Entscheidungen zu § 48 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 69

TE OGH 2009/4/21 14Os30/09g

Gründe:   Mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Mai 2008, GZ 054 E Hv 222/07x-18, wurde Wolfgang S***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. März 2006 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Marie-Therese S***** durch Täuschung über seine Rückzahlungswilligkeit und -fähigkeit zu einer Handlung, nämlich zur Gewährung eine... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.2009

TE OGH 2005/12/15 12Os135/05b

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Dezember 2005 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber, Dr. Philipp, Dr. Schwab und Dr. Lässig als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters MMag. Popelka als Schriftführer, in der Strafsache gegen Chanie G***** (alias Chana D*****) wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zw... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.2005

TE OGH 2005/4/12 11Os6/05z

Gründe: Mit der am 24. Februar 2004 beim Landesgericht Feldkirch zum AZ 24 Hv 29/04m eingebrachten Privatanklage (ON 2) legt der Präsident der Arbeiterkammer Vorarlberg, Josef F*****, dem Mario L***** das Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB zur Last, weil er (1) in einem am 13. Jänner 2004 auf der Internet-Website „www.vorarlberg.gruene.at" veröffentlichten Beitrag behauptet habe, dass der Privatankläger „Fädenzieher" eines im Februar 1999 von den Vertretern ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.04.2005

TE OGH 1998/1/29 12Os146/97

Gründe:   Mit Beschluß vom 10.April 1996, GZ 27 a Vr 13684/95-4, verfügte die Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien über Antrag des Privatbeteiligten Ing.Werner S*****, dessen Anzeige die Staatsanwaltschaft Wien zuvor am 3.November 1995 gemäß § 90 Abs 1 StPO zurückgelegt hatte, die Einleitung der Voruntersuchung gegen Dr.Marion K***** wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 StGB.   Die dagegen von der Beschuldigten erhobene Beschwerde wurde vom Oberlan... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.01.1998

RS OGH 1998/1/29 12Os146/97

Rechtssatz: Gegen die Einleitung der vom Privatbeteiligten beantragten Voruntersuchung durch die Ratskammer steht dem Beschuldigten kein Beschwerderecht zu (entgegen 24 Bs 49/95 des Oberlandesgerichtes Wien). Entscheidungstexte 12 Os 146/97 Entscheidungstext OGH 29.01.1998 12 Os 146/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109475 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.01.1998

RS OGH 1998/1/29 12Os146/97

Rechtssatz: Gegen die Einleitung der vom Privatbeteiligten beantragten Voruntersuchung durch die Ratskammer steht dem Beschuldigten kein Beschwerderecht zu (entgegen 24 Bs 49/95 des Oberlandesgerichtes Wien). Entscheidungstexte 12 Os 146/97 Entscheidungstext OGH 29.01.1998 12 Os 146/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109475 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.01.1998

TE OGH 1996/10/4 19Bs366/96

Begründung:   Die Firma ***** erstattete am 31. Jänner 1996 gegen P***** L***** Anzeige wegen des Verdachtes des Betruges und behauptete, der Genannte habe als freier Mitarbeiter ihres Unternehmens in zumindest drei Fällen Versicherungsanträge fingiert sowie die Unterschriften auf jenen gefälscht, um sich auf diese Weise Provisionen zu erschleichen. Die fingierten Versicherungsanträge hätten auf die Namen R***** W*****, G***** J***** und J***** F***** gelautet. Die genannte Firma ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.10.1996

RS OGH 1996/10/4 19Bs366/96

Rechtssatz: Der Umstand, daß in einem Strafverfahren die Voraussetzungen des § 34 Abs 2 Z 1 StPO vorliegen, kann einem Privatbeteiligten, der - nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 109 Abs 1 StPO - einen Subsidiarantrag nach § 48 Z 2 StPO gestellt hat, nicht entgegengehalten werden. Entscheidungstexte 19 Bs 366/96 Entscheidungstext OLG Wien 04.10.1996 19 Bs 366/96 Anmerku... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.10.1996

