Gründe: Rechtliche Beurteilung Auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen wurde der am 12. Februar 1956 geborene Wolfgang W*** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 und 2 WaffenG schuldig erkannt. Sofort nach Verkündung dieses Urteiles meldete er - ohne nähere Auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen wurde der am 12. Februar 1956 geborene Wolfgang W*** des Verbrechens des versuchten Mordes nach... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.April 1960 geborene Wolfgang W*** wurde (zu A I 2 und II) der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz (A) als Geschäftsführer der (richtig:) Firma "R***-S***-T*** Bau- und Handelsgesellschaft mbH", welche Schuldnerin mehrerer Gläubiger war, (neben dem Angeklagten Erich S***) fahrlässig (I.) vom 25.März bis Herbst 1981 die Zahlungsunfähigkeit dieses Unternehmens herbeigeführt, indem ... (2) er sei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Irene N*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt A/1./ und 2./ des Urteilssatzes) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B/1./ und 2./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Irene N*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB (Punkt A/1./ und 2./ des Urteilssatzes) und des Vergehens der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Oktober 1969 geborene Angeklagte Gerhard N*** des Verbrechens des versuchten Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 2 (richtig: 142 Abs 1 und Abs 2; vgl. ÖJZ-LSK 1985/8) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 8. Mai 1988 in Graz im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken mit den Jugendlichen Thomas F*** und Wolfgang G*** als unmittelbarer Täter dem Ernst P*** mit Gewalt gegen dessen Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für L... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs2 StPO §294 Abs1 StPO §294 Abs2 StPO §294 Abs4 StPO §296 Abs2 StPO § 285 heute StPO § 285 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StPO § 285 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Alfred Z*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Gesellschaft des Herbert F***-S*** in Graz mit Bereicherungsvorsatz die im Urteilsspruch genannten Personen durch Täuschung über Tatsachen (Verbergen hinter dem Schein eines zahlungsfähigen und -willigen Käufers, bewußtes Verschweigen der finanziellen Unmöglichkeit, be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Karl-Heinz R*** des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 12, 15, 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Karl-Heinz R*** des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach Paragraphen 12, 15, 288, Absatz eins, StGB sc... mehr lesen...
Gründe: Ernst H*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 130 zweiter Strafsatz StGB schuldig erkannt und hiefür zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gemä § 43 a Abs. 3 StGB wurde der Vollzug eines Teiles der Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Ernst H*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des gewerbsmäßigen schw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Franz Karl H*** und Dr. Heinz Dietholf K*** des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 1 StGB aF (Punkt A I 1 und 2 des Urteilssatzes), Dr. Heinz Dietholf K*** überdies des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, erster Deliktsfall, StGB und Franz Karl H*** als Beteiligter nach § 12 (Punkt A IV), sowie der Angeklagte Bernhard K*** des Vergehens der Verleitung zu Pflichtwidrigkeiten nach § 307 Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter L*** 1./ des Verbrechens der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB und 2./ des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in den frühen Morgenstunden des 6.April 1988 in Klagenfurt die 45-jährige Magdalena R*** (zu 1./) mit Gewalt gegen ihre Person und durch eine gegen sie gerichtete Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, nämlich dadurch, daß er ihr zwei Fa... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1 StPO §294 Abs2 StPO §498 StPO § 285 heute StPO § 285 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StPO § 285 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285 gültig... mehr lesen...
Gründe: Walter F*** wurde mit dem angefochtenen, im zweiten Verfahrensgang gefällten Urteil des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB sowie § 15 StGB und des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 StGB schuldig erkannt. Walter F*** wurde mit dem angefochtenen, im zweiten Verfahrensgang gefällten Urteil des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der (nunmehr) 16-jährige Jugendliche Alexander B*** (1.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 (zu ergänzen: und 2) und 15 StGB (aF) sowie (2.) des (richtig:) Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (aF) schuldig erkannt. Darnach hat er in Langenlois Mit dem angefochtenen Urteil wurde der (nunmehr) 1... mehr lesen...
Gründe: Die (auch andere Angeklagte betreffende) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 23.Juli 1985, AZ 27 St 11.587/85, legte den oben genannten Angeklagten das Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146 ff StGB zur Last. Das Verfahren gegen die einzelnen Angeklagten wurde in erster Instanz jeweils gemäß § 57 StPO ausgeschieden und gesondert abgeschlossen. Mit Beschluß vom 28. Juli 1988, GZ 14 Os 1/88-9, hat der Oberste Gerichtshof in analoger Anwendung des § 264 Ab... mehr lesen...
Gründe: Zu den Rechtsmitteln des Angeklagten M***: Mit dem angefochtenen Urteil vom 16.Dezember 1987 (ON 819) wurde (ua) der am 1.Jänner 1963 geborene jugoslawische Staatsangehörige Radisav M*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter - gemeint: (nach dem zweiten Strafsatz dieser Gesetzesstelle strafbarer) dritter und vierter - Fall u... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte hat gegen das oben bezeichnete Urteil fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (ON 64). Da er weder bei dieser Anmeldung noch in einer Rechtsmittelausführung einen der im § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO angegebenen
Gründe: bezeichnet hat, war die Nichtigkeitsbeschwerde nach Anhörung der Generalprokuratur schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285 d Abs 1 Z 1, 285 a Z 2 StPO). Der Angeklagte hat gegen das oben beze... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.September 1970 geborene Kraftfahrzeugmechanikerlehrling Johann K*** wurde des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er zwischen dem 28.Dezember 1987 und dem 8.Jänner 1988 in Graz Adelheid F*** mehrfach durch die fernmündliche Ankündigung, er werde sie erschlagen bzw. umbringen, zumindest mit Eingriffen in die körperliche Integrität gefährlich bedroht hatte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen. Der am 23.Septembe... mehr lesen...
