Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mag.Volker S***** der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mag.Volker S***** der Verbrechen des versuchten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Tihomir A***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 4 WaffG schuldig erkannt, weil er in Wien Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Tihomir A***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB und des Vergehens nach Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 4, WaffG schuldig erkannt, weil er in Wien 1.... mehr lesen...
Norm: StPO §345 StPO § 345 heute StPO § 345 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 345 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StPO § 345 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.202... mehr lesen...
Gründe: Dr.Leonhard H***** wurde der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung (1. und 2.) nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Demnach hat er - soweit im Rechtsmittelverfahren hier von Bedeutung - Dr.Leonhard H***** wurde der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung (1. und 2.) nach Paragraph 33, Absatz eins und Absatz 2, Litera a, FinStrG schuldig erkannt. Demnach hat er - soweit im Rechtsmittelverfahren hier von Bedeutung - (2.) im Zuständigkeitsbereich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ramadan K***** der (in Tateinheit verübten) Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A.1.) sowie des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (A.2.) schuldig erkannt, weil er in Wien (zu A.) Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ramadan ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Rudolf H***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Rudolf H***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Roland B***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Roland B***** der Verbrechen des Mordes nach Paragraph 75, StGB (1) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (1) und der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB (2) schuldig erk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jiri B***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I) sowie der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (II a bis c) schuldig erkannt, weil er in Wien in der Zeit zwischen 9. Juni 1992 und 17. März 1994 in mehreren Tathandlungen vorsätzlich Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jiri B***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach Paragraphen 37, Absat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karel S***** der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB und der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.Oktober 1995 in Rohrbach Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karel S***** der Vergehen des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB und der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins, 15, StGB schuldig erkannt, weil er am 4.Oktober 1995 ... mehr lesen...
Gründe: Günter Josef Leo F***** wurde im zweiten Rechtsgang der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 17. September 1994 in Graz Helmut P***** durch Versetzen von mehreren Faustschlägen und Tritten gegen das Gesicht eine an sich schwere Verletzung (§ 84 Abs 1 StGB, Nasenbeinbruch mit Verschiebung der Bruchstücke) zufügte und damit vorsätzlich schwer am Kör... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Walter F***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (A) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 ("zweiter und dritter Fall" - richtig:) Satz 1 zweiter Fall und Satz 2 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Walter F***** der Verbrechen des Mordes nach Paragraph 75, StGB (A) und des schweren Raubes nach Parag... mehr lesen...
Gründe: Jozef V***** wurde der Finanzvergehen (zu A.I. und II.) des - zum Teil in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 13 FinStrG) begangenen - gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Tatzeit vom 15.Juli bis 24.November 1995) sowie (zu B.) des (ideal konkurrierenden) - teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 13 FinStrG) verübten - vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit b FinStrG schuldig erkannt und hief... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Gerhard W***** in zwei Fällen (1 und 2 des Urteilsspruches) des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Gerhard W***** in zwei Fällen (1 und 2 des Urteilsspruches) des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15, 75, StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur L... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Christian S***** und Karl R***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 zweiter Fall und 15 StGB - Karl R***** "als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB" - schuldig erkannt und Christian S***** zu zwei Jahren und sechs Monaten, Karl R***** zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Ferner wurde eine bedingte Entlassung des Angeklagt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred P***** auf Grund einer wegen des Verbrechens des versuchten Mordes (§§ 15, 75 StGB) erhobenen Anklage des Verbrechens des (versuchten) Totschlages nach §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches hat er sich am 10.November 1994 in Gosdorf, Bezirk Radkersburg, als Lenker des Personenkraftwagens Marke Fiat Croma, Kennzeichen RA-6 IAA, dadurch, daß er beim Befahren der Bundesstraße Nr. 69 zwischen Gosdorf und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Johann P***** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er ab 1980 bis 22.März 1993 in Punitz und anderen Orten einen Vorrat von Waffen und Schießbedarf angesammelt hat, der nach Art und Umfang geeignet war, eine größere Zahl von Menschen zum Kampf auszurüsten, und zwar Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden... mehr lesen...
Gründe: Hermann K***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1.), des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (2.) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (3.) schuldig erkannt, weil er - zusammengefaßt wiedergegeben - in den im Urteilsspruch im einzelnen angeführten Zeiträumen in D***** und an anderen Orten Hermann K***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Beischlafs mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Petar S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Petar S***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 7.Februar 1986 in Wien Eva H***** dadurch vorsätzlich getötet, daß er ihr mit einem Fixiermesser Stiche in den Hals und in die Bru... mehr lesen...
Gründe: Werner V***** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu fünfzehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Von der weiteren Anklage wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz wurde er hingegen unangefochten freigesprochen. Werner V***** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach Para... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag.Hans Hellfried W***** des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1, 161 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag.Hans Hellfried W***** des Verbrechens der versuchten Erpressung nach Paragraphen 15, 144, Absatz eins, StGB (römisch eins) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach Paragraphen 159, Absatz eins... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Hans-Jörg S***** des Verbrechens nach § 3 a Z 2 VG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. Mit dem auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Hans-Jörg S***** des Verbrechens nach Paragraph 3, a Ziffer 2, VG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. Darnac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut P***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG schuldig erkannt und (unter Anrechnung der Vorhaft) zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten verurteilt, weil er am 24. November 1994 32,6 Gramm Heroin (10,2 Gramm reine Heroinbase) den bestehenden Vorschriften zuwider von Italien aus- und in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt hat. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut P***** des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz e... mehr lesen...
Gründe: Karl S***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG (II) schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.März 1994 in Wien Karl S***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB (römisch eins) und des Vergehens nach Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, WaffG (römisch zwei) schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.März 1994... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Juli 1969 geborene Christian P***** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 StGB (1.) sowie des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Juli 1969 geborene Christian P***** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Manfred Z***** des Verbrechens nach § 3 g VerbotsG schuldig erkannt, weil er sich auf andere als die in den §§ 3 a bis 3 f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt hat, indem er Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Manfred Z***** des Verbrechens nach Paragraph 3, g VerbotsG schuldig erkannt, weil er sich auf andere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 22.4.1986 wurde dem am 2.4.1926 geborenen Kläger die vorzeitige Alterspension gemäß § 131 GSVG gewährt und die Höhe der Pension mit 2.876,10 S festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Klage mit dem Begehren, ihm eine höhere Pensionsleistung zuzuerkennen. Er habe bis zum Jahre 1971 Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung der Angestellten erworben; allein die dabei erworbenen Versicherungszeiten hätte... mehr lesen...
Norm: B-VG Art91 Abs2 StPO §342 StPO §345 B-VG Art. 91 heute B-VG Art. 91 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001 B-VG Art. 91 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945 B-VG Art. 91 gül... mehr lesen...
Begründung: Der unterhaltspflichtige uneheliche Vater des Minderjährigen begehrte infolge unzureichenden Nettoeinkommens und weiterer Sorgepflichten die Enthebung von der zuletzt mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27.10.1992 seit 1.9.1992 auferlegten Unterhaltsverpflichtung von monatlich S 1.400,--. Das Erstgericht setzte den Unterhalt ab 1.9.1993 auf monatlich S 1.300,-- herab und wies das Mehrbeehren ab. Es traf folgende Feststellungen: Der uneheliche Vater verfügt laut ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z11 StPO §283 StPO §345 Z13 StGB §43 StGB §43a StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z11 StPO §283 StPO §345 Z13 StGB §43 StGB §43a StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 ... mehr lesen...
