Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte (zu I) des Vergehens der Amtsanmaßung nach dem § 314 StGB, (zu II) des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB und (zu III) des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 5 und 7 StGB schuldig erkannt und zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte (zu römisch eins) de... mehr lesen...
Gründe: Sofort nach Verkündung des im
Kopf: näher bezeichneten Urteils hat der in Haft befindliche Angeklagte (in Gegenwart seines Verteidigers) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet. Dem Verteidiger wurde hierauf in der Folge (14.August 1990) eine Urteilsausfertigung zugestellt. Er hat jedoch verspätet (5.September 1990) eine Ausführung der Rechtsmittel erstattet und zugleich wider die Versäumung der Rechtsmittelfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt. D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Günther E*** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach den §§ 15, 201 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Verkündung des Urteils am 31.Mai 1990 ersuchte der Angeklagte um drei Tage Bedenkzeit (S 131). Die Frist zur Anmeldung eines Rechtsmittels endete somit am 5.Juni 1990; die Rechtsmittelanmeldung wurde aber erst am 6.Juni 1990 zur Post gegeben (ON 17) und die Nichtigkeits... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde die Unterbringung des Erwin S*** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB angeordnet, weil er unter dem Einfluß eines seine die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden auf einer geistig-seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhenden Zustandes am 26.Mai 1989 in Tribuswinkel Mit dem bekämpften Urteil wurde die Unterbringung des Erwin S*** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß Paragraph 21... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.September 1938 geborene (derzeit suspendierte) Beamte der niederösterreichischen Landesregierung, Wilhelm W***, wurde des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges unter Ausnützung einer Amtsstellung nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 313 StGB und des Verbrechens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, Der am 28.September 1938 geborene (derzeit suspendierte) Beamte ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Sogleich nach Verkündung des erstgerichtlichen Urteils meldete (auch) der Angeklagte E*** Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, ohne dabei Beschwerdegründe anzuführen. Eine Rechtsmittelausführung wurde von ihm nach Urteilszustellung nicht eingebracht. Seine Nichtigkeitsbeschwerde wurde bereits mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 3.März 1989, GZ 6 Vr 2407/87-92, zurückgewiesen. Auch seine Berufung war vom Obersten Geri... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Harald S***, Josef H*** und Alfred S*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Harald S***, Josef H*** und Alfred S*** des Verbrechens des Mordes nach dem Paragraph 75, StGB schuldig erkannt. Der auf die Z 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***, mit der er gegen das der (rechtlichen) Beurteilung seiner Zurechnungsfähigkeit zugrunde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Pensionist Dr. Alfred M*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG. (Punkt A des Urteilssatzes; der im
Spruch: zitierte Abs 3 enthält keine Tatbestände, sondern nur Legaldefinitionen, wann eine solche Abgabenverkürzung nach Abs 1 und 2 bewirkt und damit der jeweilige Tatbestand technisch vollendet ist: LSK. 1984/97, Harbich, MTA.3 § 33 FinStrG. Anm. 5) sowie des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit a, b und c D... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Eine Ausfertigung des angefochtenen Urteils wurde dem Verteidiger des Angeklagten am 1.August 1989 zugestellt (S 256/IX). Die Ausführung der in der Hauptverhandlung angemeldeten Rechtsmittel des Angeklagten wurde am 29.August 1989 zur Post gegeben (vgl S 283, 304/IX). Eine Ausfertigung des angefochtenen Urteils wurde dem Verteidiger des Angeklagten am 1.August 1989 zugestellt (S 256/IX). Die Ausführung der in der Hauptverh... mehr lesen...
Gründe: Der beschäftigungslose Ulrich H*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (A I a-c) sowie der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB (B a und b) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (E I) schuldig erkannt. Der beschäftigungslose Ulrich H*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins, ... mehr lesen...
Gründe: Der am 8. März 1953 geborene Zeitsoldat Alois N*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er an einem nicht feststellbaren Tag Ende 1987, Anfang 1988 in Absam als Gruppenkommandant des Landwehrstammregiments 62, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, die Republik Österreich an ihrem konkreten Recht auf pflichtgemäße Ausübung seines Amts und ordnungsgemäßes Erbringen von Dienstleistungen zu schädigen, seine B... mehr lesen...
Gründe: Der am 11. Mai 1952 geborene Karosseriespengler Peter W*** macht Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z. 5 a StPO.) des Schuldspruchs wegen Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB. geltend, weil aus den Akten erhebliche Bedenken dagegen bestünden, daß er sowohl den Wert (ca. 880.000 S) der verhehlten Sachen (Stereoanlage, Offizierssäbel, wertvolle Briefmarkensammlung, Jagdgewehr und Bajonett) als auch deren Erlangung durch (Einbruchs-) Diebstahl gekannt habe. ... mehr lesen...
