Gründe: Die am 25.August 1953 geborene Serviererin Behjat HAJ M*** ALI - eine iranische Staatsangehörige - ist des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 3 Z. 3 SuchtgiftG. schuldig erkannt worden. Darnach hat sie Ende April 1987 in Wien dadurch, daß sie rund ein Kilogramm Heroin dem abgesondert verfolgten Fikret Y*** und rund 980 Gramm Heroin dem abgesondert verfolgten Mostafa S*** übergab, den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr gesetzt, wobei... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Februar 1960 geborene Kraftfahrzeugspengler Rudolf C*** ist des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1, 85 Z. 1 StGB (1) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt worden. Darnach hat er andere vorsätzlich am Körper verletzt, und zwar am 29.April 1984 in Bregenz den Johann K*** durch einen heftigen Schlag mit einem Weinglas gegen dessen rechte Gesichtshälfte (tiefgreifende Flei... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 12.August 1987, GZ 14 Os 112/87-5, dem der für den Schuldspruch maßgebende Sachverhalt entnommen werden kann, bereits bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2 StPO §294 Abs4 StPO § 294 heute StPO § 294 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 294 gültig von 05.04.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2020 StPO § 294 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Walter S*** der Verbrechen der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB (Punkt I des Urteilsspruches) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt II), sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (Punkt III) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (Punkt IV) schuldig erkannt. Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Walter S*** der Verbrechen der Notzucht nach Paragraph 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wude Herbert A*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien in der Zeit zwischen Anfang 1982 und 16.Mai 1983 in mehrfachen Angriffen ein Gut, das ihm anvertraut worden ist und dessen Wert 100.000 S übersteigt, nämlich Fotomaterial (bzw dessen Gegenwert) im Wert von mindestens 400.000 S, das ihm von der Firma Johann H*** zum Verkauf übergeben worden war, dadurch si... mehr lesen...
Norm: StPO §78 StPO §285 Abs1 StPO §294 Abs2 StPO § 78 heute StPO § 78 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 78 gültig von 01.06.2000 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2000 StPO § 78 gültig von 3... mehr lesen...
Gründe: Der am 17.Jänner 1957 geborene Helmut W*** wurde des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1 StGB (1), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 (vierter, fünfter und sechster Fall) Suchtgiftgesetz (2) und des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB (3) schuldig erkannt. Der am 17.Jänner 1957 geborene Helmut W*** wurde des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, Absatz eins und 2 Ziffer eins, StGB (1), des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, (vie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinrich H*** des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er im Lauf des Jahres 1984 in Bregenz ein Gut das ihm anvertraut worden war und dessen Wert 5.000 S (aber nicht 100.000 S) übersteigt, nämlich den Erlös in der Höhe von 93.000 S aus ihm seitens der Firma B*** zum kommissionsweisen Verkauf überlassenen Teppichen, dadurch, daß er diesen Geldbetrag nicht ablieferte, sondern für sich verbra... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den Angeklagten Gerold H*** der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (I A) und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. c FinStrG (I B), die Angeklagten Günther S***, Heide S*** und Wolfgang S*** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (II B 1) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 ... mehr lesen...
Gründe: Ramazan A*** wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 11.November 1985 in Korneuburg unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB.), der auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grade beruht, Dipl.Ing. Walter D*** absichtlich schwer verletzte. Ramazan A*** wurde gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. schuldig erkannt: Der am 18.Mai 1963 geborene Maschineneinsteller Christian J*** des Verbrechens des (schweren) Diebstahls (durch Einbruch) nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, des Verbrechens des Raubes (als Beteiligter) nach den §§ 12, 142 Abs 1 StGB, des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2 und 15 StGB, des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a Waff... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.März 1963 geborene Herwig W*** wurde der Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB (1), des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (zu ergänzen: vierter Fall) StGB (2) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 und 2 StGB (3) sowie des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB (4) schuldig erkannt. Der am 3.März 1963 geborene Herwig W*** wurde der Verbrechen des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietmar W*** im zweiten Rechtsgang (1.) von der Anklage, er habe in der Zeit vom Dezember (im Tenor irrig darüber hinaus: vom September) 1983 bis zum Mai 1984 in Zams mit Terje F*** und einem unbekannten Berliner namens "Bernd" dadurch, daß er sich wegen eines geplanten Schmuggels verschiedener Suchtgifte in großen Mengen von Spanien nach Norwegen mehrmals mit ihnen besprochen habe, die gewerbsmäßige Begehung von im § 12 SuchtgiftG (aF... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden zu A) Rudolf und Helene A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, Rudolf und Helene A des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins,, zweiter und vierter Fall SGG. und § 12 StGB., zweiter und vierter Fall SGG. und Paragraph 12, StGB., Helmut und Maria B des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 Helmut und Maria B des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins vierter Fall SGG., zu B) I) Rudolf A, Helmut B und Maria B des Vergehens nach § 16 Abs... mehr lesen...
