Norm: SMG §28 Abs1SMG §28Abs2SMG §28a Abs1SMG §28a Abs2StPO §17 Abs17. ZPMRK Art4
Rechtssatz: Eine gesetzliche Wertung dahin, dass mit dem Verfolgungshindernis des „ne bis in idem“ (§ 17 Abs 1 StPO, Art 4 des 7. ZPMRK) in Bezug auf eine ursprünglich verdrängende strafbare Handlung nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG auch die Verfolgung und Bestrafung der ursprünglich verdrängten nach § 28 Abs 1 und 2 SMG ausgeschlossen sein soll, ist n... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 Z1SMG §28a Abs1 Fall5StGB §12
Rechtssatz: Überlassen von Suchtgift setzt die Weitergabe an einen „anderen“, also eine vom (hier: Bestimmungs?)Täter verschiedene Person voraus. Entscheidungstexte 14 Os 26/19h Entscheidungstext OGH 09.04.2019 14 Os 26/19h 13 Os 91/21p Entscheidungstext OGH 12.01.2022 13 Os 91/21p ... mehr lesen...
Norm: StGB §28SMG §28a Abs1StPO §281 Abs1 Z10
Rechtssatz: Die ? in kurzer zeitlicher Abfolge bei einheitlicher Motivationslage gesetzte ? mehrmalige Ein- und Ausfuhr der tatverfangenen Suchtgiftmenge (ie deren Transport über mehrere Staatsgrenzen hinweg) bildet eine tatbestandliche Handlungseinheit. Es ist daher verfehlt, sie mehreren Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall (und Abs 4 Z 3) SMG zu unterstellen. ... mehr lesen...
Norm: SMG §28a Abs1StPO §270 Abs2 Z5
Rechtssatz: Die in § 28a Abs 1 SMG angeführten Tathandlungen beziehen sich auf in der Suchtgitftverordnung erfasste, die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende und im Tatzeitpunkt tatsächlich vorhandene Wirkstoffe, weshalb im Urteil Feststellungen zur Beschaffenheit tatverfangener Substanzen im Zeitpunkt der Tatbegehung und zu einem darauf bezogenen Vorsatz erforderlich sind. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StGB §32SMG §28 Abs1SMG §28a Abs1
Rechtssatz: Die aggravierende Wertung der mehrfachen Überschreitung der Grenzmenge verstößt nach der Auslegung der §§ 28 Abs 1, 28a Abs 1 SMG durch 12Os 21/17f nicht gegen das Doppelverwertungsverbot. Entscheidungstexte 11 Os 13/18y Entscheidungstext OGH 13.03.2018 11 Os 13/18y 11 Os 134/18t Ent... mehr lesen...
Norm: SMG §28a Abs1
Rechtssatz: Der zur ständigen Rechtsprechung gewordene Ansatz, welcher auf exakter Abgrenzbarkeit einzelner Grenzmengen iSd § 28b SMG zueinander beruht, ist logisch nicht mehr gültig, weil das Wort „übersteigend“ in § 28b SMG keine Begrenzung nach oben zulässt und das Wort „eine“ – anders als vor BGBl I 2007/110 – nicht mehr als Zahlwort verstanden werden kann. Da eine gesetzliche (auf exakt eine Grenzmenge bezogene) Abtrenn... mehr lesen...
Norm: SMG §2SMG §3SMG §27 Abs1SMG §28a Abs1SMG §30 Abs1SMG §31a Abs1
Rechtssatz: Das Suchtgift Cathinon und der psychotrope Stoff Cathin sind bereits mit dem Abernten (= mechanische Trennung der Zweigspitzen und Blätter von der lebenden Kath?Pflanze) als erzeugt (gewonnen) iSd § 27 Abs 1 Z 1, § 28a Abs 1, § 30 Abs 1, § 31a Abs 1 SMG anzusehen, sodass sie in dieser Gestalt Gegenstand der weiteren Begehungsformen der genannten strafbaren Handlung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ljubomir M***** (richtig:) je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/II/1/a), des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/II/1/b) und des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall StGB (B), Sladan S***** (richtig:) je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs ... mehr lesen...
