Norm: StPO §283 CStPO §290 Abs1StPO §292StPO §295 Abs1
Rechtssatz: Die Beschränkung auf die der Berufung unterzogenen Punkte erlaubt nicht den Ersatz eines nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO nichtigen Sanktionsausspruchs zugunsten des Angeklagten aus Anlass einer bloß zu dessen Nachteil erhobenen Berufung. Entscheidungstexte 12 Os 84/04 Entscheidungstext OGH 05.08.2004 12 Os 84/04 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z11StPO §285StPO §290 Abs1StPO §345 Abs1 Z13
Rechtssatz: Macht der Angeklagte keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO geltend, bedarf diese keiner amtswegigen Wahrnehmung nach § 290 Abs 1 StPO, wenn zu dessen Vorteil auch die Berufung ergriffen wurde und steht einer Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht entgegen. In diesem Fall hat der Gerichtshof zweiter Instanz bei seinem Sanktionsausspruch die vorliegende N... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z11 AbStPO §290 Abs1
Rechtssatz: Die im Rahmen der Beschwer des Angeklagten (§ 282 Abs 1 StPO) gelegene Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO wird regelmäßig als nachteilig iS der ersten Alternative des Abs 1 zweiter Satz angesehen. Entscheidungstexte 15 Os 163/03 Entscheidungstext OGH 27.05.2004 15 Os 163/03 Europe... mehr lesen...
Norm: StPO §290 Abs1StPO §295 Abs1
Rechtssatz: Sieht sich der Oberste Gerichtshof unter ausdrücklichem Hinweis auf eine verfehlte Subsumtion mangels eines darüber hinausgehenden konkreten Nachteils für den Angeklagten nicht zu amtswegigem Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO veranlasst, so besteht bei der Entscheidung über die Berufung, bei der das Berufungsgericht an die in der Rechtsmittelschrift vorgetragenen Berufungsgründe nicht geb... mehr lesen...