RS OGH 1996/10/4 19Bs366/96

Rechtssatz: Der Umstand, daß in einem Strafverfahren die Voraussetzungen des § 34 Abs 2 Z 1 StPO vorliegen, kann einem Privatbeteiligten, der - nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 109 Abs 1 StPO - einen Subsidiarantrag nach § 48 Z 2 StPO gestellt hat, nicht entgegengehalten werden. Entscheidungstexte 19 Bs 366/96 Entscheidungstext OLG Wien 04.10.1996 19 Bs 366/96 Anmerku... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.10.1996

RS OGH 1996/8/6 11Os15/96

Rechtssatz: Nach einer gemäß § 90 Abs 1 StPO erfolgten Verfahrenseinstellung kann der Verletzte jederzeit einen Subsidiarantrag stellen, solange die Tat noch nicht verjährt ist. Entscheidungstexte 11 Os 15/96 Entscheidungstext OGH 06.08.1996 11 Os 15/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103988 Dokumentnummer J... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.08.1996

TE OGH 1995/3/1 13Nds12/95(13Ns3/95)

Gründe:   Die von Erich K***** gegen den Richter des Oberlandesgerichtes Graz Dr. Horst G***** wegen des Verdachtes des Verbrechens des Amtsmißbrauches nach § 302 Abs 1 StGB erhobene Strafanzeige wurde von der Staatsanwaltschaft Graz zurückgelegt. Über den daraufhin von K***** gemäß § 48 Z 1 StPO gestellten Antrag auf Einleitung der gerichtlichen Voruntersuchung hatte das Landesgericht Klagenfurt zu entscheiden, weil diesem Gericht die Strafsache (AZ 20 Vr 274/94) vom Oberlandesge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.03.1995

RS OGH 1995/3/1 13Nds12/95 (13Ns3/95)

Rechtssatz: Nach Abtretung der Strafsache an den örtlich zuständigen Gerichtshof erster Instanz hat dieser auch über den (erneut gestellten) Subsidiarantrag zu befinden, ungeachtet daß dieser Antrag nicht unmittelbar bei ihm, sondern vorerst beim abtretenden Landesgericht eingebracht wurde. Die Ablehnung der Richter dieses (nicht zuständigen) Landesgerichtes ist damit gegenstandslos. Dies gilt demzufolge auch für die Befangenheitsanzeige gegenüber den Richtern des Oberlandesgeri... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.03.1995

RS OGH 1990/10/29 Bkd38/90

Rechtssatz: Die Unterlassung der Information des Substituten über eine Fragenliste, die der Klient zur Verwendung bei Befragung von Zeugen in der Gerichtsverhandlung übergeben hat, und die Unterlassung der Anweisung des Substituten, derartige Fragen und Anträge zu stellen, ist nicht disziplinär. Die Unterlassung eines (unbefristeten) Subsdiarantrages ist - jedenfalls innerhalb von etwa vier Wochen - nicht disziplinär. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.10.1990

RS OGH 1990/10/29 Bkd38/90

Rechtssatz: Die Unterlassung der Information des Substituten über eine Fragenliste, die der Klient zur Verwendung bei Befragung von Zeugen in der Gerichtsverhandlung übergeben hat, und die Unterlassung der Anweisung des Substituten, derartige Fragen und Anträge zu stellen, ist nicht disziplinär. Die Unterlassung eines (unbefristeten) Subsdiarantrages ist - jedenfalls innerhalb von etwa vier Wochen - nicht disziplinär. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.10.1990

RS OGH 1990/9/24 Ds7/90, Ds2/92 (Ds3/92)

Rechtssatz: Soweit der Untersuchungsrichter nicht wie in der Voruntersuchung als selbständiges Untersuchungsorgan (§ 96 StPO) fungiert, ist er Hilfsorgan der Ratskammer und daher an deren Ersuchen gebunden (vgl ua EvBl 1986/65). Unter diese Ersuchen fällt auch die durch allfällige Begleitmaßnahmen zur Geschäftsordnung dem Untersuchungsrichter übertragene Veranlassung der Zustellung der Entscheidungen der Ratskammer (analog einer Entscheidung der Rechtsmittelinstanz) im Wege sein... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.09.1990

RS OGH 1990/9/24 Ds7/90, Ds2/92 (Ds3/92)

