Norm: StPO §43 Abs2 BStPO §68 Abs2StPO §72StPO §181 Abs3 Satz2StPO §281 Abs1 Z1MRK Art6 Abs1 II3
Rechtssatz: Dadurch, dass der Vorsitzende des Schöffensenates nach § 181 Abs 3 zweiter Satz StPO eine Haftverhandlung durchführte, nahm er keine Tätigkeit vor, die ihn nach § 68 Abs 2 StPO von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung ausschloß oder die auch nur den Anschein einer Befangenheit zu erwecken vermochte (vergleiche Foregger... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II3StPO §68 Abs2StPO §281 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein Verzicht auf die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes „Teilnahme eines gesetzlich ausgeschlossenen Richters" wird durch Art 6 MRK nicht ausgeschlossen. Entscheidungstexte Bsw 17358/90 Entscheidungstext AUSL EGMR 22.02.1996 Bsw 17358/90 Bem: Bulut gegen Österreich. (T1)Veröff: NL 1996,44 ... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs2StPO §224StPO §488 Z2
Rechtssatz: Besteht die Vervollständigung der Voruntersuchung gemäß § 224 Abs 1 StPO in einer Beweisaufnahme wie in der richterlichen Vernehmung eines Zeugen, so darf sie nur der Untersuchungsrichter (oder ein ersuchter Richter eines Bezirksgerichtes) vornehmen, zumal die Aufnahme von Beweisen im Vorverfahren eine dem Untersuchungsrichter vorbehaltene Tätigkeit darstellt. Dies zeigt auch der Wortlaut des... mehr lesen...
Norm: StPO §67 AStPO §68 Abs2StPO §72StPO §182StPO §281 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Beteiligung an einer Haftprüfung begründet für sich allein weder eine Ausgeschlossenheit noch eine Befangenheit. Entscheidungstexte 13 Os 48/95 Entscheidungstext OGH 26.04.1995 13 Os 48/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs2StPO §69 Z2
Rechtssatz: Ein Richter, der an der Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklage mitgewirkt hat, ist in analoger Anwendung der §§ 68 Abs 2, 69 Z 2 StPO auch von der Entscheidung über die Rechtsmittel gegen das Urteil ausgeschlossen. Entscheidungstexte 14 Ns 9/94 Entscheidungstext OGH 12.04.1994 14 Ns 9/94 ... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs2StPO §220 Abs1
Rechtssatz: In einer die Hauptverhandlung vorbereitenden Tätigkeit des Vorsitzenden des Schöffensenates liegt kein Ausschließungsgrund. Dies erhellt aus der Bestimmung des § 220 Abs 1 StPO, die es im geschworenengerichtlichen Verfahren dem Vorsitzenden sogar zur Pflicht macht, ein "Präsidentenverhör" mit dem verhafteten Angeklagten durchzuführen, bei dem auch der Inhalt der bisherigen Verantwortung des Angeklag... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §68 Abs2StPO §254 Abs2
Rechtssatz: Eine aus der Verpflichtung des Gerichtes zur Erforschung der materiellen Wahrheit während einer Hauptverhandlung angeordnete Beischaffung möglicher Beweismittel gemäß § 254 Abs 2 StPO läßt nicht den Schluß zu, daß deshalb die Mitglieder des Schöffensenates als Untersuchungsrichter tätig wurden, mögen auch bei den durchgeführten Erhebungen Umstände zu Tage treten, die den öffentlichen Ankläger... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold H***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130 dritter und vierter Qualifikationsfall sowie 15 StGB (Punkt A/I und II des Urteilssatzes) und der Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (§ 81 Z 2) StGB (Punkt B) und des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 erster Fall StGB (Punkt C) schu... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs2StPO §355StPO §357
Rechtssatz: Die Entscheidung über den vom Staatsanwalt gestellten Wiederaufnahmsantrag bewirkt keine Ausschließung des Richters von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung des wiederaufgenommenen Strafverfahrens. Entscheidungstexte 14 Os 16/92 Entscheidungstext OGH 10.03.1992 14 Os 16/92 ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II3StPO §68 Abs2
Rechtssatz: EGMR 25.2.1992, 54/1990/245/316 (Pfeifer und Plankl gg Österreich) Die Unparteilichkeitsgarantie des Art 6 Abs 1 MRK ist verletzt, wenn in einem Strafverfahren Richter an der Hauptverhandlung teilnehmen, die zuvor als Untersuchungsrichter tätig waren. Dabei kommt es nicht auf die einzelnen von den betreffenden Richtern während der Voruntersuchung wahrgenommenen Funktionen an, wenn - wie hier - da... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 IMRK Art6 Abs1 II2StPO §68 Abs2StPO §281 Abs1 Z1
Rechtssatz: EGMR 25.2.1992, 54/1990/245/216 (Pfeifer und Plankl gg Österreich) Der Verzicht auf ein von der MRK garantiertes Recht muß - soweit er überhaupt zulässig ist - unmißverständlich erfolgt sein; wenn es um prozessuale Rechte geht, verlangt ein nach der MRK wirksamer Verzicht ein Mindestmaß an Garantien, die seiner Bedeutung gegenüber angemessen sind. In der österreichische... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Juni 1952 geborene Johann W***** des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Hallein an fremden Sachen ohne Einwilligung der Eigentümer eine Feuersbrunst zu verursachen getrachtet, und zwar am 24. Jänner 1990, indem er im Kellerabteil des Friedrich M***** einen Papierstoß anzündete (1), und am 4.September 1990, indem er einen in Kaltreiniger bzw. mit Öl und Benzin ge... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II1bMRK Art6 Abs1 II3StPO §68 Abs2
