RS Vwgh 1993/3/22 92/10/0096

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Veröffentlicht am 22.03.1993
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
82/05 Lebensmittelrecht

Norm

LMG 1975 §7 Abs1 litb;
LMG 1975 §74 Abs2 Z1;
VStG §5 Abs1;

Rechtssatz

Der Tatbestand des § 74 Abs 2 Z 1 in Verbindung mit § 7 Abs 1 lit b LMG 1975 bestimmt nichts über das Verschulden; es gehört zu diesem Tatbestand weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1992100096.X03

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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