zur Entstehung gelangen und die Scheingesellschaft kann nicht klagen und geklagt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 505/80 Entscheidungstext OGH 24.04.1980 7... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht die Berufung der nunmehrigen Rekurswerberin T GesmbH i. L. (im folgenden kurz: GesmbH) gegen das wider die Beklagte T Warenhandelsgesellschaft m. b. H. & Co (im folgenden kurz: OHG) ergangene Versäumungsurteil mit der Begründung: zurück, daß die Berufungswerberin ungeachtet der bisherigen Nichtregistrierung der beklagten Personalhandelsgesellschaft nicht Partei und daher zur Erhebung der Berufung nicht legitimiert sei. Selbst... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AcWEG 1975 §14
Rechtssatz: Ein zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen und anderen Ansprüchen der Wohnungseigentümer geschaffener Verein wird durch die Genehmigung der Prozeßführung durch die Wohnungseigentümer nicht legitimiert, die den Wohnungseigentümer zustehenden Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. Entscheidungstexte 3 Ob 650/79 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §890ABGB §1175 A1ABGB §1203ZPO §1 Ae1
Rechtssatz: Ein einzelner oder mehrere Gesellschafter können nur dann für weitere Gesellschafter allein forderungsberechtigt sein, wenn nur ein gemeinschaftlicher Einzelanspruch durchzusetzen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 33/79 Entscheidungstext OGH 09.01.1980 1 Ob 33/79 Veröff: JBl 1980,545 = SZ 53/2 ... mehr lesen...
Vor etwa 20 Jahren schlossen sich Bewohner des Ortsteiles A der Gemeinde S zum Zwecke der Eigenversorgung dieses Ortsteiles mit Wasser zusammen. Es sollten Quellen - allenfalls durch Ankauf - erschlossen und die Versorgung durch Errichtung entsprechender Anlagen sichergestellt werden. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein als zuständige Wasserrechtsbehörde anerkannte bisher diese Zweckgemeinschaft, die den Namen "Wasserinteressentschaft A" führt, nicht als Wassergenossenschaft im Sinne ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D5ABGB §1325 D6ZPO §1 Ac
Rechtssatz: Kann der verletzte Miteigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes seit dem Unfall seine Arbeitsleistung im Betrieb nicht mehr verrichten und entspricht das landwirtschaftliche Einkommen nur dem Arbeitsaufwand im Betrieb, sind die Eigentumsverhältnisse an dem Betrieb für seine Klagslegitimation ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26bgld FLG §38ZPO §1 Ah5
Rechtssatz: Die Urbarialgemeinde ist eine Agrargemeinschaft und eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Entscheidungstexte 1 Ob 32/79 Entscheidungstext OGH 12.11.1979 1 Ob 32/79 JBl 1981,148 = SZ 52/165 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0009117 ... mehr lesen...
Als die Beklagten auf dem ihnen zur Hälfte gehörigen Grundstück 3041 KG P ein Haus errichteten, suchten sie bei der Gemeinde P um einen Wasseranschluß an. Die Gemeinde P verlängerte die Ortswasserleitung über die Grundstücke 298 und 286, die damals im Eigentum der sogenannten Urbarialgemeinde standen. Im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens (Protokoll vom 9. Feber 1965) erwarb der Kläger, der bereits vorher begonnen hatte, auf angrenzenden Grundstücken (293, 294) ein Haus zu bauen, im T... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 BABGB §1395ZPO §1 Ac
Rechtssatz: Die Aktivlegitimation des Zessionars hängt nicht von der Verständigung des Zessus ab. Entscheidungstexte 7 Ob 757/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 7 Ob 757/79 2 Ob 525/80 Entscheidungstext OGH 16.09.1980 2 Ob 525/80 4 Ob 183/11g Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1ABGB §833 C1ABGB §848ABGB §890ABGB §892WEG §14ZPO §1 Ac
Rechtssatz: Ist eine Bankgarantie zugunsten der Mit( Wohnungs ) eigentümer einer Liegenschaft zu bestellen, so kann auch die Mehrheit nicht Leistung an sich, sondern nur Hinterlegung zugunsten sämtlicher Gläubiger begehren, sofern keine ausdrückliche Gesamtforderungsvereinbarung iS § 892 ABGB vorliegt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26PartG §1ZPO §1 Ab
Rechtssatz: Es kann auch eine faktische Tätigkeit als Rechtsträger genügen, um die Parteifähigkeit bejahen zu können, ebenso ist die Rechtsfähigkeit einer politischen Partei zu bejahen, wenn noch Vermögen vorhanden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 663/79 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 1 Ob 663/79 8 Ob 605... mehr lesen...
