Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §8 litg;LMKV §2 Abs1;LMKV §3 Z10;
Rechtssatz: Aus dem auf den Produkten angegebenen Ablaufdatum (das im Beschwerdefall jeweils bereits um einige Tage überschritten war) ist für jedermann klar ersichtlich, daß es sich hier nicht mehr um frische Waren handeln kann. Damit ist die mangelnde Frische der Waren iSd § 7 Abs 1 lit b LM... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 7 Abs 1 lit b LMG 1975 verbietet nicht schlechthin das Inverkehrbringen wertgeminderter Lebensmittel. Tatbestandsmäßig ist deren Inverkehrbringen im gegebenen Zusammenhang nur dann, wenn die Wertminderung nicht deutlich und allgemein kenntlich gemacht ist. Zweck dieser Regelung ist die Information der Konsumenten über e... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §8 litg;LMKV §2 Abs1;LMKV §3 Z10;
Rechtssatz: Aus dem auf den Produkten angegebenen Ablaufdatum (das im Beschwerdefall jeweils bereits um einige Tage überschritten war) ist für jedermann klar ersichtlich, daß es sich hier nicht mehr um frische Waren handeln kann. Damit ist die mangelnde Frische der Waren iSd § 7 Abs 1 lit b LM... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 7 Abs 1 lit b LMG 1975 verbietet nicht schlechthin das Inverkehrbringen wertgeminderter Lebensmittel. Tatbestandsmäßig ist deren Inverkehrbringen im gegebenen Zusammenhang nur dann, wenn die Wertminderung nicht deutlich und allgemein kenntlich gemacht ist. Zweck dieser Regelung ist die Information der Konsumenten über e... mehr lesen...
Bei einer lebensmittelpolizeilichen Überprüfung im F.-Markt in X, Niederösterreich, wurde am 29. Mai 1992 festgestellt, es seien Champignons abgepackt in Kunststofftassen feilgeboten und damit in Verkehr gebracht worden, obwohl die Champignons wertgemindert gewesen seien, ohne daß dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht worden sei. Die Lebensmittelpolizei erstattete eine entsprechende Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Zwettl. Diese trat das Verfahr... mehr lesen...
Bei einer lebensmittelpolizeilichen Überprüfung im F.-Markt in X, Niederösterreich, wurde am 29. Mai 1992 festgestellt, es seien Champignons abgepackt in Kunststofftassen feilgeboten und damit in Verkehr gebracht worden, obwohl die Champignons wertgemindert gewesen seien, ohne daß dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht worden sei. Die Lebensmittelpolizei erstattete eine entsprechende Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Zwettl. Diese trat das Verfahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs2 Z1;VStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 74 Abs 2 Z 1 LMG 1975 ist nicht das Unterlassen der Kennzeichnung an sich mit Strafe bedroht, sondern erst das Inverkehrbringen nicht entsprechend gekennzeichneter Lebensmittel. Es liegt ein Begehungsdelikt vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs2 Z1;VStG §1 Abs1;VStG §27 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Tatort nach § 74 Abs 2 Z 1 LMG 1975 ist der Ort, wo das Lebensmittel in Verkehr gebracht wurde. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß für die Verwaltungsübertretung ein verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 VStG einzustehen hat. Begehungsdelikte werden nicht dadurch zu Unterlassun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs2 Z1;VStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 74 Abs 2 Z 1 LMG 1975 ist nicht das Unterlassen der Kennzeichnung an sich mit Strafe bedroht, sondern erst das Inverkehrbringen nicht entsprechend gekennzeichneter Lebensmittel. Es liegt ein Begehungsdelikt vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs2 Z1;VStG §1 Abs1;VStG §27 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Tatort nach § 74 Abs 2 Z 1 LMG 1975 ist der Ort, wo das Lebensmittel in Verkehr gebracht wurde. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß für die Verwaltungsübertretung ein verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 VStG einzustehen hat. Begehungsdelikte werden nicht dadurch zu Unterlassun... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §8 litg;VStG §9 Abs2;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994100074.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §8 litg;VStG §9 Abs2;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994100074.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter der X Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 9. Jänner 1990 in ihrer Filiale in W, 1. eine Kunststoffpackung Speisetopfen zu 1262,5 g, 2. drei Glasflaschen Pielachtaler Schafmilch-Joghurt mit Heidelbeer zu je 180 g und 3. sechs Kunststoffbecher Wimo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter der X Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 9. Jänner 1990 in ihrer Filiale in W, 1. eine Kunststoffpackung Speisetopfen zu 1262,5 g, 2. drei Glasflaschen Pielachtaler Schafmilch-Joghurt mit Heidelbeer zu je 180 g und 3. sechs Kunststoffbecher Wimo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;MRK Art5;
