Entscheidungen zu § 74 Abs. 2 LMG 1975

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 68

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/31 98/10/0008

1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 1. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. Juli 1989 in seinem Gastgewerbebetrieb Gasthof "S" in K, 1) eine Stockbürste, deren Stahlblätter stark verrostet, sowie durch eingetrocknete Lebensmittelreste und fetten, übelriechenden Holzstaub, stark verschmutzt waren, auf einer Abwasch in der Küche seines Gastbetriebes aufbewahrt, somit einen Gebrauchsgegenstand, der bei bestimmungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/31 98/10/0008

1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 1. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. Juli 1989 in seinem Gastgewerbebetrieb Gasthof "S" in K, 1) eine Stockbürste, deren Stahlblätter stark verrostet, sowie durch eingetrocknete Lebensmittelreste und fetten, übelriechenden Holzstaub, stark verschmutzt waren, auf einer Abwasch in der Küche seines Gastbetriebes aufbewahrt, somit einen Gebrauchsgegenstand, der bei bestimmungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.1999

RS Vwgh 1999/5/31 98/10/0008

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §66 Abs4;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §8 litg;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch die Verwendung des Wortes LAGERN im erstinstanzlichen Straferkenntnis bzw in der damit übereinstimmenden Strafverfügung der Behörde war eindeutig ersichtlich, dass und in welcher Weise das Tatbestandselement des Inverkehrbringens iSd § 74 Abs ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.05.1999

RS Vwgh 1999/5/31 98/10/0008

Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §20;LMG 1975 §28 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs3 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS VwGH E 1992/11/09 92/10/0045 1 Stammrechtssatz Wenn die Gefahr der hygienisch nachteiligen Beeinflussung von Lebensmittteln in der Verwendung stark verschmutzter Behälter (Dosen) besteht, dann er... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.05.1999

RS Vwgh 1999/5/31 98/10/0008

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §66 Abs4;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §8 litg;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch die Verwendung des Wortes LAGERN im erstinstanzlichen Straferkenntnis bzw in der damit übereinstimmenden Strafverfügung der Behörde war eindeutig ersichtlich, dass und in welcher Weise das Tatbestandselement des Inverkehrbringens iSd § 74 Abs ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.05.1999

RS Vwgh 1999/5/31 98/10/0008

Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §20;LMG 1975 §28 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs3 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS VwGH E 1992/11/09 92/10/0045 1 Stammrechtssatz Wenn die Gefahr der hygienisch nachteiligen Beeinflussung von Lebensmittteln in der Verwendung stark verschmutzter Behälter (Dosen) besteht, dann er... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1997/5/26 93/10/0214

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K-GesmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 16.7.1992 in Wien, M-Straße 25, eine Packung mit O,236 kg Rostbraten tiefgekühlt, roh, welche am 23.5.1992 von der B-AG in Wien, M-Straße 32, bezogen wurde, durch Lagerung in der Tiefkühltruhe zum Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/5/26 93/10/0214

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K-GesmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 16.7.1992 in Wien, M-Straße 25, eine Packung mit O,236 kg Rostbraten tiefgekühlt, roh, welche am 23.5.1992 von der B-AG in Wien, M-Straße 32, bezogen wurde, durch Lagerung in der Tiefkühltruhe zum Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1997

RS Vwgh 1997/5/26 93/10/0214

Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/03 94/10/0026 1 Stammrechtssatz § 7 Abs 1 lit b LMG 1975 verbietet nicht schlechthin das Inverkehrbringen wertgeminderter Lebensmittel. Tatbestandsmäßig ist deren Inverkehrbringen im gegebenen Zusammenhang nur dann, wenn die Wertminderung nicht deutlich und allgemein kenntlich gemacht i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.05.1997

RS Vwgh 1997/5/26 93/10/0214

Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/03 94/10/0026 1 Stammrechtssatz § 7 Abs 1 lit b LMG 1975 verbietet nicht schlechthin das Inverkehrbringen wertgeminderter Lebensmittel. Tatbestandsmäßig ist deren Inverkehrbringen im gegebenen Zusammenhang nur dann, wenn die Wertminderung nicht deutlich und allgemein kenntlich gemacht i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.05.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/24 95/10/0144

