RS Vwgh 1993/3/22 92/10/0096

Der Tatbestand des § 74 Abs 2 Z 1 in Verbindung mit § 7 Abs 1 lit b LMG 1975 wird verwirklicht durch das Inverkehrbringen unter anderem von wertgeminderten Lebensmitteln, ohne daß die Wertminderung deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht ist. Zu diesem Tatbestand gehört nicht auch eine wie immer geartete nachteilige Beeinflussung der Waren durch den Inverkehrbringer.