Norm: MedienG §14 Abs3StPO §290 Abs1StPO §292 Satz1
Rechtssatz: Die Kostenentscheidungen sind nicht Gegenstand der Anfechtung durch die Nichtigkeitsbeschwerde des Generalprokurators (vgl § 290 Abs 1 StPO in Verbindung mit § 292 erster Satz StPO); selbst im Fall einer Anfechtung durch Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes könnte außerdem auch bei Feststellung einer Gesetzesverletzung nicht in - zufolge der Rechtskraft der Kostenentsche... mehr lesen...
Norm: StGB §33StPO §281 Abs1 Z11StPO §290 Abs1
Rechtssatz: Die Wertung der leugnenden Verantwortung des Angeklagten als eine für die Strafzumessung entscheidende Tatsache stellt eine unrichtige Gesetzesanwendung dar (SSt 57/47), bietet jedoch keinen Anlass für ein Vorgehen nach § 290 Abs 1 StPO, weil sie sich (noch) nicht zum Nachteil des Angeklagten auswirkt, denn sie ist im Rahmen der Entscheidung über die von ihm ohnedies erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Norm: StPO §290 Abs1
Rechtssatz: Das Gesetz stellt durch das Klammerzitat "(§ 281 Abs 1 Z 9 bis 11)" und den Hinweis auf einen solcherart "in Frage kommenden Nichtigkeitsgrund" in § 290 Abs 1 StPO klar, daß ausschließlich materiellrechtliche Nichtigkeiten der genannten Art Gegenstand einer amtswegigen Maßnahme nach dieser Gesetzesstelle sein können, mithin nur Benachteiligungen eines Angeklagten im Ausspruch über die Schuld oder über die Strafe... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z10 AStPO §290 Abs1
Rechtssatz: Die unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tat als vollendet statt als versucht ist als Nichtigkeit (Z 10) von Amts wegen aufzugreifen. Entscheidungstexte 15 Os 156/93 Entscheidungstext OGH 16.12.1993 15 Os 156/93 Veröff: EvBl 1984/78 S 347 14 Os 137/95 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: SMG §28a Abs4 Z3StGB §29StPO §290 Abs1
Rechtssatz: Die Aufspaltung mehrerer Diebstahlsangriffe nach unterschiedlichen Beteiligungsformen in zwei Verbrechen verstößt zwar gegen den Zusammenrechnungsgrundsatz des § 29 StGB, ist jedoch nicht von Amts wegen aufzugreifen, wenn sie dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereicht, weil darin keine Verurteilung mit einem qualitativ höheren Unrechtsgehalt zum Ausdruck kommt als bei rechtsrichtiger Sub... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anita M***** und Genady S***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 erster Fall und 15 StGB, Genady S***** auch des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Das Urteil gegen Genady S***** wurde rechtskräftig. Anita M***** liegt zur Last, teils alleine, teils im einverständlichen Zusammenwirken mit Genady S***** mit dem Vorsatz, sich d... mehr lesen...
Gründe: Genady S***** wurde (ebenso wie die Mitangeklagte Anita M*****) mit Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 17.Mai 1991, GZ 12 a Vr 528/86-203, wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 erster Fall und 15 StGB sowie (Genady S***** allein) des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und (unter Anrechnung der Vorhaft) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich w... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Abs2 BeStPO §290 Abs1StPO §292
Rechtssatz: Eine Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO setzt die Verwirklichung eines Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 9 bis 11 StPO durch einen "Ausspruch" (Z 9, 11) oder eine "Entscheidung" (Z 10) eines Gerichtes voraus. Demgemäß ging der OGH mit einer solchen Maßnahme aus Anlaß einer vom Generalprokurator zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde in den Entscheidungen ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 31.Jänner 1992 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Melnizky als Vorsitzenden sowie durch die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller, Dr. Kießwetter und Hon.Prof. Dr. Steininger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Westermayer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Eva Maria A***** und Johann S***** wegen des Verbrechens de... mehr lesen...
Norm: StGB §12 Fall2 BbStGB §12 Fall3 BbStGB §12 Fall2 BcStGB §12 Fall3 BcStPO §290 Abs1
Rechtssatz: Beitragstäterschaft ist gegenüber Bestimmungstäterschaft materiell subsidiär; eine Verurteilung wegen Beteiligung an derselben Tat in beiden Täterschaftsarten ist daher rechtsirrig, aber mit keinem Nachteil für den Angeklagten verbunden. (vgl EvBl 1978/89). Entscheidungstexte 16 Os 58/91 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz I***** des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 14.Mai 1991 in Wien dadurch, daß er den am 23.Juli 1987 geborenen Rene D***** würgte, wobei er mehrfach schreiend äußerte, wenn ihm Susanna I***** kein Geld gebe, werde er alle umbringen, sohin mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, der Susanna I***** fremde bewegliche Sachen, nämlich 1.500 S B... mehr lesen...
Gründe: Andreas Karl V***** und Josef F***** wurden des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil sie gemeinsam am 20.Februar 1991 in Wien, nächst dem Lokal T*****, mit Gewalt und Drohung dem Karl K***** die Brieftasche mit Bereicherungsvorsatz wegnehmen wollten. Die beiden Angeklagten bekämpfen ihren Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde, V***** gestützt auf § 281 Abs. 1 Z 4 StPO, F***** auf § 281 Abs. 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich S***** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG und § 12 StGB (Punkte A/I und B des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 SGG (A/II 1-3), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (C) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (D) schuldig erkannt. Nur die Schuldsprüche wegen der Suchtgiftdelikte - mit Ausnahme des Faktums A II 2 - bekämpft der An... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Mai 1934 geborene Kaufmann Adalbert R***** wurde mit dem angefochtenen Urteil der Verbrechen der Untreue als Beteiligter durch sonstigen Tatbeitrag nach den §§ 12, dritter Fall, 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB (Punkt I des Urteilssatzes), des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und § 15 StGB (Punkt II/1/a und b sowie II/2/b und c) und des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter durch sonstigen Ta... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Ägydius P***** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.Februar 1990 in Wien fremde bewegliche Sachen in einem 25.000 S übersteigenden Wert Nachgenannten durch Einbruch in das Cafe "Semberia" mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch die Sachzueignun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Manfred H***** der Vergehen des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Als Betrug liegt ihm zur Last, mit unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz Verfügungsberechtigte der Firma B***** durch Täuschung über Tatsachen, nämlich die in der Folge genannten Waren für das Lagerhaus H***** abzuholen, am 16.Oktober 1989 in Linz m... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthaltenden) Urteil wurden die am 16.Juni 1954 geborene Marktgehilfin Sidonia S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 2, 130 (zu ergänzen: zweiter Satz) StGB und ihre am 4.Juni 1969 geborene, ebenfalls als Marktgehilfin tätige Schwägerin Csilla H***** (geb. Kolompar) des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Sidon... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält - wurde Maria Theresia S***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 20.Feber 1989 in Innsbruck im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit einer bislang unbekannten Person mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Verantwortliche der S***** unter Vorspiegelung der Verfügung... mehr lesen...