Rechtssatz: Die Verdachtsprüfung im Rahmen der Haftprüfungsverhandlung ist auch dann, wenn die Beweislage jener der Hauptverhandlung entspricht, nicht mit einer (Vorentscheidung) Entscheidung über die Schuld des Angeklagten gleichzusetzen. Damit kann aber auch unter Heranziehung der Grundsätze des Art 6 Abs 1 MRK der Ausschließungstatbestand des § 68 Abs 2 StPO nicht (auch) auf die Tätigkei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Juni 1991 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Felzmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, Hon.Prof. Dr. Brustbauer, Dr. Massauer und Dr. Rzeszut als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Glatz als Schriftführerin in der Strafsache gegen Johann S***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB und ande... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II3StPO §68 Abs2StPO §281 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wurde der Verzicht auf die Geltendmachung des Ausschließungsgrundes nach § 68 Abs 2 StPO noch vor der Hauptverhandlung, je noch vor deren Anberaumung ausgesprochen und erst in der Folge und als Konsequenz dieses Verzichtes vom (zuvor als Untersuchungsrichter tätig gewordenen) Vorsitzenden die Hauptverhandlung anberaumt und durchgeführt, so ist nicht einzusehen, weshalb ein unter ... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs2StPO §69
Rechtssatz: Wird eine Berufungsentscheidung auf Grund einer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 292 letzter Satz StPO aufgehoben und dem Berufungsgericht die neue Verhandlung und Entscheidung (auch) über die Tatfrage und Schuldfrage (mithin nicht allein über die Strafneubemessung) aufgetragen, so sind jene Richter, die bereits an der vorausgegangenen Berufungsverhandlung und Berufungsent... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 13.Juli 1988, GZ 14 E Vr 399/88-28, wurden (ua) der am 16.Juni 1961 geborene A***** W***** und der am 7.Februar 1967 geborene B***** Z***** der Vergehen des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 erster Fall StGB und der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB, Z***** überdies der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu (Zusa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 20jährige türkische Staatsangehörige Mikdat B*** des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 12 (zweiter Fall), 15, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Oktober 1989 in Innsbruck zwei Beamtinnen des Arbeitsamtes Innsbruck, nämlich Elisabeth P*** und Gabriele S*** durch Anbieten von Geld für die pflichtwidrige Ausstellung von Ausländerbeschäftigungsbewilligungen dazu zu bestimm... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18. 12. 1984, 10 Vr 949/82-570, wurde der Kläger des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs.1 lit.b WaffenG schuldig erkannt, weil er am 13. 12. 1982 auf der Landeshauptstraße 12 zwischen Kleinengersdorf und Korneuburg Dr. Viktor Franz P*** durch zwei Revolverschüsse aus geringer Entfernung in die rechte Halsseite und die rechte Schläfe vorsätzlich getötet und zwischen d... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 37jährige Raimund P*** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil der Verbrechen des vollendeten und des versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB (III und IV) sowie der Vergehen nach § 36 Abs. 1 Z 1 und 3 WaffG (I), des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 3, (im Urteil versehentlich auch Abs. 1; SSt. 56/26) Z 1 und 2 StGB (II) und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB (V) schuldig erkannt. Dar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Juli 1946 geborene kaufmännische Angestellte Helmuth M*** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB. und des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB. sowie des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Der auf § 281 Abs. 1 Z. 1, 3, 9 lit. a und 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angekl... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 26-jährige Peter K*** wurde im zweiten Rechtsgang (erneut anklagekonform) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 12. September 1988 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit den diesbezüglich bereits rechtskräftig verurteilten Rudolf W*** und Karl M*** als Mittäter mit Gewalt gegen eine Person, nämlich durch Schläge unter Aufforderung zur Ausfolgung von 100 S Bargeld, diese Barschaft dem Gerhard H*** mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urtei wurde der am 10.Juli 1970 geborene - seit 16 Jahren in Österreich lebende - türkische Staatsangehörige Ali K*** - abweichend von der auf das Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB lautenden Anklage - der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Feber 1988 in Neuda durch Entzünden eines gepreßten Rohstoffballens (aus... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §31 ffJGG 1961 §36 Abs2StPO §68 Abs2
Rechtssatz: Seit dem Inkrafttreten des JGG 1988 gilt die Ausschließung des Untersuchungsrichters von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung (§ 68 Abs 2 StPO) auch für das Jugendstrafverfahren. Entscheidungstexte 14 Os 54/89 Entscheidungstext OGH 17.05.1989 14 Os 54/89 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 65-jährige Pensionist Egon B*** des Verbrechens nach § 3 g Abs. 1 VerbotsG und des Vergehens der Verhetzung als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 283 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz I. sich im Frühjahr und Sommer 1987 auf eine andere als die in den §§ 3 a bis 3 f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinne betätigt, indem er den gesondert verfolgten Jugendlichen Franzjörg Q*** als "Kameradschaft... mehr lesen...
