Entscheidungen zu § 68 Abs. 2 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 90

TE OGH 2010/5/6 12Os42/10h

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Turpaleli E***** sowie einen rechtskräftigen Teilfreispruch des Angeklagten Yusup S***** enthält, wurde Yusup S***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 14. November 2009 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Turpaleli E***** und zumindest drei weiteren unbekannten Mittätern (§ 12 StGB) dem Belal A***** mit Gewalt ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.05.2010

TE OGH 2010/4/8 13Os153/09p

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl-Heinz T***** von der wider ihn erhobenen Anklage freigesprochen, er habe in Wien (I) vorsätzlich die Verkürzung von Abgaben bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, und zwar A) Umsatzsteuer dadurch, dass er unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtete, nämlich 1) als Geschäftsführer der Ing. T***** GmbH von Ma... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.04.2010

TE OGH 2009/10/15 13Os117/09v

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 1. August 2008, GZ 14 Hv 130/07g-116, wurde Osman J***** jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, (richtig:) mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt sowie vom Vorwurf ein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.10.2009

TE OGH 2007/12/18 11Os143/07z

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 27. Juli 2007 wurde einem Wiederaufnahmeantrag des Detlef M*****, der zum AZ 20 Hv 14/05m des Landesgerichts Leoben wegen Verbrechen des teils schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 206 Abs 1, 207 Abs 1 StGB sowie wegen Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB und der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, t... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.12.2007

TE OGH 2007/11/20 11Os131/07k

Gründe: Die Angeklagten Ing. Ingo T***** und DI Johann Siegfried F***** wurden mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 30. Mai 2006, GZ 19 Hv 209/04w-160, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie im einverständlichen Zusammenwirken gewerbsmäßig mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Verfügungsberechtigte der G***** AG durch die Vorlage von Rechnung... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.11.2007

RS OGH 2007/6/21 15Os129/06v

Rechtssatz: Die Mitwirkung an einer - wenngleich bloß kassatorischen - Entscheidung über einen Schuldspruch bewirkt nachfolgende Ausgeschlossenheit. Entscheidungstexte 15 Os 129/06v Entscheidungstext OGH 21.06.2007 15 Os 129/06v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122330 Zuletzt aktualisiert am 09.01.2... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.06.2007

TE OGH 2007/6/21 15Os129/06v

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 24. März 2004, GZ 3 U 91/03a-44, wurde ua Franz St***** des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (ergänze: erster Fall) StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei gemäß § 43a (ergänze: Abs 3) StGB ein Strafteil von sechs Monaten für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Der Genannte bekämpfte das Urteil mit Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.06.2007

TE OGH 2007/1/23 11Os125/06a

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach (richtig:) §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er den Inhaber der S*****, Dipl. Ing. Karl T*****, durch Drohung mit einer erheblichen Verstümmelung eines nahen Angehörigen und mit der Vergiftung zumindest eines Konsumenten von S***** Bier zur Zahlung von 150.000 Euro zu nötigen versucht. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.01.2007

TE OGH 2006/7/11 14Os20/06g

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rudolf M***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: zweiter und) vierter Fall, Abs 3 StGB (zu 2.) und der Angeklagte Manfred S***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: zweiter und) vierter Fall, Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB (zu 1. und 3.) ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.07.2006

RS OGH 2006/6/19 Ds1/06, 11Os131/07k, 13Os117/15b

Rechtssatz: Vorangegangene erst-(richterliche) Tätigkeit ist durch § 68 StPO im Licht der Judikatur des OGH abschließend erfasst. § 72 StPO stellt demnach lediglich darauf ab, dass der betroffene Richter nicht allein aus Gründen einer Verflechtung von Verfahren als solcher an einer ausschließlich sachlich ausgerichteten Entscheidung gehindert ist oder ein solcher Anschein besteht. Demnach ist die Problematik der Teilnahme an der Verhandlung und Entscheidung im Verfahren gegen an... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.06.2006

RS OGH 2004/10/5 14Os107/04

Rechtssatz: Taugt zur Sanierung eines - iS des § 281 Abs 3 StPO erheblichen - Verfahrensmangels (§ 281 Abs 1 Z 2 bis 4 StPO) nur die Neudurchführung der Hauptverhandlung (§ 276a), sind die Richter, die an der mangelhaften teilgenommen haben, in analoger Anwendung des § 68 Abs 2 zweiter Satz StPO ausgeschlossen. Entscheidungstexte 14 Os 107/04 Entscheidungstext OGH 05.10.2004 14 Os 107/04 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.10.2004

RS OGH 2003/9/24 13Ns20/03, 11Os143/07z

Rechtssatz: Die Mitwirkung an einem vorangegangenen, auf Basis des damaligen Prozessstoffes getroffenen Rechtsmittelerkenntnis entfaltet keine Ausschlusswirkung auf die Beteiligung an der Überprüfung einer weiteren, auf einer neu bzw ergänzend ermittelten Tatsachengrundlage ergangenen Folgeentscheidung der Vorinstanz. Auch aus grundrechtlicher Sicht (Art 6 MRK) besteht keine Veranlassung, die Bestimmungen des § 68 Abs 3 StPO darauf analog anzuwenden. Ein die volle Unbefangenheit... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.09.2003