Gründe: Als nichtig (§ 281 Abs. 1 Z. 10 StPO.) bekämpft der 74jährige Sozialrentner Roman C*** den Schuldspruch nach §§ 146, 148, erster Fall, StGB., weil er wohl Betrug (§ 146 StGB.), diesen aber nicht gewerbsmäßig (§§ 70, 148 StGB.) begangen habe. In der Rechtsrüge behauptet der Angeklagte jedoch keine unrichtige Gesetzesauslegung: Prozeßordnungswidrig wendet er sich vielmehr gegen die Urteilskonstatierung (S. 195 f), daß er die acht Einmietbetrügereien in der Absicht ihrer w... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs2 StPO §294 Abs1 StPO §294 Abs2 StPO §294 Abs4 StPO §296 Abs2 StPO § 285 heute StPO § 285 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StPO § 285 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Alfred Z*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Gesellschaft des Herbert F***-S*** in Graz mit Bereicherungsvorsatz die im Urteilsspruch genannten Personen durch Täuschung über Tatsachen (Verbergen hinter dem Schein eines zahlungsfähigen und -willigen Käufers, bewußtes Verschweigen der finanziellen Unmöglichkeit, be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Karl-Heinz R*** des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 12, 15, 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Karl-Heinz R*** des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach Paragraphen 12, 15, 288, Absatz eins, StGB sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Roland S*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Roland S*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins, StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nac... mehr lesen...
Gründe: Der jetzt 27-jährige Angestellte Herbert R*** wurde des Verbrechens der versuchten Notzucht nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach trachtete er am 2.Oktober 1987 in Ebental Ingeborg R*** widerstandsunfähig zu machen und sie in diesem Zustand zum außerehelichen Beischlaf zu mißbrauchen, indem er die Genannte an den Schultern erfaßte und festhielt, ihr den rechten Arm auf den Rücken bog, ihr den Mund zuhielt und sie zu einem Maisacker zerrte. Der jetzt 27-j... mehr lesen...
Gründe: Ernst H*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 130 zweiter Strafsatz StGB schuldig erkannt und hiefür zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gemä § 43 a Abs. 3 StGB wurde der Vollzug eines Teiles der Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Ernst H*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des gewerbsmäßigen schw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Februar 1944 geborene Dr. Hans G*** des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Februar 1944 geborene Dr. Hans G*** des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach Paragraph 311, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 5. bis 28.November 1986 in Wien als Richter des Jugendgerichtshofes Wien, sohin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) der selbständige Konsulent Kurt K*** (geboren am 29. Juli 1940) des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinStrG., des Vergehens nach § 17 Abs 2 (Abs 1 Z. 1) AußenhandelsG. und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB. schuldig erkannt. Über ihn wurden nach § 38 Abs 1 FinStrG. eine Freiheits-, eine Geld- und eine Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte hat gegen das oben bezeichnete Urteil fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (ON 64). Da er weder bei dieser Anmeldung noch in einer Rechtsmittelausführung einen der im § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO angegebenen
Gründe: bezeichnet hat, war die Nichtigkeitsbeschwerde nach Anhörung der Generalprokuratur schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285 d Abs 1 Z 1, 285 a Z 2 StPO). Der Angeklagte hat gegen das oben beze... mehr lesen...
Gründe: Zu den Rechtsmitteln des Angeklagten M***: Mit dem angefochtenen Urteil vom 16.Dezember 1987 (ON 819) wurde (ua) der am 1.Jänner 1963 geborene jugoslawische Staatsangehörige Radisav M*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter - gemeint: (nach dem zweiten Strafsatz dieser Gesetzesstelle strafbarer) dritter und vierter - Fall u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Mai 1949 geborene Erich Christian P*** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1, Abs 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Über ihn wurde deshalb - unter Anrechnung der Vorhaft - eine Freiheitsstrafe in der Dauer von sechseinhalb Jahren verhängt. Unmittelbar nach Verkündung dieses Urteils meldete der Angeklagte die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung an. Hierauf w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 36jährige Günter L*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 5. Jänner 1988 in Wien eine fremde bewegliche Sache, nämlich Alkohol, aus dem Marktstand des Werner M*** durch Einbruch mit dem Vorsatz wegzunehmen versucht hatte, sich unrechtmäßig zu bereichern. Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 36jährige Günter L*** des Verbrechens des... mehr lesen...
Gründe: Gegen das oben bezeichnete Urteil haben die beiden Angeklagten zwar fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (S 217). Ausgeführt wurden diese Rechtsmittel allerdings nur von der Angeklagten K*** (ON 34). Rechtliche Beurteilung Da der Angeklagte S*** bei der Anmeldung der Rechtsmittel weder einen der in § 281 Abs. 1 Z 1 bis 11 StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe bezeichnet noch - wiewohl über ihn mehr als eine Strafe, nämlich... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2 StPO §294 Abs4StPO nF §296 Abs2 StPO § 294 heute StPO § 294 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 294 gültig von 05.04.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2020 StPO § 294 ... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte K*** hat gegen seine Verurteilung fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (S 109/II). Die für ihn bestimmte Urteilsausfertigung wurde am 23. September 1987 dem im Rahmen einer Beigebung nach § 41 Abs. 2 StPO zu seinem Verteidiger bestellten Rechtsanwalt Dr. M*** in dessen Kanzlei (an eine Angestellte) zugestellt (Rückschein bei S 150/II). Diese Zustellung war ungeachtet dessen, daß sich der genannte Verteidiger seit dem 15. dM in Spita... mehr lesen...
Norm: StPO §283 Abs6 StPO §294 Abs2 StPO §294 Abs4 StPO § 283 heute StPO § 283 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 283 gültig von 01.07.1989 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 242/1989 ... mehr lesen...
Gründe: Alfred K*** wurde mit dem oben bezeichneten Urteil wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB verurteilt. Alfred K*** wurde mit dem oben bezeichneten Urteil wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB und des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraph 87, Absatz eins, StGB verurteilt. Unmittelbar nach Ur... mehr lesen...
