Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Franz W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG wurde Letztere mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. August 2009, GZ 17 Hv 39/05v-24, zur Zahlung von Entschädigungen nach § 6 Abs 1 MedienG sowie zur Urteilsveröffentlichung verurteilt. Nach dem Inhalt des Spruchs (I./) wurde durch die Veröffentlichung von Texten in der Tageszeitung „K*****“ in einem Medium in Bezug auf den Antragsteller jeweils der objektiv... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache der Privatankläger Dr. Gregor S***** und Dr. Karl V***** gegen Mag. Ewald St*****, AZ 91 Hv 7/05y des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde der Angeklagte Mag. Ewald St***** mit Urteil vom 11. März 2008 des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt (ON 89). Rechtliche Beurteilung Den gegen... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache des Privatanklägers Helmut M***** gegen Stefan P*****, AZ 17 Hv 67/07i des Landesgerichts Klagenfurt, wurde Stefan P***** mit Urteil jenes Gerichts vom 4. Juni 2008 (ON 15) des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Danach hat er als geschäftsführender Obmann der „F*****“ am 26. März 2007 in Klagenfurt den Privatankläger (in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise) einer verächtl... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren gegen Rene K***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB, AZ 32 U 11/11p (vormals: AZ 38 U 74/10w), führte das Bezirksgericht Favoriten am 27. Oktober 2010 die Hauptverhandlung gemäß § 427 Abs 1 StPO in Abwesenheit des per Hinterlegung (§ 17 ZustG) geladenen (ON 1, S 4), jedoch nicht bei Gericht erschienen Angeklagten durch (ON 12). Der in der Hauptverhandlung vernommene Zeuge Senat A***** schloss si... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Siegfried K***** gegen die Antragsgegnerin Kl***** GmbH & Co KG (vormals Kl***** GmbH & Co KG) wegen §§ 6 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG, AZ 9 Hv 133/06i des Landesgerichts für Strafsachen Graz, wurden mit Urteil dieses Gerichts vom 27. Februar 2007 (ON 14) die Anträge des Antragstellers, der Antragsgegnerin wegen der in dem unter der Überschrift „Zwei Teile sind kein Ganzes“ und der Subüberschrift „Protokoll eines seit 15 Monaten... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin Maria W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG, AZ 24 Hv 38/07d des Landesgerichts Linz, stellte die Antragstellerin mit Beziehung auf Veröffentlichungen in der K***** Zeitung, Ausgabe Oberösterreich vom 14., 15. und 16. September 2006, einen (selbstständigen) Antrag auf Entschädigung nach §§ 6 Abs 1, 7 Abs 1, 7a Abs 1 und 7b Abs 1 MedienG sowie Anträge auf Veröffentlichung einer kurzen Mitteilung über das eingelei... mehr lesen...
Gründe: Marco M***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Oberwart vom 8. Juli 2009, GZ 3 U 165/08k-33, mehrerer Vergehen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Urteil des Bezirksgerichts Oberwart vom 18. November 2009, GZ 3 U 90/09g-14, lag ein am 10. Juni 2009 begangenes Vergehen zugrunde. Unter Bedachtnahme auf das zu AZ 3 U 165/08k des Bezirksgerichts Oberwart ergangene Vorurteil wurde für die neu hervorgekommene Tat eine Zusatzstrafe verhängt. Mit Urteil ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 27. April 2005, GZ 449 Hv 1/05y-183, wurde - soweit hier relevant - Jungpeng J***** des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 102 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 41 Abs 1 (Z 2) StGB zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, von der nach § 43a Abs 3 StGB ein sechzehnmonatiger Strafteil unter Bestimmung einer dreijährigen Pro... mehr lesen...