RS OGH 2003/9/24 13Ns20/03

Rechtssatz: Eine Beschwerdeentscheidung über die Haftfrage vermag keine Befangenheit der beteiligten Rechtsmittelrichter in Bezug auf die nachfolgende Überprüfung des in der Sache ergangenen Ersturteils hervorzurufen. Die Entscheidung eines Rechtsmittelsenats über eine neuerliche Beschwerde oder über eine in einem weiteren Rechtsgang erhobene Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung in der gleichen richterlichen Besetzung wie bei den vorangegangenen Rechtsmittelerkenntnissen steht d... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.09.2003

TE OGH 2003/9/24 13Ns20/03

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Krems a.d. Donau als Schöffengericht vom 22. Mai 2003, GZ 16 Hv 22/03v-51, wurde Karl F***** unter anderem des Verbrechens des schweren sexuellen Mißbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB verurteilt. Über die gegen dieses Urteil erhobenen Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung des Angeklagten und der Berufung der Staatsanwaltschaft hat der Oberste Gerichtshof zu AZ 11 Os 114/03 zu entscheiden. Mit Beschluss vom 4. August... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.09.2003

TE OGH 2003/9/11 12Os77/03

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde (der Zweitangeklagte) Martin F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahles durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, Z 2, 130 vierter Deliktsfall StGB schuldig erkannt. Danach nahm er in Villach im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit [dem rechtskräftig mitverurteilten Erstangeklagten] Michael M***** als Mittäter in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.09.2003

TE OGH 2002/12/4 13Os139/02

Gründe: Mit Abwesenheitsurteil (§ 459 StPO) des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 14. Mai 2001, GZ 22 U 30/00t-17, wurde Beate H***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB für die Zeiträume vom 1. April 1991 bis 31. Mai 1993 und vom 1. August 1995 bis 26. Juni 2000 schuldig erkannt und hiefür gemäß § 43 Abs 1 StGB zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Diese Entschei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.12.2002

RS OGH 2001/6/28 15Os65/01, 11Os125/06a

Rechtssatz: Gemäß § 68 Abs 2 erster Fall StPO ist von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung ausgeschlossen, wer in derselben Sache als Untersuchungsrichter tätig geworden ist. Der Tätigkeitsbereich des Untersuchungsrichters ist in §§ 11 Abs 2, 86 ff StPO umschrieben. Einen weiteren Teil der richterlichen Agenden des Vorverfahrens hat der Gesetzgeber der Ratskammer übertragen. Entscheidungstexte 15 Os 65/01 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.06.2001

TE OGH 2001/6/28 15Os65/01

Gründe:   In dem gegen Hwai-Chau W***** und weitere Beschuldigte wegen §§ 104 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall, 105 Abs 1 Z 1 und Abs 2 FrG; 278a Abs 1 StGB beim Landesgericht Linz zum AZ 27 E Vr 1868/99 anhängigen Strafverfahren wurde von der Ratskammer (mehrmals) die Überwachung des Fernmeldeverkehrs einschließlich der Aufzeichnung dessen Inhaltes gemäß § 149a f StPO angeordnet. Ein Mitglied der Ratskammer (Dr. Herbert M*****) zeigte mit Eingabe an den Präsidenten des Landes... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.2001

TE OGH 2001/1/18 12Os149/00 (12Os150/00)

Gründe: In der vorliegenden Strafsache (früher AZ 7 Vr 826/86, 7 Vr 174/98 dieses Gerichtshofes) gab der Oberste Gerichtshof mit Erkenntnis vom 27. April 1995, GZ 12 Os 87-89/94-10, der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten teilweise Folge und hob das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 16. Dezember 1993, GZ 7 Vr 826/86-430, in dessen Schuldsprüchen A I 2 b und c (Teilfakten zum Verbrechen der Untreue nach § 12 zweiter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB), A I 3... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.01.2001

TE OGH 2000/10/13 13Ns16/00

Gründe: Rechtliche Beurteilung   Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Brustbauer zeigte am 22. September 2000 gemäß § 70 Abs 1, 72 Abs 2 StPO an, dass er in der vorliegenden Strafsache - als sie noch im Sinne des § 53 Abs 8 FinStrG als Finanzstrafsache (Zahl 90.497/00-StR I/Kp des Hauptzollamtes Wien) geführt wurde - als Spruchsenatsvorsitzender gemäß § 86 Abs 1 FinStrG tätig wurde, indem er gegen Tamas T***** einen Haftbefehl erließ.   Ge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.10.2000

TE OGH 2000/9/7 15Os102/00

Gründe:   Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Stefan P*****, geborener S*****, der Vergehen (zu 1.) nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG und (zu 2.) - insoweit abweichend von der wider ihn wegen Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB erhobenen Anklage - der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Absam/Tirol 1.) von 1997 bis 6. Juni 1999, wenn auch nur fahrlässig, unbefugt eine genehmigungspflichtige Schusswaffe, nämlic... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.09.2000

