Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde das ägyptische, infolge verwandtschaftlicher Beziehungen aber zur Tatzeit in Wien wohnhafte Ehepaar Ibrahim A, geboren 31.Juli 1958, und Dalia A, geboren 18.August 1966, im Zusammenhang mit der Tötung des österreichischen Staatsbürgers Herbert B am 30.April 1983 wie folgt verurteilt: Ibrahim A wegen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (1.), Dalia A wegen des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.Jänner 1946 geborene Werner A wurde des Verbrechens des versuchten Mords nach § 15, 75 StGB (1), des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs 1 Z. 7 StGB (2) und des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 (Abs 1 und) Abs 3 Z. 1 StGB (3) schuldig erkannt. Die Zitierung des Abs 1 des § 109 StGB ist angesichts des die Unterstellung unter § 109 Abs 3 Z. 1 StGB deckenden Wahrspruchs offenbar nur auf ein Vergreifen im Ausdruck zurückzuführen (Ki... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.Juni 1960 geborene Dachdeckergehilfe Gerhard A wurde des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (I 1 und 2), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. (II) und des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. (III) schuldig erkannt. Dem letztgenannten, allein angefochtenen Schuldspruch zufolge hat Gerhard A am 8.Juni 1983 in Klagenfurt Mario B durch Versetzen eines Messerstichs in die Brust vorsätzlich getötet (III). Die Geschwornen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der seit dem Jahre 1972 mit Unterbrechung (Militärdienst in Jugoslawien) in Österreich lebende, am 21. Juni 1954 geborene Zoltan A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23. Juni 1983 Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der seit dem Jahre 1972 mit Unterbrechung (Militärdienst in Jugoslawien) in Österreich lebe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß dem § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des am 25.September 1958 geborenen Heinz Stefan A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Nach dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil tötete der Genannte am 22.Dezember 1982 in Ampflwang im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit seine Ehefrau Brigitte A vorsätzlich dadurch, daß er ihr mit einem Tranchiermesser (Klingenlänge 22 cm) je einen Stich in den recht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf den Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der 22-jährige Giovanni A, der 20-jährige Andreino B und der 28- jährige Fabrizio DEL` C des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Fall, StGB und Giovanni A überdies des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG schuldig erkannt. Darnach haben die Genannten am 22. September 1983 in Innsbruck in Gesellschaft als Beteiligte Helmut D durch Vorhal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Herbert A und Johannes B des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB. schuldig erkannt, weil sie am 24.September 1983 in Innsbruck in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) Helmut C mit Gewalt gegen seine Person, indem sie ihn niederstießen, am Boden festhielten und ihm Tritte versetzten, fremde bewegliche Sachen, nämlich seine Barschaft von Mit dem auf dem... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 3 StGB und der Vergehen der unerlaubten Abwesenheit nach § 8 MilStG, der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 1 und 2, 224 StGB und der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nicht... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 11. August 1951 geborene Heinrich A mit dem angefochtenen Urteil der Verbrechen des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 (1. und 2. Fall) StGB und des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 StGB schulig erkannt. Danach hat er in Graz als Beteiligter 1./ am 13. Februar 1983 in Gesellschaft (unbekannter Täter) dadurch, daß sie den zufällig mit seinem PKW zur Firma B zurü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. Ilse A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB , weil sie am 25. Juli 1982 Eduard D durch drei Schüsse aus einem Schrotgewehr vorsätzlich tötete (Punkt A des Urteilssatzes), 2. Theodor B des Verbrechens des Mordes nach § 75 1. Ilse A des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB , weil sie am 25. Juli 1982 Eduard D durch drei Schüsse aus einem Schrotgewehr vorsätz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Jänner 1944 geborene beschäftigungslose Franz Peter A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Jänner 1944 geborene beschäftigungslose Franz Peter A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem Paragraph 87, Absatz eins und Abs 2, zw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter A von der Anklage, er habe am 11.August 1982 in Wien in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Jugendlichen Alfred B und Alfred C als Beteiligter (§ 12 StGB.) dem Alexander D mit Gewalt gegen dessen Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache, nämlich eine angebrochene Packung mit ca. 8 Zigaretten Marke 'Johnny' im ungefähren Wert von 7,50 S, mit dem Vorsatz weggenommen, sich ... mehr lesen...