Gründe: Marko J***** werden im Verfahren AZ 36 Hv 65/09t des Landesgerichts Salzburg mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 5. Juni 2009, AZ 9 St 59/09h (ON 11), das Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I./) und die Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (II./) zur Last gelegt. Die Anklageschrift wurde dem in der Justizanstalt Wels in Strafhaft befindlichen Angeklagten am 18. Juni 2009 eigenhändig... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Zell am See vom 28. Juli 2006, GZ 30 U 107/06m-10, wurde Christian G***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Wochen verurteilt. Unter einem wurde gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO vom Widerruf der in den Verfahren AZ 3 U 29/03p des Bezirksgerichts Zell am See, AZ 3 U 45/04h des Bezirksgerichts Mittersill sowie AZ 31 Hv 255/05s des Lan... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 31. Jänner 2008, GZ 3 U 159/07g-12, wurde Markus P***** der Vergehen nach § 27 Abs 1 SMG (idF BGBl I 2002/134) schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen á 10 Euro, im Nichteinbringungsfall zu 40 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Der gegen diese Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft Salzburg erhobenen Berufung wegen Strafe (ON 13) gab das Landesgericht Salzburg als Berufungsgericht mit Urt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 27. August 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fuchs und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in Gegenwart des Richters im Evidenzbüro Mag. Nowak als Schriftführer in der Finanzstrafsache gegen Richard S***** wegen Finanzvergehen der gewerbs... mehr lesen...
Gründe: Mit nach § 458 Abs 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Favoriten wurde Thomas F***** des Vergehens der Sachbeschädigung schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit zugleich gefasstem Beschluss wurde vom Widerruf einer zum AZ 183 BE 5/05a des Landesgerichts für Strafsachen Wien gewährten bedingten Entlassung aus einer zum AZ 122 Hv 66/03z dieses Gerichts verhängten Freiheitsstrafe abgesehen, jedoch nach ... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Herbert H***** gegen die Antragsgegnerin A***** GmbH, nunmehr A***** GmbH & Co KG, wurde die Antragsgegnerin im zweiten Rechtsgang mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17. Mai 2004, GZ 091 Hv 115/03b-22, gemäß § 6 Abs 1 MedienG zur Zahlung einer Entschädigung von 2.000 Euro sowie gemäß § 8a Abs 6 MedienG zur Urteilsveröffentlichung verpflichtet. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs wurde durch die im peri... mehr lesen...
Gründe: Mit jeweils am 3. Juni 2008 gefassten Beschlüssen, AZ 26 HR 129/08t, bewilligte das Landesgericht Feldkirch zwei - im Rahmen eines ua gegen den Antragsteller wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 dStGB und der Steuerhinterziehung nach § 370 dAO auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Bielefeld geführten Rechtshilfeverfahrens ergangene - Anordnungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch, AZ 8 HSt 47/08i, auf Durchsuchung von Orten und Gegenständen nach § 117 Z 2 lit b StPO, näm... mehr lesen...
Gründe: Im bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck zu AZ 4 St 138/08t gegen Maxim R***** und gegen unbekannte Täter geführten Ermittlungsverfahren bewilligte das Landesgericht Innsbruck mit dem bezeichneten Beschluss vom 9. Juni 2008 (ON 10) eine Anordnung der Staatsanwaltschaft Innsbruck auf Durchführung einer molekulargenetischen Untersuchung (§ 124 StPO). Die Anordnung wurde samt Bewilligung (laut Sendebestätigung zu ON 10) dem Verteidiger am 12. Juni 2008 zugestellt; die vierzehntä... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 7. Juli 2008, GZ 8 HR 129/08x-9, wies die Einzelrichterin des Landesgerichts Klagenfurt in der Strafsache gegen Josef J***** wegen des Verdachts des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB Einsprüche wegen Rechtsverletzung (§ 106 Abs 1 Z 1 und 2 StPO) des Fritz P*****irker ab. Dieser Beschluss wurde dem Einspruchswerber am 9. Juli 2008 zugestellt (Rückschein ON 9 S 7). Gegen diesen Beschluss erhob Fritz P***** eine mit 21. Juli 2008... mehr lesen...
Norm: StPO §14StPO §258 Abs2StPO §281 Abs1 Z5aStPO §362 Abs1StPO §363a
Rechtssatz: Die im Bereich der Mediengerichtsbarkeit aus einer an der MRK orientierten Interpretation innerstaatlicher Verfahrensbestimmungen abzuleitende Einschränkung des Beweiswürdigungsermessens hat zur Folge, dass eine aus Sicht des Obersten Gerichtshofs nicht sachgerechte Lösung der Tatfrage durch die Tatrichter viel eher als erheblich bedenklich zu qualifizieren ist, ... mehr lesen...