RS OGH 2000/2/17 15Os1/00 (15Os2/00), 13Ns20/03, 15Os129/06v

Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof hält weiter daran fest, dass - unter generalisierender und fallbezogene Feststellungen naturgemäß dabei außer Acht zu lassender Betrachtung - bei einem zu Unrecht gefällten Unzuständigkeitsurteil mangels abschließender Prüfung von Beweisergebnissen zur Schuldfrage sowie angesichts einer Entscheidung nur auf Basis eines Verdachts von (den Anklagesachverhalt) qualifizierenden Umständen der Anschein einer Voreingenommenheit des vorbefassten Richt... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.02.2000

TE OGH 2000/2/17 15Os1/00 (15Os2/00)

Gründe:   Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 3. September 1998, GZ 15 U 297/98w-37, erachtete sich der Bezirksrichter zur Aburteilung der gegen Robinson O***** und Peter K***** gestellten Anträge auf Bestrafung wegen der Vergehen nach § 83 Abs 1 und § 88 Abs 1 StGB (ON 3 und 4) für nicht zuständig, weil er auf Grund von Verfahrensergebnissen bei O***** (zusätzlich) den Verdacht des Vergehens der versuchten schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs 1, 84 Abs 1 und Ab... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.02.2000

RS OGH 1999/6/22 14Os70/99

Rechtssatz: Ein Richter, der in derselben Sache im Rechtshilfeweg Untersuchungshandlungen vorgenommen hat, ist von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung ausgeschlossen. Dies gilt auch für einen Richter, der für das Ausland Rechtshilfe geleistet hat, wenn in derselben Sache die Strafverfolgung von Österreich übernommen worden ist. Entscheidungstexte 14 Os 70/99 Entscheidungstext OGH 22.06.1999 14 Os ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.06.1999

TE OGH 1999/6/22 14Os70/99

Gründe:   Mit rechtskräftiger Anklage vom 16. März 1998 (ON 92) legte die Staatsanwaltschaft dem deutschen Staatsangehörigen Lars D***** das Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teilweise als Versuch nach § 15 StGB und das Verbrechen des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB; dem deutschen Staatsangehörigen Thomas R***** das Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.06.1999

TE OGH 1999/2/11 15Os197/98

Gründe:   Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Herman N***** der Verbrechen (I) des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und (II) des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB sowie der Vergehen (III) nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG, (IV) nach § 50 Abs 1 Z 4 WaffG und (V) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt.   Danach hat er in Graz   (I) am 18. Juni 1997 mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtig... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.02.1999

RS OGH 1998/9/30 13Os121/98, 13Ns16/00, 15Os65/01

Rechtssatz: Die im § 72 Abs 1 lit c FinStrG genannten Tätigkeiten eines Spruchsenatsvorsitzenden führen zu dessen Ausgeschlossenheit nach § 68 Abs 2 erster Satz StPO wenn die finanzbehördliche Zuständigkeit zur Ahndung eines Finanzvergehens (später) in die gerichtliche Zuständigkeit übergeht. Entscheidungstexte 13 Os 121/98 Entscheidungstext OGH 30.09.1998 13 Os 121/98 13 N... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.09.1998

TE OGH 1998/9/30 13Os121/98

Gründe:   In der bezeichneten Finanzstrafsache verneinte der Präsident des Landesgerichtes Linz die vom Vorsitzenden des Schöffengerichtes unter Hinweis auf seine vorangegangenen Tätigkeiten (unter anderem die Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehls nach § 93 Abs 1 FinStrG) im verwaltungsbehördlichen Untersuchungsverfahren ([teils] wegen desselben Finanzvergehens) angezeigte Ausgeschlossenheit mit der
Begründung: , die §§ 67 bis 69 StPO enthielten eine abschließende Regelung über d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.09.1998

TE OGH 1998/7/2 12Os74/98 (12Os75/98)

Gründe:   Mit Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes vom 27.April 1995, GZ 12 Os 87-89/94-10, wurde unter anderem der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten teilweise Folge gegeben und das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 16.Dezember 1993, GZ 7 Vr 826/86-430, in dessen Schuldsprüchen A I 2 b und c (Teilfakten zum Verbrechen der Untreue nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB), A I 3 (Verbrechen des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.07.1998

RS OGH 1998/3/24 14Os161/97, 12Os77/03, 12Os18/05x, 14Os111/07s, 12Os117/12s (12Os118/12p), 28Os1/15

Rechtssatz: Bloße Spekulationen über einen vorgeblichen Ausschlußgrund (hier: § 68 Abs 2 StPO) genügen dem gesetzlichen Bestimmtheitserfordernis nicht. Im übrigen stellt eine auf die seelische Verfassung eines vierzehnjährigen Vergewaltigungsopfers Bedacht nehmende, von der Tätigkeit eines Untersuchungsrichters gänzlich verschiedene Vorbereitung der Hauptverhandlung durch Instruktion des Mädchens über seine Zeugenrolle einen Ausschlußgrund nicht her. Entscheidung... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.03.1998

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