Norm: StPO nF §294 Abs2
Rechtssatz:
Kann die (nicht ausgeführte) Berufung nur gegen den (einzigen) Strafausspruch gerichtet sein, ist eine Verdeutlichung im Sinne des vorletzten Satzes dieser Gesetzesnorm nicht zu fordern.
Entscheidungstexte 11 Os 92/88 Entscheidungstext OGH 11.07.1988 11 Os 92/88 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2 StPO §294 Abs4StPO nF §296 Abs2 StPO § 294 heute StPO § 294 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 294 gültig von 05.04.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2020 StPO § 294 ... mehr lesen...
Norm: StPO nF §294 Abs2
Rechtssatz:
Bei Fehlen mehrerer Anfechtungsmöglichkeiten steht das Unterbleiben der Berufungsausführung einer meritorischen Erledigung der (rechtzeitig angemeldeten) Berufung nach der Neufassung des § 294 Abs 2 StPO durch das StRÄG 1987 nicht entgegen. Bei Fehlen mehrerer Anfechtungsmöglichkeiten steht das Unterbleiben der Berufungsausführung einer meritorischen Erledigung der (rechtzeitig angemeldeten) Berufu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 26-jährige Manfred Friedrich K*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 und 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 3.September 1987 in Schruns fremde bewegliche Sachen in einem 25.000 S nicht übersteigenden Wert Verfügungsberechtigten der Metzgerei G*** durch Einbruch und Einsteigen in ein Gebäude mit dem Vorsatz, durch deren Zueignung sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, ... mehr lesen...
Norm: StPO §283 Abs6 StPO §294 Abs2 StPO §294 Abs4 StPO § 283 heute StPO § 283 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 283 gültig von 01.07.1989 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 242/1989 ... mehr lesen...
Gründe: Die vom Angeklagten Rudolf H*** im Anschluß an die Urteilsverkündung in der Hauptverhandlung vorgenommene Rechtsmittelanmeldung erstreckte sich nach dem Inhalt des Protokolls (S 331/III) uneingeschränkt auf Nichtigkeitsbeschwerde und "Berufung". Rechtliche Beurteilung Nur mit einer Einschränkung der Berufungsanmeldung (hinsichtlich des Anfechtungsgegenstands) auf eine Berufung gegen die Aussprüche über die Strafe und/oder über die Schuld wäre ... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1 StPO §294 Abs2 StPO § 285 heute StPO § 285 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StPO § 285 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285 gültig von 01.07.... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Werner Hans M*** hat gegen das angefochtene Urteil fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (S 173). Nach der Zustellung einer Ausfertigung dieses Erkenntnisses an den von ihm gewählten Verteidiger am 14.Dezember 1987 (S 181) teilte jener dem Erstgericht mit Schriftsatz vom 23. d.M, der am folgenden Tag dort einlangte, die einvernehmlich vorgenommene Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mit (ON 33). Am 26.Dezember 1987 verfaßte der gena... mehr lesen...
Norm: StRÄG allgStPO nF §294 Abs2
Rechtssatz:
Nach dem § 294 Abs 2 StPO idF des Art II Z 45 des StRÄG 1987, BGBl 1987/605, ist jede gegen den Strafausspruch von Kollegialgerichten erhobene Berufung, so sie eine den gesetzlichen Mindestkriterien entsprechende Anfechtungserklärung enthält (Abgrenzung des den Strafausspruch betreffenden Anfechtungswillens gegenüber einem allfälligen Adhäsionserkenntnis bzw gegenüber weiteren im selben U... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.März 1958 geborene Gerd Peter L*** des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 1.September 1987 in Graz versucht zu haben, die Polizeibeamten Helmut C*** und Erich P*** mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Eskortierung zum Polizeiwachzimmer, zu hindern, indem er dem erstgenannten Beamten nach ausgesprochener Festnahme ein... mehr lesen...
Norm: StPO nF §294 Abs2
Rechtssatz:
Bloße Anmeldung der Berufung genügt, wenn im Zusammenhang mit dem Urteilsinhalt unmißverständlich feststeht, daß damit der Ausspruch einer bestimmten Strafe bekämpft wird.
Entscheidungstexte 11 Os 33/88 Entscheidungstext OGH 12.03.1988 11 Os 33/88 15 Os 66/88 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: SGG §13 Abs2 StGB §44 Abs2 StPO §281 Abs1 Z11 A StPO §294 Abs2 StGB § 44 heute StGB § 44 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 44 gültig von 01.03.1988 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Cäcilia H*** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil sie unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, am 21.Jänner 1987 in St. Leonhard Johann H*** durch Versetzen von zwei oder drei Schlägen mit einem 0,9 kg schweren Hammer gegen den
Kopf: , absichtlich eine schwere Körpe... mehr lesen...