Rechtssatz: Die Ratskammer ist eine als Kollegialorgan organisierte Gerichtsinstanz, der im hier relevanten Bereich ihrer Zuständigkeit (§ 48 Z 1 StPO) - nach allfälligen Vorerhebungen - die Beschlußfassung über Anträge auf Einleitung der Voruntersuchung obliegt. Schon von der Funktion und ihrer Gesamtkompetenz - insbesonders auch als Aufsichtsinstanz und Rechtsmittelinstanz - her können ihr dem Untersuchungsrichter vorbehaltene untersuchungsrichterliche Agenden grundsätzlich ni... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.09.1990

RS OGH 1990/9/24 Ds7/90, Ds2/92 (Ds3/92)

Rechtssatz: Soweit der Untersuchungsrichter nicht wie in der Voruntersuchung als selbständiges Untersuchungsorgan (§ 96 StPO) fungiert, ist er Hilfsorgan der Ratskammer und daher an deren Ersuchen gebunden (vgl ua EvBl 1986/65). Unter diese Ersuchen fällt auch die durch allfällige Begleitmaßnahmen zur Geschäftsordnung dem Untersuchungsrichter übertragene Veranlassung der Zustellung der Entscheidungen der Ratskammer (analog einer Entscheidung der Rechtsmittelinstanz) im Wege sein... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.09.1990

RS OGH 1990/9/24 Ds7/90, Ds2/92 (Ds3/92)

Rechtssatz: Die Ratskammer ist eine als Kollegialorgan organisierte Gerichtsinstanz, der im hier relevanten Bereich ihrer Zuständigkeit (§ 48 Z 1 StPO) - nach allfälligen Vorerhebungen - die Beschlußfassung über Anträge auf Einleitung der Voruntersuchung obliegt. Schon von der Funktion und ihrer Gesamtkompetenz - insbesonders auch als Aufsichtsinstanz und Rechtsmittelinstanz - her können ihr dem Untersuchungsrichter vorbehaltene untersuchungsrichterliche Agenden grundsätzlich ni... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.09.1990

TE OGH 1989/10/12 13Os129/89

Gründe:   Die Firma T***, Kraftfahrzeug Handel und Werkstätten W*** & Co, erstattete am 28.September 1988 an die Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen Christine S*** und Omer Mohammed R*** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 und 5 (richtig: 12) StGB., weil S*** einen ihr gehörigen, zu Gunsten der Anzeigerin exekutionsgerichtlich gepfändeten Anteil an einer Gesellschaft m.b.H. an R*** veräußert hat. Die Anzeigerin erklärte, sich dem einzuleitenden Stra... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.10.1989

RS OGH 1989/10/12 13Os129/89

Rechtssatz: Der Gläubiger ist dann als Privatbeteiligter zuzulassen, wenn er zwar über einen Exekutionstitel verfügt, aber einen höheren, durch diesen nicht gedeckten Schaden behauptet (SSt 5/28, 28/52). In einem solchen Fall hängt von der meritorischen Frage nach der Höhe des erlittenen Schadens (§§ 156, 162 StGB) die formalrechtliche Frage ab, ob der Adhärent über den exekutionsfähigen Anspruch hinaus geschädigt wurde und daher überhaupt berechtigt war, als Privatbeteiligter e... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.10.1989

TE OGH 1989/7/19 15Os74/89 (15Os75/89)

Gründe:   I./ Gegen den vormaligen Leiter der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung (im folgenden kurz: B***) Hofrat DDr. Friedrich P*** wurden beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 25 c Vr 7007/88 (früher 25 c Vr 442/84) Vorerhebungen wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach §§ 288 Abs. 1 und 2, 289, 292 Abs. 1 und 2, 223 Abs. 2, 224 sowie 302 Abs. 1 StGB geführt. Das damalige Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz hatte angezeigt, es ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.07.1989

RS OGH 1989/7/19 15Os74/89 (15Os75/89), 14Os30/09g, 12Os16/13i (12Os17/13m, 12Os18/13h, 12Os19/13f,

Rechtssatz: Es genügt für die Zuerkennung der verfahrensrechtlichen Stellung als Privatbeteiligter (und Subsidiarantragsteller), dass dieser schlüssig das Bestehen eines durch die Straftat entstandenen (nicht notwendigerweise vermögensrechtlichen) Anspruches behauptet, den er (nicht notwendig gegen den Beschuldigten selbst) seiner Art nach im Zivilrechtsweg (noch) geltend machen könnte; in Ansehung der Kausalität zwischen der (zu untersuchenden) Straftat und dem (der Privatbetei... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.07.1989

