Norm: StPO §43 Abs4 B StPO §67 A StPO §68 StPO §363a StPO § 43 heute StPO § 43 gültig von 01.06.2009 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StPO § 43 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 43 gül... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 2. März 2000, AZ 24 Bs 38/00, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Franz G***** gegen die von der Vorsitzenden des Schöffengerichtes - nach Feststellung einer Grundrechtsverletzung durch den Obersten Gerichtshof amtswegig (§ 7 Abs 2 GRBG iVm § 193 Abs 5 zweiter Satz StPO) - beschlossene Fortsetzung der Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fort. Mit Besc... mehr lesen...
Norm: StPO §190 Abs1 StPO §362 StPO §363a GRBG §3 Abs1 GRBG §10 StPO § 190 heute StPO § 190 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 190 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 29. Mai 1998, AZ 19 Bs 174/98, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Jones F***** gegen die vom Untersuchungsrichter beschlossene Fortsetzung der (am 6. April 1998 verhängten) Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 StPO fort. Mit Beschluß vom 29. Mai 1998, AZ 19 Bs 174/98, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Jones F***** gegen die vom Untersuchungsrichter bes... mehr lesen...
Norm: StPO §363a StPO § 363a heute StPO § 363a gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
Rechtssatz: Die Anordnung einer Verfahrenserneuerung durch den Obersten Gerichtshof setzt ein (gemäß Art 52 MRK stets endgültiges) Urteil des EGMR voraus, welches die Feststellun... mehr lesen...
Gründe: Gegenstand des Strafverfahrens 9 b E Vr 4555/91 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien war eine Privatanklage des Dr.Jörg H***** gegen Gerhard O*****, weil dieser ihn in einem Artikel der Zeitschrift FORUM vom 19.März 1991 sowohl in der Überschrift als auch im Text als "Trottel" bezeichnet und hiedurch das Vergehen der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB begangen habe. Zugleich beantragte Dr.Jörg H***** die Veröffentlichung einer Mitteilung über das anhängig gewordene... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs4 StPO §363a StPO § 68 heute StPO § 68 gültig ab 28.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StPO § 68 gültig von 01.01.2008 bis 27.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 68 gültig von 01.01.2000 bis... mehr lesen...
Begründung: In seinem auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß §§ 363 a ff StPO gerichteten Antrag vom 20.5.1997, GZ 14 Os 73/97, beantragte der Verurteilte über die aus dem
Spruch: ersichtlichen Anträge hinaus auch die Feststellung, daß auch der Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr.Lachner von der Ausübung des Richteramtes im Verfahren über diesen Antrag ausgeschlossen sei. In seinem auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß Paragraphen 363, a ff StPO gerichteten Antr... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b2MRK Art6 Abs3 litd IV4 StPO §363a StPO § 363a heute StPO § 363a gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
Rechtssatz: Die Würdigung von Beweismitteln bleibt grundsätzlich den nationalen Gerichten vorbehalten. Zu prüfen ist, ob Beweisaufnahme u... mehr lesen...
Norm: MRK Art8
Rechtssatz: Die EMRK beinhaltet kein Recht, das einem Fremden Einreise bzw. dauernden Aufenthalt in einem bestimmten Land oder die Unmöglichkeit einer Ausweisung sichert. Dennoch kann die Ausweisung einer Person aus einem Land, in dem nahe Verwandte dieser Person leben von Art. 8 EMRK erfasst sein (vgl. Urteil, Beldjoudi/F, A/234-A § 67). Die Frage, ob nun ein Familienleben besteht ist eine Tatsachenfrage. Die EMRK beinh... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist ein in Österreich geborener türk. Staatsbürger. 1990 beantragte er bei der österr. Botschaft in Ankara einen Sichtvermerk zur Einreise nach Österreich. Er führte ua. an, er wolle seine Eltern, die gemeinsam mit seinem Bruder in Österreich leben und arbeiten, besuchen. Am 3.10.1991 erhielt der Antragsteller einen Sichtvermerk mit Gültigkeit bis 3.1.1992. Die Botschaft wies darauf hin, dass er weitere Sichtvermerke für zukünftige Besuche in Österr... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II1b StPO §363a StPO § 363a heute StPO § 363a gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
Rechtssatz: Art 6 MRK ist auf die Wiedereröffnung eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens nicht anwendbar, da ein solches keine „strafrechtliche An... mehr lesen...
