Norm: StPO §270 Abs1 StPO §281 StPO §345 StPO § 270 heute StPO § 270 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 270 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 270 gültig von ... mehr lesen...
Norm: ARHG §70 StPO §281 StPO §345 ARHG § 70 heute ARHG § 70 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2011 ARHG § 70 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007 ARHG § 70 gültig von 01.05.2... mehr lesen...
Norm: StPO §175 StPO §281 StPO §345 StPO § 175 heute StPO § 175 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016 StPO § 175 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO § 175 gültig von 01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Antrag auf Befassung des Verfassungsgerichtshofes ist schon deshalb zurückzuweisen, weil den Parteien diesbezüglich kein Antragsrecht zukommt (9 ObS 2/88 ua). Abgesehen davon bieten die Ausführungen der beklagten Partei keinen Anlaß, an der Verfassungsmäßigkeit der genannten Bestimmungen zu zweifeln. Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage, ob der Wirksamkeit der Kündigung der Klägerin ihre fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. April 1934 geborene Kläger hat in Österreich 465 Versicherungsmonate und in der Bundesrepublik Deutschland 70 Versicherungsmonate erworben. Mit Bescheid vom 20. August 1992 lehnte die Landesversicherungsanstalt Oberbayern den Antrag des Klägers vom 18. März 1992 auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeit mit der
Begründung: ab, daß beide besonderen Anspruchsvoraussetzungen nicht vorlägen. Mit Schreiben vom 22. Oktober 1992 teilte die... mehr lesen...
Norm: StPO §342 StPO §345 StPO § 342 heute StPO § 342 gültig ab 01.03.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004 StPO § 342 gültig von 01.01.1994 bis 28.02.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 342 gültig von 31.12.1975 bis ... mehr lesen...
Norm: MRK Art13 I1MRK Art13 IV3 StPO §281 StPO §345 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StPO § 28... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach dem § 201 Abs. 2 (I. 1.), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (I. 2.) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 2 WaffenG (II.) schuldig erkannt. Darnach hat er Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach dem Paragraph 201, Absatz 2, (römisch eins. 1.), des Vergehens der Nötigung nach dem Paragraph 105, Absatz eins, StGB ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält - wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen schuldig erkannt: 1. Waltraud W***** (zu A/I bis V und D/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB, teilweise als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, und (zu A/VI) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB; 1. Waltraud W***** (zu A/I bis römisch fü... mehr lesen...
Gründe: Gerhard L***** und Robert L***** wurden mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Gerhard L***** und Robert L***** wurden mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil des Verbrechens des schweren Raubes nach den Paragraphen 142, Absatz eins, 143, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 20.Oktober 1990 in Gössendorf der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef K***** aufgrund des (im Stimmenverhältnis 5 : 3 ergangenen) Wahrspruchs der Geschwornen zur Eventualfrage 1 des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.Oktober 1990 in Wien Alfred S***** dadurch, daß er ihm ein Messer mit einer Klingenlänge von ca. 7 cm einmal in den linken Brustbereich und zweimal in den Bauchbereich stieß, absichtlich eine schwere Körperverl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 22.November 1991 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Melnizky als Vorsitzenden sowie durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichshofes Dr. Müller, Dr. Kießwetter und Hon.Prof. Dr. Steininger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Aigner als Schriftführerin in der Strafsache gegen Mesud S***** wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs.... mehr lesen...
