TE OGH 1989/11/9 13Os137/89 (13Os138/89)

Der Oberste Gerichtshof hat am 9.November 1989 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hörburger, Dr. Brustbauer, Dr. Kuch und Dr. Markel als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Edelmann als Schriftführers in der Strafsache gegen Ulrich H*** wegen des Verbrechens des Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde, die Berufung und die Beschwerde gemäß § 494 a StPO des Angeklagten Ulrich H*** gegen das Urteil und den Beschluß des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengerichts vom 20. April 1989, GZ. 29 Vr 3180/88-57, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 9.November 1989 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hörburger, Dr. Brustbauer, Dr. Kuch und Dr. Markel als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Edelmann als Schriftführers in der Strafsache gegen Ulrich H*** wegen des Verbrechens des Diebstahls nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins, StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde, die Berufung und die Beschwerde gemäß Paragraph 494, a StPO des Angeklagten Ulrich H*** gegen das Urteil und den Beschluß des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengerichts vom 20. April 1989, GZ. 29 römisch fünf r 3180/88-57, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Gründe:

Der beschäftigungslose Ulrich H*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (A I a-c) sowie der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB (B a und b) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (E I) schuldig erkannt.Der beschäftigungslose Ulrich H*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins, StGB (A römisch eins a-c) sowie der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach Paragraph 135, Absatz eins, StGB (B a und b) und der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB (E römisch eins) schuldig erkannt.

Danach hat er in Innsbruck am 1.November 1988 dem Ernst S*** 9.000 S und am 9.November 1988 der Brigitte S*** 2.000 S, eine Armbanduhr im Wert von 28.000 S, eine Silberhalskette im Wert von mindestens 3.000 S und Kosmetikartikel im Gesamtwert von 1.500 S gestohlen (A I a und b) sowie Taschen und ein Ausweisetui der genannten Personen weggeworfen und damit dauernd entzogen (B a und b). Darüber hinaus hat H*** durch Einsteigen in die Wohnung der Karin A*** in Schwaz am 10.November 1988 zwei Jacken und eine Stretchhose im Gesamtwert von 2.000 S gestohlen (A I c) und die dabei erbeuteten Urkunden (Reisepaß, Führer- und Zulassungsschein) weggeworfen (E I).Danach hat er in Innsbruck am 1.November 1988 dem Ernst S*** 9.000 S und am 9.November 1988 der Brigitte S*** 2.000 S, eine Armbanduhr im Wert von 28.000 S, eine Silberhalskette im Wert von mindestens 3.000 S und Kosmetikartikel im Gesamtwert von 1.500 S gestohlen (A römisch eins a und b) sowie Taschen und ein Ausweisetui der genannten Personen weggeworfen und damit dauernd entzogen (B a und b). Darüber hinaus hat H*** durch Einsteigen in die Wohnung der Karin A*** in Schwaz am 10.November 1988 zwei Jacken und eine Stretchhose im Gesamtwert von 2.000 S gestohlen (A römisch eins c) und die dabei erbeuteten Urkunden (Reisepaß, Führer- und Zulassungsschein) weggeworfen (E römisch eins).

Ulrich H*** macht Urteilsnichtigkeit aus § 281 Abs. 1 Z. 5 a und 10 StPO geltend.Ulrich H*** macht Urteilsnichtigkeit aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, a und 10 StPO geltend.