Norm: MRK Art6MRK Art35 Abs1 StPO §363a StPO § 363a heute StPO § 363a gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
Rechtssatz: EKMR 13.7.1989, 14288 (Beschwerde gg Österreich) Art 6 MRK findet auf ein Verfahren betreffend die Wiederaufnahme eines früheren Verfahrens kei... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b2MRK Art6 Abs3 litd IV4 StPO §281 Abs1 Z4 B StPO §363a StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafantrag vom 3.November 1989 (bei Gericht eingelangt am 13. November 1989), 39 St 81642/89, legte die Staatsanwaltschaft Wien dem am 31.Juli 1971 geborenen Karl W***** das am 8.Juli 1989 begangene Verbrechen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB zur Last. Mit Strafantrag vom 3.November 1989 (bei Gericht eingelangt am 13. November 1989), 39 St 81642/89, legte die Staatsanwaltschaft Wien dem am 31.Juli 1971 geborenen Karl W***** d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen und in gekürzter Form (§§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO) ausgefertigten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7.Dezember 1989, GZ 3 e E Vr 10.853/89-19, wurde Skender G*** auf Grund des in der Hauptverhandlung erweiterten Strafantrages vom 2.März 1987 (der auf das Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 und 2 Z 1 StGB idF vor dem Strafrechtsänderungsgesetz 1987 lautete) des (im Jänner 1987 ... mehr lesen...
Gründe: In den beiden Ausgaben der Tageszeitung "K***" vom 12. und 26. Feber 1989 wurde jeweils im Rahmen der Kolumne "Menschlich gesehen - Kleines Wochen-Lexikon" folgender gleichlautender Text veröffentlicht: " 'HTU-Info': Schon seit langem umstrittenes offizielles Organ der Hochschülerschaft an der Technischen Universität Wien, in dem ganzseitig für die Opernballdemonstration geworben wurde und von dem sich die Österreichische Hochschülerschaft distanzierte. Vorsitzen... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.November 1951 geborene Gelegenheitsarbeiter Kurt M*** wurde vom Landesgericht Linz wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Gemäß § 43 Abs. 1 StGB wurde der Vollzug von zwei Monaten der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen (Protokollsvermerk und gekürzte Urteilsausfertigung). Der am 12.November 1951 geborene Gelegenheitsarbeiter K... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren 13 E Vr 1365/85 des Kreisgerichtes Wels wurde dem am 12.August 1963 geborenen Andreas H*** von der Anklagebehörde vorgeworfen, am 21.April 1985 in Wels in Gesellschaft des Mario W*** und der abgesondert verfolgten Susanne K*** und Johann U*** als Beteiligte (§ 12 StGB) der Inge R*** einen Bargeldbetrag von 300 S gestohlen und hiedurch das Vergehen nach § 127 Abs. 1 und 2 Z 1 StGB (idF vor Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes 1987, BGBl. 605) ... mehr lesen...
