Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas L***** zweier Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) und zweier Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 2005 und 8. April 2009 in F***** jeweils zwei Mal 1. außer dem Fall des § 206 StGB eine geschlechtliche Handlung an seiner am 27. August 2002 geborenen, sohin unmündigen Tochter Christine L***** vorgenommen,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mehmet E***** mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB, in einem Fall auch nach § 15 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in „Ried i. Z. seine derzeit getrennt von ihm lebende Ehefrau Sadiye E***** 1. in der Zeit zwischen Februar 2008 bis Sommer 2008 zu nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkten in zumindest zwei Fällen mit Gewalt, nämlich durch das Versetzen von Schlägen, zur Vornahme oder Duldung des Beischlafs ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch von ähnlicher Delinquenz enthält - wurde Rene M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 3 SMG, teils in Verbindung mit § 12 dritter Fall StGB (I), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (II), des Vergehens der Bestimmung zur versuchten Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen rechtskräftigen Freispruch (US 3 f) ua vom Vorwurf, er habe in Salzburg und an anderen Orten von Juni 2004 bis Juni 2005 durch Handel mit der laut Schuldspruch 2 geschmuggelten Konterbande vorsätzlich in die Monopolrechte eingegriffen (§ 5 TabMG), enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Vlastimir J***** (richtig: jeweils) des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und der Monopolhehlerei nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus S***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 19. und 25. November 2006 in Reith i.A. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgen Christian Sch***** Daniel Schö***** durch Einbruch in dessen Wohnung drei Cannabispflanzen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Engelbert P***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 12 (richtig:) dritter Fall StGB (A/I/1 und 2), Karin P***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 12 dritter Fall StGB (A/II) und Hans-Peter S***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (A/III) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (B) schuldig erkannt. Danach haben A. En... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Privatbeteiligtenzuspruch enthaltenden Urteil wurde Georgi G***** des Verbrechens des (richtig:) schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er Berechtigten nachgenannter Unternehmen fremde bewegliche Sachen in einem 3.000 Euro übersteigenden Gesamtwert mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, indem er j... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Wolfgang F***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz nachgenannte Personen durch Täuschung über seine Zahlungsfähigkeit und -willigkeit zu Handlungen verleitet, durch welche diese Personen in einem insgesamt 50.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen geschädigt wurden, und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erkan S***** (richtig [siehe dazu unten]:) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 16. Dezember 2007 in Wien Özlem Y***** mit Gewalt genötigt, und zwar 1. indem er sie an den Haaren erfasste und ihren
Kopf: zu seinem erigierten Penis drückte, zur Vornahme einer dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlung, nämlich eines Oralverkehrs, und 2. indem er ihr die Pyjamahose herunterriss, sich auf sie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zlatko B***** wie klarzustellen ist: (der Sache nach) real konkurrierend zweifach des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a (erster Fall), 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er „in der Nacht vom 17. auf 18. August 2007 bzw 19. auf den 20. August 2007 am Grenzübergang Gruskje Slowenien bzw Spielfeld Österreich in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung" (gemeint: von Schmuggel) „eine ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Fritz S***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I/A/a, I/B/a/ und I/D) und nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG (I/A/b, I/B/b und I/C) sowie der Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 (erg: Abs 2; vgl Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 153c [2006] Rz 4 und 6) StGB (II) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Mitangeklagten Dr. Christa H***** und Mag. Nicholas S***** und Freisprüche aller Angeklagten enthält, wurde Hannes M***** des Verbrechens der Untreue nach §§ 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall, 12 zweiter Fall StGB (III/A/1), des - so die Subsumtion des Erstgerichts - „Verbrechens des schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 146, 147 Abs 1 und Abs 3, 12 zweiter Fall StGB" (III/B/1) und „des Verbrechens de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Schamil Z***** sowie Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Zakir H***** der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 neunter Fall SMG (I. 1.), der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I. 2.) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (I. 3.) schuldig erkannt. Demnach hat er I. gemeinsam mit Schamil Z***** als Mittäter 1. am 6. März 2008 in Schwarzach vorschri... mehr lesen...
Norm: StPO §290 Abs1StPO §292
Rechtssatz: Analoge Anwendung des § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO auf Beschlüsse scheidet mangels einer entsprechenden planwidrigen Lücke des § 292 StPO aus (WK-StPO § 292 Rz 40). Entscheidungstexte 13 Os 93/08p Entscheidungstext OGH 27.08.2008 13 Os 93/08p 13 Os 103/10m Entscheidungstext OGH 30.09.2010 13 ... mehr lesen...
Norm: StPO §290 Abs1 Satz2StPO idF Strafprozessreformbegleitgesetz I (BGBl I 2007/109) §471
Rechtssatz: §§ 471, 290 Abs 1 zweiter Satz StPO sehen für das Berufungsgericht nur in Hinsicht auf den Urteilsinhalt eine Überprüfungspflicht, darüber hinaus aber nur ein Überprüfungsrecht vor (WK-StPO § 290 Rz 17). Entscheidungstexte 13 Os 21/08z Entscheidungstext OGH 11.06.2008 13 Os 21/... mehr lesen...