Norm: SMG §27 Abs1 Z1 siebter Fall BSMG §27 Abs1 Z3 erster Fall BSMG §28 Abs1 BSMG §28a Abs1 vierter FallSMG §28a Abs1 fünfter FallSMG §28a Abs1 sechster Fall
Rechtssatz: Durch die Aufnahme der Begehungsweise des „Anbietens“ mit der SMG?Novelle 2007 BGBl I 2007/110 verfolgte der Gesetzgeber den Zweck, alle Verhaltensweisen, die dem Ziel, einem anderen Suchtgift zu übertragen, dienen, abschließend zu erfassen. Hingegen zielte diese Novellierung ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 9. August 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Mag. Michel und Dr. Michel-Kwapinski in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Böhm als Schriftführer in der Strafsache gegen Senijad S***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (B) sowie jeweils mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (C), Sven Bä***** überdies mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG (D) sowi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Roman H***** und Tanja B***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A I.), der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (A II.) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (A III.), Roman H***** überdies des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (B), des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB (C I.) und der Vergehen (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Avni S***** zweier (statt richtig: mehrerer) Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 1 SMG, §§ 12 zweiter, dritter Fall und 15 StGB (I/1 bis 5), des Verbrechens (statt richtig: mehrerer Verbrechen) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (II) sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (III) schuldig erkannt. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther J***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (1) und mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (2) schuldig erkannt. Danach hat er in Graz und anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift (1) von Juli 2009 bis 28. September 2010 gewerbsmäßig in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, indem er ins... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Tihomir M***** und Dusanka Z***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I/1/a und b) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I/2/a und b), Erstgenannter jeweils auch nach Abs 2 Z 1 des § 28a SMG und zudem mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (II) schuldig erkannt. Danach haben vorschriftswidrig Suchg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch des Angeklagten Roman S***** enthält, wurden Roman S***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 2 und Z 3 SMG (I. A. 1.), der schweren Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und Z 3 StGB (II. 1.) und der (erg: schweren) Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 StGB (II. 2.) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (III. A. 1.), ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jovanny G***** S***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (1) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 28 (richtig: 27) Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (2) schuldig erkannt. Danach hat er vom Februar 2009 bis zum 2. März 2010 in Graz vorschriftswidrig Suchtgift (1) gewerbsmäßig in einer die Grenzmenge (richtig: § 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält (zur überflüssigen Anführung der rechtlichen Kategories Lendl, WK-StPO § 259 Rz 1) - wurde Dietmar P***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG, § 15 StGB (A I), der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall SMG (A II) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde José C***** H***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 12 StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG und des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Linz und an anderen Orten - zusammengefasst wiedergegeben - vorschriftswidrig I./ im Frühling/Sommer 2009 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch ein verfehlt in Beschlussform (Fuchs/Tipold, WK-StPO § 443 Rz 15) ergangenes Einziehungserkenntnis enthält (US 3) - wurde Bobby C***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1) und der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 (zu ergänzen:) erster, zweiter und dritter Fall, Abs 2 SMG (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 26. November 2009 vorschriftswidrig Suchtgift in eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marcels U***** (richtig, RIS-Justiz RS0111410 [T1 bis T3]) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I) und des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 SMG (II) schuldig erkannt. Danach hat er am 6. und 7. November 2009 in Wien und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift in einer (richtig:) das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Engelbert M***** des Verbrechens des unerlaubten Umgangs mit Drogenausgangsstoffen nach § 32 Abs 3 zweiter, dritter und fünfter Fall SMG, §§ 15, 12 zweiter Fall StGB (A), der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster und fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Z 3 SMG, § 15 StGB (B I. und II.), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche des Milos S***** - unter anderem verfehlt (siehe Lendl, WK-StPO § 259 Rz 2) auch wegen weiterer Beitragshandlungen (1 des Freispruchs) - enthält, wurden Srdjan S***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter und fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (1), Milos S***** (richtig:) mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 vierter und fünfter Fall SMG (2) und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Geo S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er Ende Juni 2008 in Hirtenberg vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge einem anderen angeboten, indem er einer dem Landespolizeikommando Steiermark namentlich bekannten Vertrauensperson die Verschaffung von rund 100 kg Cannabisharz, 5 kg Kokain und 50 k... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurden - soweit im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren von Bedeutung - Thomas A***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1/a), nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1/b) und nach § 28a Abs 1 erster Fall SMG (1/d) sowie der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (4) und mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Asat I***** mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG (I/1), mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Absatz 2 Z 1 SMG, § 15 StGB (I/2), sowie des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg und an anderen Orten (I) vorschriftswidrig 1) von 4. Dezember 2007 bis 2. Oktober 2009 Heroin erworb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Laurentiu M***** und einen rechtskräftigen Freispruch des Eremia V***** enthaltenden - Urteil wurden Ciprian C***** und Ioan S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./) sowie Ciprian C***** (II./) und Ioan S***** (III./) jeweils der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall SMG, Ioan S***** als Beteiligter ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Mag. Gisela G***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall SMG (A./1./ und A./2./) sowie des Vergehens (richtig: der Vergehen) nach § 114 Abs (1 und) 3 erster Satz FPG idF BGBl I Nr 100/2005 (B./1./ und B./2./) schuldig erkannt. Danach hat sie in Innsbruck, am Grenzübergang Brennerpass und an anderen Orten A./ den bestehenden Vorschri... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Suat S***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A) und nach § 28a Abs 1 sechster Fall SMG (B/2), mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (B/1) sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (C) schuldig erkannt. Danach hat er in Linz, Wels und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift (A) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch als „Beschluss" bezeichnete Entscheidungen nach §§ 20a Abs 2 Z 2 und 26 StGB enthält) wurden Atakan Ö***** und Gülsah Ö***** jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach haben sie in S*****, teilweise alleine, teilweise gemeinsam als Mittäter vorschriftswidrig Suchtgift in Form von Substitol 200 mg-Tabletten (Wirkstoff á 150 mg Morphin) und Vendal 200 mg-Tabletten (W... mehr lesen...