Gründe: Der am 13.August 1952 geborene Tankwart Erich A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen - abweichend von der auf das Verbrechen der Notzucht nach § 201 Abs 1 und 2 StGB lautenden Anklage - des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 und 2 StGB Der am 13.August 1952 geborene Tankwart Erich A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen - abweichend von der auf das Verbrechen der Notzucht nach Paragraph 201, Absatz eins und 2 StGB lautenden Anklag... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. September 1956 geborene Franz Georg A und der am 12. Mai 1957 geborene Johann B des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB schuldig erkannt. Den Genannten liegt zur Last, am 6. Juni 1981 Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. September 1956 geborene Franz Georg A und der am 12. Mai 1957 geborene Johann B des Verbrechens des schweren Raubes nach den Paragraph 142, Absatz eins, 143, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.August 1958 geborene Staplerfahrer Gerold A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.August 1958 geborene Staplerfahrer Gerold A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB sowie des Vergehens nach Paragraph 36, Absatz eins lit a WaffenG. schuldig erkannt,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Jänner 1949 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Harald A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Jänner 1949 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Harald A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB und des Verg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17. April 1950 geborene, zuletzt beschäftigungslose Ivan A des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143, zweiter Fall, StGB. und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs 1 StGB., sowie die am 12. September 1953 geborene Serviererin Zorka B und der am 22. August 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslose Milan C des Verbrechens des versuchten schweren Raubes als Beteiligte nach den ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.März 1939 geborene Fuhrunternehmer Joachim A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen schuldig erkannt, das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB. dadurch begangen zu haben, daß er am 13.Dezember 1979 im Gemeindegebiet Volders die Katharina B vorsätzlich tätete, indem er sie erwürgte bzw. erdrosselte. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.März 1939 geborene Fuhrunternehmer Joachim A auf Grund des Wahrspruchs der Geschworne... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Jänner 1943 geborene Automateneinsteller Hermann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, sowie des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Jänner 1943 geborene Automateneinsteller Hermann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB, so... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Bautechniker Peter A von der Anklage, von 1974 bis 15.Juni 1978 I. in Wien einen Vorrat von Waffen, Schießbedarf und anderen Kampfmitteln angesammelt zu haben, der nach Art und Umfang geeignet gewesen sei, eine größere Zahl von Menschen zum Kampf auszurüsten, sowie II. in Wien, Senftenberg und anderen Orten, ohne die nach § 40 Abs. 3 lit. b WaffenG. erforderliche Erlaubnis militärische Waffen und militärische Munition - wenn auch nur... mehr lesen...
Norm: StPO §323 StPO §331 Abs3 StPO §345 Abs1 Z8 StPO § 323 heute StPO § 323 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 323 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 323 gülti... mehr lesen...
Norm: StPO §331 Abs3 StPO §345 Abs1 Z9 StPO § 331 heute StPO § 331 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 331 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 345 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §331 Abs3 StPO §332 StPO § 331 heute StPO § 331 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 331 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 332 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §331 Abs3 StPO § 331 heute StPO § 331 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 331 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993
Rechtssatz:
Das Vorliegen einer vollständigen Niederschrift i... mehr lesen...
Norm: StPO §331 Abs3 StPO § 331 heute StPO § 331 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 331 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993
Rechtssatz:
Die Unterlassung der Abfassung einer Niederschrif... mehr lesen...
Norm: StPO §331 Abs3 StPO §345 Abs1 Z8 StPO § 331 heute StPO § 331 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 331 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 345 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §331 Abs3 StPO §342 StPO §345 Abs1 Z12 StPO § 331 heute StPO § 331 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 331 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 342 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §331 Abs3 StPO §332 StPO §334 StPO § 331 heute StPO § 331 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 331 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 332 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §331 Abs3 StPO §332 Abs4 StPO §345 Z9 StPO § 331 heute StPO § 331 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 331 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 332 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §331 Abs3 StPO §345 Z11 lita StPO § 331 heute StPO § 331 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 331 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 345 heute ... mehr lesen...