Rechtssatz: Der Straftatbestand des Inverkehrbringens nicht oder nicht ausreichend als wertgemindert gekennzeichneter Lebensmittel ist durch den Vorbehalt der Republik Österreich zu Art 5 MRK gedeckt (Hinweis E VfSlg 11369/1987). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 74 Abs 2 Z 1 in Verbindung mit § 7 Abs 1 lit b LMG 1975 bestimmt nichts über das Verschulden; es gehört zu diesem Tatbestand weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:19... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 74 Abs 2 Z 1 in Verbindung mit § 7 Abs 1 lit b LMG 1975 wird verwirklicht durch das Inverkehrbringen unter anderem von wertgeminderten Lebensmitteln, ohne daß die Wertminderung deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht ist. Zu diesem Tatbestand gehört nicht auch eine wie immer geartete nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §66 Abs4;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Angabe, die Wertminderung der Lebensmittelprodukte (hier Topfen, Joghurt) habe in einer "Kontamination mit Hefen" bestanden, dient ersichtlich nur der Präzisierung der dem Beschuldigten angelasteten Tat. Dagegen bestehen unter dem Gesichtspunkt der "Sache" im Sinne de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;MRK Art5;
Rechtssatz: Der Straftatbestand des Inverkehrbringens nicht oder nicht ausreichend als wertgemindert gekennzeichneter Lebensmittel ist durch den Vorbehalt der Republik Österreich zu Art 5 MRK gedeckt (Hinweis E VfSlg 11369/1987). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 74 Abs 2 Z 1 in Verbindung mit § 7 Abs 1 lit b LMG 1975 bestimmt nichts über das Verschulden; es gehört zu diesem Tatbestand weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:19... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 74 Abs 2 Z 1 in Verbindung mit § 7 Abs 1 lit b LMG 1975 wird verwirklicht durch das Inverkehrbringen unter anderem von wertgeminderten Lebensmitteln, ohne daß die Wertminderung deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht ist. Zu diesem Tatbestand gehört nicht auch eine wie immer geartete nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §66 Abs4;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Angabe, die Wertminderung der Lebensmittelprodukte (hier Topfen, Joghurt) habe in einer "Kontamination mit Hefen" bestanden, dient ersichtlich nur der Präzisierung der dem Beschuldigten angelasteten Tat. Dagegen bestehen unter dem Gesichtspunkt der "Sache" im Sinne de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. November 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. August 1989 in seinem Gastgewerbebetrieb Gasthof-Pension "XY" in U 1. eine 1/4 vollgefüllte Dose "Lebkuchengewürz" durch gebrauchsbereites Lagern im Wandschrank der Gasthausküche neben anderen Gewürzen in Verkehr gebracht, deren Inhalt bereits einen Aromaverlust, somit Anzeichen eines beginnenden Verderbens aufgewiesen habe. Das gegenständl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. November 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. August 1989 in seinem Gastgewerbebetrieb Gasthof-Pension "XY" in U 1. eine 1/4 vollgefüllte Dose "Lebkuchengewürz" durch gebrauchsbereites Lagern im Wandschrank der Gasthausküche neben anderen Gewürzen in Verkehr gebracht, deren Inhalt bereits einen Aromaverlust, somit Anzeichen eines beginnenden Verderbens aufgewiesen habe. Das gegenständl... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §20;LMG 1975 §28 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs3 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litg;
Rechtssatz: § 20 LMG 1975 will sicherstellen, daß der Verbraucher Lebensmittel, Verzehrprodukte und Zusatzstoffe erhält, die in jeder Hinsicht unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Reinlichkeit und Sauberkeit in Verk... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §20;LMG 1975 §28 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs3 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litg;
Rechtssatz: Wenn die Gefahr der hygienisch nachteiligen Beeinflussung von Lebensmittteln in der Verwendung stark verschmutzter Behälter (Dosen) besteht, dann ergibt sich daraus unmittelbar, daß die nach dem Stand der Technik... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §20;LMG 1975 §28 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs3 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litg;
Rechtssatz: § 20 LMG 1975 will sicherstellen, daß der Verbraucher Lebensmittel, Verzehrprodukte und Zusatzstoffe erhält, die in jeder Hinsicht unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Reinlichkeit und Sauberkeit in Verk... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §20;LMG 1975 §28 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs3 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litg;
Rechtssatz: Wenn die Gefahr der hygienisch nachteiligen Beeinflussung von Lebensmittteln in der Verwendung stark verschmutzter Behälter (Dosen) besteht, dann ergibt sich daraus unmittelbar, daß die nach dem Stand der Technik... mehr lesen...
