Norm: StGB §74 Z5StGB §107MedienG §1 Abs1 Z12MRK Art10 Abs2 IV3cMRK Art10 Abs2 VStPO §281 Abs1 Z5aStPO §292StPO §362 Abs1 Z2
Rechtssatz: Auch nach Einführung der Tatsachenrüge (§§ 281 Abs 1 Z 5a, 345 Abs 1 Z 10a StPO) kann der Bedeutungsinhalt einer Äußerung, der eine Tatfrage darstellt, nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. Dem Generalprokurator steht dazu jedoch ein Antrag ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107MedienG §1 Abs1 Z12MRK Art10 Abs2 IV3cMRK Art10 Abs2 VStPO §281 Abs1 Z5aStPO §292StPO §362 Abs1 Z2
Rechtssatz: Auch nach Einführung der Tatsachenrüge (§§ 281 Abs 1 Z 5a, 345 Abs 1 Z 10a StPO) kann der Bedeutungsinhalt einer Äußerung, der eine Tatfrage darstellt, nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. Dem Generalprokurator steht dazu jedoch ein Antrag ... mehr lesen...
Norm: StPO §362 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Gerichtshof zweiter Instanz ist nicht berechtigt, seine Berufungsentscheidung in analoger Anwendung der Vorschriften des XX. Hauptstückes der Strafprozessordnung zu beseitigen; eine derartige Kompetenz kommt nur dem Obersten Gerichtshof in analoger Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO zu. Entscheidungstexte 12 Os 4/03 Entscheidungstext OGH 13.02.2... mehr lesen...
Norm: StPO §362 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Gerichtshof zweiter Instanz ist nicht berechtigt, seine Berufungsentscheidung in analoger Anwendung der Vorschriften des XX. Hauptstückes der Strafprozessordnung zu beseitigen; eine derartige Kompetenz kommt nur dem Obersten Gerichtshof in analoger Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO zu. Entscheidungstexte 12 Os 4/03 Entscheidungstext OGH 13.02.2... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §362 Abs1 Z2
Rechtssatz: Stellt sich heraus, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichtes auf einer in tatsächlicher Hinsicht objektiv falschen Verfahrensgrundlage ergangen ist, ohne dass dem Gerichtshof zweiter Instanz solcherart ein Rechtsfehler unterlaufen wäre, kommt auf Antrag des Generalprokurators analoge Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO durch den Obersten Gerichtshof in Betracht. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §362 Abs1 Z2
Rechtssatz: Stellt sich heraus, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichtes auf einer in tatsächlicher Hinsicht objektiv falschen Verfahrensgrundlage ergangen ist, ohne dass dem Gerichtshof zweiter Instanz solcherart ein Rechtsfehler unterlaufen wäre, kommt auf Antrag des Generalprokurators analoge Anwendung des § 362 Abs 1 Z 2 StPO durch den Obersten Gerichtshof in Betracht. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StPO §289StPO §362 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine amtswegige Maßnahme nach § 362 Abs 1 Z 1 StPO im zweiten Rechtsgang hinsichtlich bereits im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsener Schuldsprüche ist ausgeschlossen. Entscheidungstexte 15 Os 9/94 Entscheidungstext OGH 03.03.1994 15 Os 9/94 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: StPO §289StPO §362 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine amtswegige Maßnahme nach § 362 Abs 1 Z 1 StPO im zweiten Rechtsgang hinsichtlich bereits im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsener Schuldsprüche ist ausgeschlossen. Entscheidungstexte 15 Os 9/94 Entscheidungstext OGH 03.03.1994 15 Os 9/94 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5aStPO §345 Abs1 Z10aStPO §362 Abs1
Rechtssatz: Der Wirkungsbereich der Z 10 a (ebenso wie der Z 5 a) beginnt erst dort, wo die Grenze der freien Beweiswürdigung überschritten wird, das heißt, wo objektiv vernünftige Zweifel offenbleiben. Bedenken können demnach nur erheblich im Sinn dieses Nichtigkeitsgrundes sein, wenn Zweifel auf der Ebene der intersubjektiven Überzeugungskraft hervorgerufen werden. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann Z***, Andreas Z*** und Manuela P*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (I) und des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach dem § 277 Abs. 1 (§ 75) StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Johann Z***, Andreas Z*** und Manuela P*** liegt zur Last, I) am 23.Juli 1987 in Oberstinkenbrunn im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Juli 1968 geborene, derzeit beschäftigungslose Manfred S*** des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 29.Dezember 1986 bis 3.Jänner 1987 in St.Valentin 1. mit der am 11.Dezember 1977 geborenen, sohin unmündigen Isabell R**... mehr lesen...