Die vom Schöffengericht nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände weitgehend, aber keineswegs isoliert auf die Aussage der geständigen Mitangeklagten gestützten Feststellungen zum Schuldspruch des Nichtigkeitswerbers begegnen keinen erheblichen Bedenken. Den in der Rechtsmittelausführung geäußerten Zweifeln an der Täterschaft des Beschwerdeführers fehlt überwiegend die aktenmäßige Deckung, denn die Zeugen F*** und S*** haben (zu A I a) die Anwesenheit des H*** zur Tatzeit nächst dem Tatort bzw. im Verkaufsraum deponiert (S. 121 f., 124 f., II). Die Rechtsrüge übersieht, daß weder die Individualisierung im Urteilsspruch (§ 260 Abs. 1 Z. 1 StPO) noch die Konkretisierung des Diebstahls zum Nachteil der Brigitte S*** (A I b) in den Gründen Tatumstände bezeichnen, welche eine Einbruchsqualifikation (§ 129 Z. 1 StGB) bedingen. Es erging auch zutreffend diesbezüglich kein Schuldspruch. Die einheitliche Verurteilung nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4 und 129 Z. 1 StGB ergibt sich vielmehr aus der Bestimmung des § 29 StGB und der unbekämpften Tatsache, daß das Diebstahlsfaktum A I c durch Einsteigen in einen Wohnraum verübt worden ist, was die Beschwerde ersichtlich übergeht.Die vom Schöffengericht nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände weitgehend, aber keineswegs isoliert auf die Aussage der geständigen Mitangeklagten gestützten Feststellungen zum Schuldspruch des Nichtigkeitswerbers begegnen keinen erheblichen Bedenken. Den in der Rechtsmittelausführung geäußerten Zweifeln an der Täterschaft des Beschwerdeführers fehlt überwiegend die aktenmäßige Deckung, denn die Zeugen F*** und S*** haben (zu A römisch eins a) die Anwesenheit des H*** zur Tatzeit nächst dem Tatort bzw. im Verkaufsraum deponiert Sitzung 121 f., 124 f., römisch zwei). Die Rechtsrüge übersieht, daß weder die Individualisierung im Urteilsspruch (Paragraph 260, Absatz eins, Ziffer eins, StPO) noch die Konkretisierung des Diebstahls zum Nachteil der Brigitte S*** (A römisch eins b) in den Gründen Tatumstände bezeichnen, welche eine Einbruchsqualifikation (Paragraph 129, Ziffer eins, StGB) bedingen. Es erging auch zutreffend diesbezüglich kein Schuldspruch. Die einheitliche Verurteilung nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4 und 129 Ziffer eins, StGB ergibt sich vielmehr aus der Bestimmung des Paragraph 29, StGB und der unbekämpften Tatsache, daß das Diebstahlsfaktum A römisch eins c durch Einsteigen in einen Wohnraum verübt worden ist, was die Beschwerde ersichtlich übergeht.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei einer nichtöffentlichen Beratung teils als offenbar unbegründet (§ 285 d Abs. 1 Z. 2 StPO) und teils mangels gesetzmäßiger Ausführung (§§ 285 d Abs. 1 Z. 1, 285 a Z. 2 StPO) zurückzuweisen. Dieses Schicksal teilt (gemäß §§ 294 Abs. 2 und 4 StPO i.V.m. § 296 Abs. 2 StPO) die Berufung des Ulrich H***, weil er eine Ausführung dieses Rechtsmittels nicht erstattet (S. 241, II) und auch bei der Berufungsanmeldung (S. 140, II) nicht erklärt hat, ob er sich durch den Ausspruch über die Strafe oder durch den ebenfalls im Urteil enthaltenen Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche beschwert erachtet.Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei einer nichtöffentlichen Beratung teils als offenbar unbegründet (Paragraph 285, d Absatz eins, Ziffer 2, StPO) und teils mangels gesetzmäßiger Ausführung (Paragraphen 285, d Absatz eins, Ziffer eins, 285, a Ziffer 2, StPO) zurückzuweisen. Dieses Schicksal teilt (gemäß Paragraphen 294, Absatz 2 und 4 StPO i.V.m. Paragraph 296, Absatz 2, StPO) die Berufung des Ulrich H***, weil er eine Ausführung dieses Rechtsmittels nicht erstattet Sitzung 241, römisch zwei) und auch bei der Berufungsanmeldung Sitzung 140, römisch zwei) nicht erklärt hat, ob er sich durch den Ausspruch über die Strafe oder durch den ebenfalls im Urteil enthaltenen Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche beschwert erachtet.

Unbegründet ist die ebenfalls nicht ausgeführte, dennoch aber meritorisch zu erledigende Beschwerde des Ulrich H*** (S. 140, II) gegen den Widerruf der bedingten Entlassung. Diesen Ausspruch erfordert der rasche, massive und einschlägige Rückfall um den oftmals einschlägig vorbestraften Rechtsbrecher (siehe § 39 StGB) von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten (§ 53 Abs. 1 StGB).Unbegründet ist die ebenfalls nicht ausgeführte, dennoch aber meritorisch zu erledigende Beschwerde des Ulrich H*** Sitzung 140, römisch zwei) gegen den Widerruf der bedingten Entlassung. Diesen Ausspruch erfordert der rasche, massive und einschlägige Rückfall um den oftmals einschlägig vorbestraften Rechtsbrecher (siehe Paragraph 39, StGB) von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten (Paragraph 53, Absatz eins, StGB).