Norm: StPO §14StPO §258 Abs2StPO §281 Abs1 Z5aStPO §362 Abs1StPO §363a
Rechtssatz: Die im Bereich der Mediengerichtsbarkeit aus einer an der MRK orientierten Interpretation innerstaatlicher Verfahrensbestimmungen abzuleitende Einschränkung des Beweiswürdigungsermessens hat zur Folge, dass eine aus Sicht des Obersten Gerichtshofs nicht sachgerechte Lösung der Tatfrage durch die Tatrichter viel eher als erheblich bedenklich zu qualifizieren ist, ... mehr lesen...
Norm: StPO §363aMedienG §10MRK Art10 Abs1 II2MRK Art10 Abs2 III3
Rechtssatz: Der Schutz des Art 10 MRK gilt im Bereich der Pressefreiheit (als Teil der Freiheit zur Meinungsäußerung) unter anderem der inhaltlichen Gestaltungsfreiheit von Medien und damit deren Entscheidungsfreiheit, welche Informationen veröffentlicht werden. Eine durch das Gericht (staatlich) aufgetragene Veröffentlichung nach § 10 MedienG greift in diese durch Art 10 Abs 1 MR... mehr lesen...
Norm: StPO §263aStPO §363aMedienG §9MedienG §10MRK Art10 Abs2 III3MRK Art10 IV2eMRK Art10 V
Rechtssatz: Grundsätzlich ist bei strafrechtlichen Eingriffen in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit Zurückhaltung geboten und bei der Prüfung solcher Eingriffe in Bezug auf ihre Verhältnismäßigkeit schon wegen der Bedeutung der Meinungsfreiheit ein strenger Maßstab anzulegen. Der - ganz allgemein im Interesse des guten Rufs und des Rechts auf Rehabilita... mehr lesen...
Norm: StPO §363aMRK allg
Rechtssatz: Weder die MRK noch eines ihrer Zusatzprotokolle garantiert ein Recht auf politisches Asyl in einem Konventionsstaat. Entscheidungstexte 11 Os 46/08m Entscheidungstext OGH 01.04.2008 11 Os 46/08m EGMR 30.10.1991, Nr 13163/87, 13164/87, 13165/87, 13447/87, 13448/87, Vilvarajah gegen das Vereinigte Königreich, ÖJZ 1992/13 (MRK), 309; EGMR 17.12.19... mehr lesen...
Norm: StPO §363aMRK Art8 IV3f
Rechtssatz: Unter bestimmten Umständen kann der Schutz des Familienlebens einer Ausweisung entgegen stehen, nämlich dann, wenn der Betroffene im Aufenthaltsstaat persönliche oder familiäre Bindungen hat, die ausreichend stark sind und durch eine Auslieferung beeinträchtigt würden. Ein Eingriff begründet dann eine Verletzung von Art 8 MRK, wenn er nicht gesetzlich vorgesehen ist oder kein legitimes Ziel verfolgt ode... mehr lesen...
Norm: StPO §363aStPO §89 Abs2 B
Rechtssatz: Dem Betroffenen steht nur ein Erneuerungsantrag in
Betreff: ein- und derselben Sache zu. § 89 Abs 2 StPO gilt nicht für das Erneuerungsverfahren. Entscheidungstexte 13 Os 150/07v Entscheidungstext OGH 13.02.2008 13 Os 150/07v 12 Os 66/14v Entscheidungstext OGH 28.08.2014 12 Os 66/14v Aber ... mehr lesen...
Norm: StPO §363aMRK Art2MRK Art3
Rechtssatz: Eine Auslieferung kann für den Aufenthaltsstaat eine Konventionsverletzung bedeuten, wenn die betroffene Person im Zielstaat einer Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist. Der Beschwerdeführer hat die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr schl... mehr lesen...
Norm: StPO §363aGRBG §1 Abs2
Rechtssatz: Nach § 1 Abs 2 GRBG unzulässige Grundrechtsbeschwerden können nicht als Erneuerungsantrag nach § 363a StPO verstanden werden. Entscheidungstexte 13 Ns 92/07v Entscheidungstext OGH 13.02.2008 13 Ns 92/07v 15 Os 149/07m Entscheidungstext OGH 10.03.2008 15 Os 149/07m ... mehr lesen...