RS OGH 1989/7/19 15Os74/89 (15Os75/89)

Rechtssatz: Nur der durch eine strafbare Handlung in seinem Recht Geschädigte selbst kann die Stellung eines Privatbeteiligten in Anspruch nehmen, nicht aber auch sein Zessionar; das Recht der Subsidiaranklage ist eine öffentlich-rechtliche Befugnis, die nicht durch zivilrechtliches Rechtsgeschäft auf einen anderen übertragen werden kann (SZ 29/72 = ZVR 1957/183; JBl 1954,311). Entscheidungstexte 15 Os 74/89 Entscheidungst... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.07.1989

TE OGH 1988/2/11 12Os10/88

Gründe:   Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz die Beschwerde des Franz S*** und der Marianne H*** gegen den Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Linz, mit welchem letztere über einen Subsidiarantrag der Genannten entschieden hat, als unzulässig zurückgewiesen. Rechtliche Beurteilung Die von Franz S*** und Marianne H*** dagegen erhobene, als "Berufung" bezeichnete Beschwerde ist unzulässig. Nach der Strafprozeßordnung ist gegen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.02.1988

TE OGH 1987/9/22 15Os142/87

Gründe: Rechtliche Beurteilung Gegen Beschlüsse des Gerichtshofes zweiter Instanz nach § 48 Z 2 StPO ist ein Rechtsmittel im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. SSt. 29/10, 13 Os 141/80 ua). Anmerkung E11696 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:0150OS00142.87.0922.000 Dokumentnummer JJT_19870922_OGH0002_0150OS00142_8700000_000 mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.09.1987

TE OGH 1987/7/21 11Os79/87

Gründe:   I./ Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30.Mai 1984, GZ 12 c E Vr 9.605/79-101, wurde der (inzwischen verstorbene) Kaufmann Othmar C*** ua des Vergehens der fahrlässigen Krida nach den §§ 159 Abs. 1 Z 2 (161 Abs. 1) StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen dem 1.Juli 1979 und März 1980 in Wien als Geschäftsführer der Firma C*** & Co KG gleich einem Schuldner in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit des von ihm vert... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.07.1987

RS OGH 1987/7/21 11Os79/87

Rechtssatz: Im Strafverfahren wegen fahrlässiger Krida nach § 159 (Abs 1 Z 2) StGB erstreckt sich der Anspruch auf Zulassung als Privatbeteiligter (und damit die Subsidiarantragslegitimation) auf alle Tatgeschädigten, die einen kridabedingten materiellen Schaden schlüssig behaupten, ohne daß es auf die Zugehörigkeit zu einem Gläubigerschutzverband ankäme. Entscheidungstexte 11 Os 79/87 Entscheidungstext OGH 21.07.1987 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.07.1987

RS OGH 1984/11/8 13Os27/84

Rechtssatz: Über die Zulässigkeit des Privatbeteiligtenanspruches ist gegebenenfalls schon vor dem Urteil zu entscheiden. Ein solcher Beschluß ist im Gerichtshofverfahren (es sei denn, er wäre vom Untersuchungsrichter gefaßt worden - § 113 StPO) unanfechtbar (ÖJZ-LSK 1979/47), allein der materiellen Rechtskraft nicht fähig (KH 2801). Entscheidungstexte 13 Os 27/84 Entscheidungstext OGH 08.11.1984 13 Os 27/84 Veröff:... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.11.1984

RS OGH 1979/12/19 12Os152/79 (12Os153/79), 12Os158/88, 13Os51/03, 12Os95/07y

Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel zuzustellen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.12.1979

TE OGH 1978/6/29 12Os85/78

Gründe: Vom Gendarmeriepostenkommando Ansfelden wurde am 3.November 1977 gegen die Eheleute Alois und Ernestine A Strafanzeige wegen Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 StGB erstattet. Dieser am 7.November 1977 bei Gericht eingelangten Anzeige zufolge haben Alois und Ernestine A am 15.August 1977 in ihrer Wohnung in Ansfelden einander mit den Händen geschlagen, gestoßen und gebissen, wobei Alois A laut ärztlicher Bestätigung einen Bluterguß und Bißverletzungen am Oberarm so... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.06.1978

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