Norm: StPO §27StPO §46 Abs3StPO §48StPO §211 Abs2
Rechtssatz: Die Frist des § 211 Abs 2 StPO ist eine Ausschlußfrist, durch deren Nichteinhaltung der Privatankläger oder Subsidiärankläger sein Klagerecht verwirkt. Entscheidungstexte 5 Os 478/52 Entscheidungstext OGH 24.06.1952 5 Os 478/52 Veröff: EvBl 1952/451 S 665 European Case L... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z3
Rechtssatz: Bei Rücktritt des Staatsanwaltes von der Anklage in der Hauptverhandlung hat der Privatbeteiligte sogleich in der Hauptverhandlung zu erklären, daß er die Anklage aufrechterhalte. Die dreitägige Frist des § 48 Z 3 StPO kommt ihm in diesem Fall nicht zu. Entscheidungstexte 2 Os 448/49 Entscheidungstext OGH 09.12.1949 2 Os 448/49 Veröff: EvBl 1950/24... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z3
Rechtssatz: Bei Rücktritt des Staatsanwaltes von der Anklage in der Hauptverhandlung hat der Privatbeteiligte sogleich in der Hauptverhandlung zu erklären, daß er die Anklage aufrechterhalte. Die dreitägige Frist des § 48 Z 3 StPO kommt ihm in diesem Fall nicht zu. Entscheidungstexte 2 Os 448/49 Entscheidungstext OGH 09.12.1949 2 Os 448/49 Veröff: EvBl 1950/24... mehr lesen...
Norm: StPO §47 AaStPO §48
Rechtssatz: Eine bloße Ehrverletzung begründet nicht ein Subsidiarrecht im Sinne des § 48 StPO. Entscheidungstexte 4 Os 1093/37 Entscheidungstext OGH 12.11.1937 4 Os 1093/37 Veröff: SSt XVII/147 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1937:RS0096832 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: StPO §48StPO §49
Rechtssatz: Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Verfolgung durch den Staatsanwalt nach dem § 49 StPO ist, daß dem Subsidiarantrage des Privatbeteiligten vom Gerichte stattgegeben wurde. Entscheidungstexte 4 Os 469/37 Entscheidungstext OGH 12.05.1937 4 Os 469/37 Veröff: SSt XVII/61 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z3
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 48 Z 3 StPO haben im bezirksgerichtlichen Verfahren Anwendung zu finden. Tritt der staatsanwaltschaftliche Funktionär in der Hauptverhandlung von der Anklage zurück, so ist der Richter verpflichtet, dem anwesenden Vertreter des Privatbeteiligten mitzuteilen, daß er berechtigt ist, die Anklage aufrechtzuerhalten. Entscheidungstexte 4 Os 46... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z3
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 48 Z 3 StPO haben im bezirksgerichtlichen Verfahren Anwendung zu finden. Tritt der staatsanwaltschaftliche Funktionär in der Hauptverhandlung von der Anklage zurück, so ist der Richter verpflichtet, dem anwesenden Vertreter des Privatbeteiligten mitzuteilen, daß er berechtigt ist, die Anklage aufrechtzuerhalten. Entscheidungstexte 4 Os 46... mehr lesen...
Norm: StPO §46StPO §47 CStPO §48StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Dem Privatbeteiligten ist nur dann der Ersatz der infolge seines Einschreitens aufgelaufenen Kosten aufzutragen, wenn infolge seines Antrages das Strafverfahren stattgefunden hat. Diese Voraussetzung trifft nicht zu, wenn ein Subsidiarantrag, bevor noch über ihn ein Strafverfahren eingeleitet wurde, abgewiesen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z2
Rechtssatz: Berechtigung des durch die strafbare Handlung Verletzten zur Aufrechterhaltung der Verfolgung nach Einstellung des Strafverfahrens, auch wenn er sich diesem bisher als Privatbeteiligter nicht angeschlossen hat. Entscheidungstexte Os 632/25 Entscheidungstext OGH 27.11.1925 Os 632/25 Veröff: SSt V/125 Euro... mehr lesen...
Norm: StPO §48 Z2
Rechtssatz: Berechtigung des durch die strafbare Handlung Verletzten zur Aufrechterhaltung der Verfolgung nach Einstellung des Strafverfahrens, auch wenn er sich diesem bisher als Privatbeteiligter nicht angeschlossen hat. Entscheidungstexte Os 632/25 Entscheidungstext OGH 27.11.1925 Os 632/25 Veröff: SSt V/125 Euro... mehr lesen...
