Norm: StPO §6 BStPO §46 Abs1StPO §56 Abs3
Rechtssatz: Ein Verfolgungsantrag im Sinne § 46 Abs 1 StPO muss bei sonstigem Verlust des Anklagerechts fristgerecht bei dem sachlich und örtlich für die Entscheidung darüber zuständigen Strafgericht gestellt (§ 6 StPO) werden. Maßgebend für die Beurteilung der Zuständigkeitsfrage (und damit der Rechtswirksamkeit eines Verfolgungsantrages) sind die in der Privatanklage aufgestellten Tatsachenbehauptunge... mehr lesen...
Norm: StPO §46 Abs1
Rechtssatz: Eine bloße Anzeige an die "Kriminalpolizei" samt Übermittlung von Unterlagen an einen Staatsanwalt kann - weil nicht an das Strafgericht gerichtet - nicht als Privatanklage (oder überhaupt als Verfolgungsantrag im Sinne des § 46 Abs 1 StPO) gewertet werden. Entscheidungstexte 11 Os 32/94 Entscheidungstext OGH 19.04.1994 11 Os 32/94 ... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §46 Abs1StPO §84 B
Rechtssatz: Bei der Frist des § 46 Abs 1 StPO handelt es sich seit dem Inkrafttreten des Strafprozessanpassungsgesetzes 1974 um eine solche verfahrensrechtlicher Art, für welche die Bestimmungen des § 6 StPO gelten. Voraussetzung für die Einhaltung prozessualer Fristen bei Parteieneingaben ist jedoch deren Aufgabe an das zuständige Gericht zur rechten Zeit. Die Rechtzeitigkeit einer Privatanklage setzt som... mehr lesen...
Norm: StGB §114 Abs1StPO §46 Abs1StPO §451 Abs1
Rechtssatz: Die Behauptung, der Beschuldigte habe durch das vom Privatankläger in der Privatanklage näher beschriebene (objektive) Verhalten eine bestimmte strafbare Handlung verwirklicht, inkludiert das zur subjektiven Tatseite erforderliche Vorbringen. Dies gilt umsomehr für im Bereich der subjektiven Tatseite liegende Umstände, die einen allfälligen Rechtfertigungsgrund ausschließen würden, und... mehr lesen...
Norm: StPO §46 Abs1
Rechtssatz: Der OGH hält an seiner bereits in der Entscheidung vom 14.09.1989, 13 Os 42/89 (= EvBl 1990/25) ausgesprochenen Auffassung fest, daß es zur Wahrung der Frist des § 46 Abs 1 StPO genügt, wenn der Privatankläger innerhalb dieser Frist einen Antrag auf Vornahme gerichtlicher Vorerhebungen (gegen einen oder mehrere bekannte Tatverdächtige) gestellt hat; eines Antrages auf Einleitung der Voruntersuchung oder eines Str... mehr lesen...
Norm: StPO §46 Abs1StPO §259 Z3
Rechtssatz: Die subjektive Verjährung des Privatanklagerechtes (infolge verspäteten Verfolgungsantrages) stellt ein prozessuales Verfolgungshindernis dar, welches einen Freispruch gemäß § 259 Z 3 StPO (nicht Z 1) nach sich zieht. Entscheidungstexte 12 Os 149/90 Entscheidungstext OGH 10.01.1991 12 Os 149/90 ... mehr lesen...
Norm: StPO §46 Abs1
Rechtssatz: Zur Wahrung der Frist des § 46 Abs 1 StPO ist erforderlich, daß eine zur Privatanklage berechtigte und auch außen hin erkennbar als Privatankläger auftretende Person beim Strafgericht innerhalb dieser Frist einen Verfolgungsantrag stellt. Neben einer unzweideutigen Erklärung des Verfolgungswillens setzt dieser Verfolgungsantrag eine unverwechselbare Kennzeichnung des für strafbar gehaltenen Sachverhalts voraus. ... mehr lesen...
Norm: MedienG §6 Abs1MedienG §8 Abs1StPO §46 Abs1
Rechtssatz: Für die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs - auf Entschädigung wegen erlittener Kränkung (üble Nachrede, Verspottung oder Verleumdung) - nach § 6 Abs 1 MedG ist die Frist zur Erhebung einer Privatanklage nach § 46 Abs 1 StPO als solche ohne Belang; für die Annahme einer zusätzlichen (analogen) Geltung auch dieser (subjektiven) Frist ist bei der Antragstellung nach § 6 Abs 1 MedG (im Si... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Oktober 1955 geborene Richard A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB. (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens der Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht des Erziehungsberechtigten nach § 195 Abs. 1, 2 und 3 StGB. (Punkt B des Urteilssatzes) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Den Urteilsannahmen zufolge hatte er in der aus dem
Spruch: ersichtlichen Zeit in Niederös... mehr lesen...
Norm: StPO §46 Abs1
Rechtssatz: Für den öffentlichen Ankläger, der gemäß § 43 JGG den Verfolgungsantrag stellt, gilt die Frist des § 46 StPO nicht. Entscheidungstexte 11 Os 202/77 Entscheidungstext OGH 24.01.1978 11 Os 202/77 Veröff: SSt 49/8 = EvBl 1978/186 S 581 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS009... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hüttenwirt Leopold A 1.) des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 StGB und 2.) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 1.12.1974 zu 1.) in Zams als Lenker eines PKWs dadurch einen Beamten mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich an seiner (des Angeklagten) Anhaltung und Führerscheinkontrolle hinderte, daß er auf den mit einem beleuchteten Anhaltest... mehr lesen...
Norm: StPO §46 Abs1
Rechtssatz: Eine Einwilligung in eine Ehrenbeleidigung bewirkt als vorgenommene Verzeihung Freiheit von der Verfolgung. Entscheidungstexte 9 Os 90/75 Entscheidungstext OGH 24.03.1976 9 Os 90/75 Veröff: EvBl 1976/253 S 554 = JBl 1976,549 = RZ 1976/105 S 203 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: StPO §46 Abs1
Rechtssatz: Ein einmal entstandener Anklageanspruch erlischt nicht wegen Wegfalles eines berechtigten Interesses des Anklägers zur weiteren Verfolgung (zB Scheidung der Ehe des Privatanklägers während eines Strafverfahrens wegen Ehestörung). Entscheidungstexte 5 Os 360/55 Entscheidungstext OGH 05.04.1955 5 Os 360/55 Veröff: SSt XXVI/27 = EvBl 1955/320 S 515 ... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs2StPO §46 Abs1
Rechtssatz: Das Privatanklagerecht wegen Ehrenbeleidigung erlischt mit dem Tode des Privatanklägers, damit wird auch eine von ihm erteilte Vertretungsvollmacht hinfällig. Entscheidungstexte 5 Os 486/53 Entscheidungstext OGH 05.05.1953 5 Os 486/53 Veröff: SSt XXIV/45 = EvBl 1953/507 S 614 European Cas... mehr lesen...