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 20. Juni 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 2. März 1994, betreffend Übertretungen nach dem Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) 1. hinsichtlich Punkt 1) des Straferkenntnisses mit der Maßgabe abgewiesen, daß dieser Spruchpunkt wie folgt zu lauten hat: "Sie sind als verantwortliche Beauftragte der B.-Wa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/24 95/10/0144

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 20. Juni 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 2. März 1994, betreffend Übertretungen nach dem Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) 1. hinsichtlich Punkt 1) des Straferkenntnisses mit der Maßgabe abgewiesen, daß dieser Spruchpunkt wie folgt zu lauten hat: "Sie sind als verantwortliche Beauftragte der B.-Wa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1996

RS Vwgh 1996/6/24 95/10/0144

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §7 Abs1;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Daß sich der konkrete Tatvorwurf erst aus den Beilagen der Anzeige ergibt, denen zu entnehmen ist, daß die beanstandeten Lebensmittel in einer näher beschriebenen "Verkaufskühlvitrine" aufgefunden wurden und daher in Ansehung des Tatbestandsmerkmales des ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.06.1996

RS Vwgh 1996/6/24 95/10/0144

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §7 Abs1;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Daß sich der konkrete Tatvorwurf erst aus den Beilagen der Anzeige ergibt, denen zu entnehmen ist, daß die beanstandeten Lebensmittel in einer näher beschriebenen "Verkaufskühlvitrine" aufgefunden wurden und daher in Ansehung des Tatbestandsmerkmales des ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.06.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/5/6 94/10/0116

Mit drei Straferkenntnisses des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 4. August 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "T. GmbH" (Komplementärin der "T. GmbH & Co KG") und sohin als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß zur Vertretung derselben nach außen berufenes Organ folgende Verwaltungsübertretungen begangen: I. Straferkenntnis Zl. I-4831/93: "Durch die "T. GmbH & Co KG" wurden in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.05.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/5/6 94/10/0116

Mit drei Straferkenntnisses des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 4. August 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "T. GmbH" (Komplementärin der "T. GmbH & Co KG") und sohin als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß zur Vertretung derselben nach außen berufenes Organ folgende Verwaltungsübertretungen begangen: I. Straferkenntnis Zl. I-4831/93: "Durch die "T. GmbH & Co KG" wurden in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.05.1996

RS Vwgh 1996/5/6 94/10/0116

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §8 litg;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 93/10/0186 1 (hier auch betreffend § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 8 lit f LMG 1975 und § 7 Abs 1 LMG 1975, § 7 Abs 1 lit c LMG 1975, § 74 Abs 2 Z 1 LMG ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.05.1996

RS Vwgh 1996/5/6 94/10/0116

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;LMG 1975 §20;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §8 litg;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/03 95/10/0056 3 (hier auch betreffend § 74 Abs 2 Z 1 LMG 1975 iVm § 8 lit g LMG 1975 und § 7 Abs 1 lit b LMG 1975, § 74 Abs 5 Z 3 LMG 1975 iVm § 20 LMG 197... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.05.1996

RS Vwgh 1996/5/6 94/10/0116

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §8 litg;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 93/10/0186 2 (hier auch betreffend § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 8 lit f LMG 1975 und § 7 Abs 1 LMG 1975, § 7 Abs 1 lit c LMG 1975, § 74 Abs 2 Z 1 LMG ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.05.1996

RS Vwgh 1996/5/6 94/10/0116

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;LMG 1975 §20;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §8 litg;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/03 95/10/0056 3 (hier auch betreffend § 74 Abs 2 Z 1 LMG 1975 iVm § 8 lit g LMG 1975 und § 7 Abs 1 lit b LMG 1975, § 74 Abs 5 Z 3 LMG 1975 iVm § 20 LMG 197... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.05.1996

RS Vwgh 1996/5/6 94/10/0116

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §8 litg;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 93/10/0186 1 (hier auch betreffend § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 8 lit f LMG 1975 und § 7 Abs 1 LMG 1975, § 7 Abs 1 lit c LMG 1975, § 74 Abs 2 Z 1 LMG ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.05.1996