Gründe: Marianne T*** brachte am 11. September 1985 beim Bezirksgericht Klagenfurt (AZ 13 U 1400/85) eine Privatanklage gegen Paul G*** und Cäcilia G*** wegen übler Nachrede ein, weil die Genannten in ihrer gegen sie erhobenen Besitzstörungs- und Unterlassungsklage (AZ 7 C 390/85 des Bezirksgerichtes Klagenfurt) behauptet hatten, die Privatanklägerin übe in ihrer Eigenschaft als Hausbesorgerin ein Terrorregime gegenüber den Kindern der Wohnungseigentümergemeinschaft Fischlstraß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Salzburg vom 14.März 1988, GZ. 34 E Vr 212/88-5, wurde der am 14.April 1952 geborene Vorarbeiter Johann H*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 95 S (180 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) sowie zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt. Zudem wurde hinsichtlich des Urteils des Landesgerichts Linz vom 9.J... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.Juli 1949 geborene Tischler Ernst Alois B*** wurde mit dem Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Wels vom 22. Juni 1987, GZ 11 E Vr 350/87-9, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 224 (§ 223 Abs 2) StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 6 Wochen verurteilt, weil er verfälschte - nach Ansicht des Erstgerichtes öffentliche - Urkunden im Rechtsverkehr zum Beweis einer Tatsache, nämlich der vo... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Nach gefestigter Judikatur erfaßt der verstärkte Strafrechtsschutz des § 224 StGB. (Fälschung besonders geschützter Urkunden) nur solche von einem öffentlichen Organ oder einem öffentlichen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnis ausgestellte oder bestätigte Urkunden, die nach Art, Inhalt und Zweckbestimmung eine erhöhte Beweisgarantie beanspruchen können (EvBl. 1983/79 u.a.). Dies trifft auf postämtlich abgestempe... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.September 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Stahlbauschlosser Heinz H*** wurde mit dem Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichts Korneuburg vom 18.Juni 1986, GZ. 12 b E Vr 451/86-4, des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Er hat vom Jänner 1986 bis 18. April 1986 in Wien und Stockerau eine Urkunde, über die er nicht verfügen durfte, nämlich den von ihm gefundenen, von der Bundespolizeidirektion Wien f... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt legte am 11.Februar 1985 gemäß § 17 Abs. 1 SuchtgiftG a.F. die Anzeige des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten gegen den am 26.März 1959 geborenen Bertram H*** wegen Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG a.F., weil er im Juni 1984 gemeinsam mit anderen Cannabiskraut geraucht hatte, vorläufig zurück. Am 5.August 1986 stellte dieselbe Staatsanwaltschaft Strafantrag gegen Bertram H*** wegen Vergehens nach § 15 StGB, § 16 Abs. 1 Suc... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichts Krems/Donau vom 28.Juni 1984, GZ. 9 d E Vr 424/84-4 (Protokolls- und Urteilsvermerk), wurde über den am 24.Juli 1965 geborenen Franz S*** wegen des am 5.Mai 1984 begangenen Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 129 Z. 2 StGB. eine viermonatige Freiheitsstrafe verhängt, die gemäß § 43 Abs. 1 StGB. unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. M... mehr lesen...
Gründe: Mit der Strafverfügung des Bezirksgerichts Persenbeug vom 21. Oktober 1981, GZ. U 167/81-3, wurde Gerold J*** des am 14. August 1981 in Persenbeug zum Nachteil des Johann S*** begangenen Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) verurteilt. Der Bezirksanwalt verzichtete am 4. November 1981 auf einen Einspruch gegen diese Entscheidung (S. 20), die dem Beschuldigten in der Folge aller... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des (damaligen) Kreisgerichts (nunmehrigen Landesgerichts) St. Pölten vom 13. Dezember 1985, GZ. 18 E Vr 1146/84-30, wurde der am 3. Mai 1949 geborene Gendarmeriebezirksinspektor Maximinian S*** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe am 20. August 1984 in Sieghartskirchen dadurch, daß er gegen den durch die gerechtfertigte Abgabe dreier Schüsse aus seiner Dienstpistole bereits sichtlich verletzten Georg B*** aus geringen Entfernun... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In der o.a. Strafsache wurde die Strafverfügung ohne Antrag auf Bestrafung erlassen. Dieses in Rechtskraft erwachsene Straferkenntnis verletzt die in Ausführung des Anklagegrundsatzes (Art. 90 Abs. 2 B.B.) ergangenen Bestimmungen der §§ 2 Abs. 1, 451 Abs. 1 zweiter Satz, StPO. In der o.a. Strafsache wurde die Strafverfügung ohne Antrag auf Bestrafung erlassen. Dieses in Rechtskraft erwachsene Straferkenntnis verletzt die i... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten AZ. 17 U 718/83 des Strafbezirksgerichtes Wien und AZ. 4 b E Vr 5846/80 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich: Aus den Akten AZ. 17 U 718/83 des Strafbezirksgerichtes Wien und AZ. 4 b E römisch fünf r 5846/80 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich: Mit der Strafverfügung des Strafbezirksgerichtes Wien vom 11. April 1983, GZ. 17 U 718/83-5, wurde Franz A des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB. schuldig erkannt, weil er (so d... mehr lesen...