Gründe: Eduard J***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (A) und des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 StGB (B) schuldig erkannt. Eduard J***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach dem Paragraph 75, StGB (A) und des Vergehens des Diebstahls nach dem Paragraph 127, StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht vom 24. zum 25.Dezember 1988 in Wien A. den Edgar... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.März 1972 geborene (zur Tatzeit noch jugendlich gewesene) Angeklagte Ferdinand S***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (I) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (II) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB und (III) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des - für die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde allein relevanten - Schuldspruchs wegen Mordes hat er ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das hinsichtlich des Angeklagten Johann E***** einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält - wurde Udo Rudolf P***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen (1.) des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB., (2.) des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75, 15 StGB und (3.) der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel nach § 173 Abs. 1 StGB als Beteiligter nach § 12 (dritter Fal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde George G***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde George G***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt und zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat er in St.Georgen im Attergau im Bereich des Haus... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde Konrad B***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.September 1990 in Hallstatt seine Gattin Maria dadurch vorsätzlich tötete, daß er sie, nachdem er ihr Schlaftabletten verabreicht hatte, in einem benommenen und widerstandsunfähigen Zustand in den See stieß. Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde Konrad B***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt, w... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.Juli 1943 geborene Franz O***** wurde des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 24. Juli 1990 in Hall bei Admont seine Gattin Christiane O***** durch Schüsse aus einem Kleinkalibergewehr vorsätzlich getötet. Der am 8.Juli 1943 geborene Franz O***** wurde des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 24. Juli 1990 in Hall bei Admont seine Gattin Christiane O***** durch Schüsse aus einem K... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Mario S***** (zu A des Urteilssatzes) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 SGG und (zu B) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt. Mit dem bekämpften Urteil wurde Mario S***** (zu A des Urteilssatzes) des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins und Absatz 2, SGG und (zu B) des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, SGG schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, er habe den bestehenden Vorschriften zuwider A/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 17 Jahre alte Thomas F***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (I) und der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs. 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.August 1990 in Baden Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 17 Jahre alte Thomas F***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des Mordes nach Paragraph 75, StGB (römisch eins) und der versuchten Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben einem weiteren Angeklagten - Robert B***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu A/1) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB und (zu A/2) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben einem weiteren Angeklagten - Robert B***** auf Grund des Wahrsp... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen wurde Hans Peter F***** der Verbrechen des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Mordes nach dem § 75 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen wurde Hans Peter F***** der Verbrechen des Raubes nach dem Paragraph 142, Absatz eins, StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Mordes nach dem Paragraph 75, StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 11.August... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.Februar 1967 geborene Johann H***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB und der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Der am 6.Februar 1967 geborene Johann H***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 143, zweiter Fall StGB und der Erpressung nach Paragraph 144, Absatz eins, StGB sch... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.Jänner 1950 geborene Friedrich Alexander D***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem § 75 StGB zu dreizehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der am 23.Jänner 1950 geborene Friedrich Alexander D***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem Paragraph 75, StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem Paragraph 75, StGB zu dreizehn J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten P*** DER A*** vom 17. Jänner 1989 wurde der Anspruch der am 9. Juni 1928 geborenen Klägerin auf eine Alterspension gemäß § 270 iVm § 253 ASVG idgF mit Pensionsbeginn am 1. Juli 1988 anerkannt. Die Leistung beträgt ab 1. Juli 1988 S 13.609,30 und ab 1. Jänner 1989 S 13.895,10 monatlich. A*** vom 17. Jänner 1989 wurde der Anspruch der am 9. Juni 1928 geborenen Klägerin auf eine Alterspension gemäß Paragraph 270, in Verbindung mit Pa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 6.Dezember 1951 geborene Stephan P*** - dessen Geburtsdatum in der Urteilsausfertigung ersichtlich irrtümlich mit 16. anstatt richtig mit 6.Dezember 1951 (vgl S 9, 43, 146) angegeben ist - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. 16. anstatt richtig mit 6.Dezember 1951 vergleiche S 9, 43, 146) angegeben ist - des Verbrechens des... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der 40-jährige Franz K*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 (zweiter Fall) StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 2 und 5 WaffenG und der 35-jährige Manfred S*** gleichfalls des zuvor bezeichneten Verbrechens des versuchten schweren Raubes, jedoch als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, ferner des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Mai 1959 geborene Jiri R*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes) und des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 StGB (Punkt II/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, am 17.August 1988 in Innsbruck Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Mai 1959 geborene Jiri R*** des Verbrechens des Mordes nach dem Paragraph 75, StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes) und des Ve... mehr lesen...
Gründe: Norbert G*** wurde mit dem bekämpften, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 5.Mai 1989 in Wien Ingrid F*** durch Versetzen zahlreicher Messerstiche und Schläge absichtlich eine im
Spruch: des erstgerichtlichen Urteils näher umschriebene schwere Körperverletzung zufügte. Norbert G*** wurde mit dem bekämpften, auf dem Wahrspruch der G... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 39-jährige Friedrich W*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu I/1) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (zu I/2) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und (zu II/) des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 (achtzehn) Jahren verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat Friedrich W*** (zu I/) am 27.Jänner 1988 in Fraue... mehr lesen...