RS Vwgh 1996/5/6 94/10/0116

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §8 litg;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 93/10/0186 2 (hier auch betreffend § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 8 lit f LMG 1975 und § 7 Abs 1 LMG 1975, § 7 Abs 1 lit c LMG 1975, § 74 Abs 2 Z 1 LMG ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.05.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/27 93/10/0061

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als im Sinne des § 9 Abs. 2 und 4 VStG für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen durch die XY-Gesellschaft m.b.H. bestellter verantwortlicher Beauftragter schuldig erkannt, durch im Spruch: näher umschriebene Taten die Übertretungen nach § 74 Abs. 2 Z. 1 iVm § 8 lit. g und § 7 Abs. 1 lit. b LMG 1975 und nach § 74 Abs. 5 Z. 1 LMG 1975 iVm § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c LMKVO began... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/27 93/10/0061

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als im Sinne des § 9 Abs. 2 und 4 VStG für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen durch die XY-Gesellschaft m.b.H. bestellter verantwortlicher Beauftragter schuldig erkannt, durch im Spruch: näher umschriebene Taten die Übertretungen nach § 74 Abs. 2 Z. 1 iVm § 8 lit. g und § 7 Abs. 1 lit. b LMG 1975 und nach § 74 Abs. 5 Z. 1 LMG 1975 iVm § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c LMKVO began... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.11.1995

RS Vwgh 1995/11/27 93/10/0061

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §8 litg;LMKV §1 Abs1;LMKV §4 Abs1 Z1 litc;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Dem Vorbringen eines nach § 9 Abs 2 VStG verantwortlichen Beauftragten, er habe von der geübten Praxis ausgehen können, daß während seiner Abwesenheit einer seiner Mitarbeiter die Verantw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.11.1995

RS Vwgh 1995/11/27 93/10/0061

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §8 litg;LMKV §1 Abs1;LMKV §4 Abs1 Z1 litc;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Bei den Verwaltungsübertretungen nach § 74 Abs 2 Z 1 iVm § 8 lit g und § 7 Abs 1 lit b LMG 1975 sowie nach § 74 Abs 5 Z 1 LMG 1975 iVm § 1 Abs 1 und § 4 Abs 1 Z 1 lit c LMKV handelt es si... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.11.1995

RS Vwgh 1995/11/27 93/10/0061

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §8 litg;LMKV §1 Abs1;LMKV §4 Abs1 Z1 litc;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Dem Vorbringen eines nach § 9 Abs 2 VStG verantwortlichen Beauftragten, er habe von der geübten Praxis ausgehen können, daß während seiner Abwesenheit einer seiner Mitarbeiter die Verantw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.11.1995

RS Vwgh 1995/11/27 93/10/0061

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §8 litg;LMKV §1 Abs1;LMKV §4 Abs1 Z1 litc;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Bei den Verwaltungsübertretungen nach § 74 Abs 2 Z 1 iVm § 8 lit g und § 7 Abs 1 lit b LMG 1975 sowie nach § 74 Abs 5 Z 1 LMG 1975 iVm § 1 Abs 1 und § 4 Abs 1 Z 1 lit c LMKV handelt es si... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/8/3 94/10/0026

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. März 1993, Zl. 92/10/0096, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behöre vom 12. Februar 1992 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In diesem Bescheid war dem Beschwerdeführer zur Last gelegt worden, näher bezeichnete Milchprodukte, die infolge Kontamination mit Hefen wertgemindert gewesen seien, zum Verkauf bereitgehalten zu haben, obwohl di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.08.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/8/3 94/10/0026

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. März 1993, Zl. 92/10/0096, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behöre vom 12. Februar 1992 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In diesem Bescheid war dem Beschwerdeführer zur Last gelegt worden, näher bezeichnete Milchprodukte, die infolge Kontamination mit Hefen wertgemindert gewesen seien, zum Verkauf bereitgehalten zu haben, obwohl di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.08.1995

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