Gründe: Gegen das oben bezeichnete Urteil hat der Angeklagte zwar fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet, doch hat er weder bei dieser Anmeldung noch in einer Rechtsmittelausführung einen der in § 281 Abs. 1 Z 1 bis Z 11 StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe oder jene Punkte des Straferkenntnisses bezeichnete, durch die er sich beschwert findet; die Erklärung, 'Strafberufung' anzumelden, genügt diesem Erfordernis nicht (vgl 10 Os 17/84 sowie Mayerhofer-Rieder I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 15, 269 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach Paragraph 287, Absatz eins, (Paragraphen 15, 269 Abs. 1; 115 Abs. 1, 117 Abs. 2) StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 287 Abs. 1 StGB zu vier Monaten Freiheitsstraf... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.Oktober 1960 geborene Arthur Alexander A wurde des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB (A) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG (B) schuldig erkannt. Der am 3.Oktober 1960 geborene Arthur Alexander A wurde des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach Paragraph 277, Absatz eins, StGB (A) und des Vergehens nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, WaffenG (B) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Linz (A) zusammen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Erwin A des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 31.August 1984 in Ebental (im Rückfall) fremde bewegliche Sachen, nämlich 5.500 S Bargeld, der Erika B mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch die Zueignung des Geldbetrages unrechtmäßig zu bereichern. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Erwin A des Vergehens des schweren Diebstahls nach Paragraph 127,... mehr lesen...
Gründe: Martin A bekämpft den Schuldspruch wegen Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs 1 StGB mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO Martin A bekämpft den Schuldspruch wegen Verbrechens der versuchten Notzucht nach Paragraph 15, 201, Absatz eins, StGB mit Nichtigkeitsbeschwerde aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5 und 9 Litera a, StPO Inhaltlich der Urteilsgründe rüstete sich der Angeklagte, der einige Monate vorher zwei Mädchen zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) Erhard A des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB und des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) Erhard A des Verbrechens der Notzucht nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB und des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, 269, Absatz eins, StGB schuldig erkannt und nach § 201 Abs. 1 StGB u... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2 StPO §295 Abs1 StPO § 294 heute StPO § 294 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 294 gültig von 05.04.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2020 StPO § 294 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen 1. der 20-jährige Alfred A (zu II/) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB, (zu III/) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen 1. der 20-jährige Alfred A (zu II/) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3. Mai 1961 geborene Hilfsarbeiter Egon A und der am 20. September 1957 geborene beschäftigungslose Roland B des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. (I), A auch des Verbrechens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1, zweiter Fall, StGB. (II) und B auch des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. (III) schuldig erkannt. Darnach haben sie am 20. Februar 1984 in Br... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Carlo de A des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs. 1 StGB zu drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollzug unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Bei der Strafbemessung war erschwerend nichts, mildernd hingegen die Unbescholtenheit und die teilweise Schadensgutmachung. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte die... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Mai 1951 geborene Landwirt Hubert A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der teils versuchten (und teils vollendeten) Nötigung zum Beischlaf nach §§ 202 Abs. 1 und 15 StGB. und des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 (Abs. 1) StGB. schuldig erkannt. Der am 11.Mai 1951 geborene Landwirt Hubert A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der teils versuchten (und teils vollendeten) Nötigung zum Beischlaf nach Paragraphen 202, Absatz eins u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Harald A (dem auch noch andere strafbare Handlungen zur Last liegen) und Franz B des Verbrechens der Geldfälschung nach dem § 232 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 3. September 1982 in St. Margarethen (Schweiz) nachgemachtes Geld, nämlich 4.000 falsche 100 US-Dollar-Noten, im Einverständnis mit einem Mittelsmann (dem gesondert verfolgten Peter C) mit dem Vorsatz übernommen hatten, es als echt und unverfälscht in Verkehr zu bringe... mehr lesen...
Gründe: Zoran B und Jovica C wurden wie folgt schuldig erkannt: Der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubs nach § 142 Abs 1, 143 und 15 StGB (A, B) und des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, B teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB (C, D), ferner der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (F) und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (G), B schlie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben weiteren Angeklagten der am 26.Mai 1960 geborene Christian B, der am 24.Dezember 1960 geborene Franz C, der am 13.September 1950 geborene Kurt D und der am 10.Februar 1956 geborene Rupert E wegen mehrerer strafbarer Handlungen schuldig erkannt, und zwar 1. Christian B des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 2 und 4, 129 Z. 1 und 2, 15 S... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich A, Manuela B und Michael C gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (C als Gehilfe nach § 12, dritter Fall, StGB), und Erich A außerdem des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt worden waren, wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 23. Mai 1984, GZ 13 Os 79/84-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei... mehr lesen...