Gründe: Dem Obersten Gerichtshof liegen die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten Herbert A gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5. Dezember 1984, GZ. 3 c Vr 5031/84-20, zur Entscheidung vor. Aus dem mit vorgelegten Vorakt AZ. 20 U 1520/83 des Strafbezirksgerichtes Wien ist ersichtlich, daß Herbert A in jenem Verfahren mit dem Urteil vom 3.Oktober 1983 (ON. 9) von dem wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung erhobenen Strafa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 35-jährige Engelbert A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 3, letzter Fall, StGB schuldig erkannt. Danach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - eine durch Einbruch erbeutete Sache, deren Wert 5.000 S überstieg, nämlich einen auf 17.000 S lautenden Scheck an sich gebracht und verhandelt, wobei ihm die Herkunft des Schecks aus einem Einbruchsdiebstahl bekannt war. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. September 1959 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Tischlergeselle Josef A der Verbrechen des versuchten Diebstahls (durch Einbruch) nach §§ 15, 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches) und der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 letzter Fall StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last: 1) am 29. Oktober 1982 in Dobermannsdorf in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Franz B und Herw... mehr lesen...
Norm: StGB §164 Abs3StPO §362 Abs1
Rechtssatz: Bedenkliche Umstände der Übernahme der Ware (Ausnützung der Nachtzeit für die Lieferung, Zustellung in Originalverpackung, Mißverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert der Ware) weisen nur allgemein auf deren Herkunft aus einem Vermögensdelikt, nicht aber auf einen bestimmten Typus oder auf eine spezifische Begehungsform (Einbruchdiebstahl) einer solchen Straftat hin. Sie könnten nach allgemeiner Lebe... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.Jänner 1948 geborene Othmar A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und 3, zweiter (richtig: dritter = letzter) Fall, StGB schuldig erkannt und gemäß § 164 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Ihm liegt zur Last, im Juni 1982 in Wien ein Fernsehgerät und einen Videorecorder der Marke 'B & O' im Wert von rund 50.000 S, welche Geräte die abgesondert verfolgten Emmerich B und Peter... mehr lesen...
Norm: StPO §362 Abs1 Z1
Rechtssatz: Einheitliche Entscheidung mit § 285 e StPO möglich, gesonderter Wiederaufnahmsbeschluß nicht erforderlich. Entscheidungstexte 9 Os 87/74 Entscheidungstext OGH 23.10.1974 9 Os 87/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0101105 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: StPO §362 Abs1 Z1
Rechtssatz: Einheitliche Entscheidung mit § 285 e StPO möglich, gesonderter Wiederaufnahmsbeschluß nicht erforderlich. Entscheidungstexte 9 Os 87/74 Entscheidungstext OGH 23.10.1974 9 Os 87/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0101105 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: StPO §362 Abs1
Rechtssatz: Die Vornahme der vom OGH angeordneten Erhebungen obliegt in der Regel dem Erstgericht (Untersuchungsrichter). Entscheidungstexte 13 Os 97/73 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 13 Os 97/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0101103 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: StPO §362 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 362 Abs 1 StPO kann der OGH sowohl die (gerichtliche) Vernehmung von Zeugen als auch die Einholung von Sachverständigengutachten anordnen. Entscheidungstexte 13 Os 97/73 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 13 Os 97/73 10 Os 77/81 Entscheidungstext OGH 28.10.1982 10 Os 77/81 Vgl; Beisat... mehr lesen...
Norm: StPO §362 Abs1 Z2StPO §362 Abs2
Rechtssatz: 1) Im Sinne des § 362 Abs 1 Z 2 StPO vom OGH selbst angeordneten Erhebungen stehen von der Generalprokuratur im eigenen Wirkungskreis gepflogene Erhebungen gleich. 2) Ist durch solche Erhebungen die Unrichtigkeit von dem angefochtenen Urteil zugrundegelegten Tatsachen erwiesen, kann der OGH auch gleich im Sinne des § 362 Abs 2 StPO in der Sache selbst erkennen. 3) Ein solches Erkenntnis ist ... mehr lesen...
