Norm: StRegG §3 Abs1StRegG §5 Abs1StPO §290 Abs1StPO §295 Abs1
Rechtssatz: Hat sich der Oberste Gerichtshof unter ausdrücklichem Hinweis auf eine verfehlte Subsumtion mangels eines darüber hinausgehenden konkreten Nachteils für den Angeklagten nicht zu amtswegigem Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO veranlasst gesehen, ist auch das Erstgericht bei der Ausstellung der Endverfügung und der Strafkarte insoweit nicht an seinen eigenen Aussp... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5 AStPO §290 Abs1 Satz2 Fall2
Rechtssatz: „Dieselben
Gründe: “ iSd § 290 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StPO sind bei Vorliegen eines Begründungsmangels nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO dann gegeben, wenn konkret der dieselbe Tat betreffende Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen beim Begünstigten in gleicher Weise mangelhaft ist wie beim Nichtigkeitswerber. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §290 Abs1StPO §292
Rechtssatz: Die amtswegige Wahrnehmung von (materiell-rechtlichen) Gesetzesverletzungen aus Anlass einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist auf solche der angefochtenen Entscheidung beschränkt (hier: Anfechtung nur des Berufungsurteils, mögliche Gesetzesverletzung durch das Ersturteil). Entscheidungstexte 15 Os 89/12w Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 30. August 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Marek sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Steinbichler als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dennis S***** wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bertram E***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten: 13 Os 46/10d - richtig:) mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt (1/a und b sowie 2). Danach hat er im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht Abgaben verkürzt, nämlich (1) als Geschäftsführer der (richtig:) P***** F***** C*****... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Roman H***** und Tanja B***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A I.), der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (A II.) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (A III.), Roman H***** überdies des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (B), des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB (C I.) und der Vergehen (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jozsef H***** des Verbrechens des (teils versuchten, teils vollendeten) gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 (nach den Feststellungen US 9 f wäre auch unter Z 2 leg cit zu subsumieren gewesen, dies hat mangels Nachteils für den Angeklagten auf sich zu beruhen), 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er nachangeführten Geschädigten fremde bewegliche Sachen in einem 3.000 Euro nicht übersteigenden W... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario K***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten: 14 Os 142/10d) unter Einbeziehung des bereits im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs, der verfehlt wiederholt wurde (RIS-Justiz RS0100041), und - zu Punkt I des rechtskräftigen Schuldspruchs - unter Bildung der Subsumtionseinheit (vgl RIS-Justiz RS0116734; richtig:) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB zu einer (neu festgesetzten) S... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil - das auch ein gemäß § 20 „Abs 1 Z 1“ (richtig: Abs 4) StGB idF BGBl I 2002/134 gefälltes Abschöpfungserkenntnis betreffend die Haftungsbeteiligte Renate T***** enthält - wurde Stefan L***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 148 zweiter Fall StGB (A) sowie des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (B) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 29. März 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. T. Solé und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Michel als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Kunst als Schriftführer in der Strafsache gegen Ravinder P***** ***** ***** und Mohammad S***** wege... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz S***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I), dreier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (II/1), eines Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15 Abs 1, 201 Abs 1 StGB (II/2) und mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB idF BGBl I 2004/15 (III) schuldig erkannt. Danach hat er in Klagenfurt (I./) mit einer unmündig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Thomas W***** je zweier Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF BGBl I 2004/57 (A/a und B/a) und der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF BGBl I 2004/57 (A/b und B/b) und Richard T***** jeweils des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF BGBl I 2004/57 (A/a) und der gewerbsmäß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoran P***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigen Person nach § 205 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 25. Jänner 2009 in Wien Sandy R*****, eine infolge geistiger und körperlicher Behinderung wehrlose Person, unter Ausnutzung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er eine geschlechtliche Handlung an ihr vornahm, indem er versuchte, mit seinem Penis in ihre Vagina... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michal B***** zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I) sowie jeweils des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 StGB (II) und der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat er am 18. Dezember 2008 in Wien Susanne K***** (I) dadurch, dass er sie aufforderte, mit ihm den Geschlechtsverkehr zu vollziehen, sonst würde er sie töten, in der Folge gegen einen Zaun warf und „vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludovit K***** des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und (richtig:) 3, 130 vierter Fall StGB (I) sowie mehrerer Vergehen der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit vom 18. Mai 2010 bis zum 20. Mai 2010 in Sautern im einverständlichen Zusam... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 10. November 2010 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab und Mag. Lendl als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Saadati als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Heinrich H***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG, AZ 22 St 170/10a der Staatsanwaltschaft Graz (= 18 HR 249/10z ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch der Angeklagten Johanna M***** enthält, wurde Eva K***** von dem wider sie erhobenen Vorwurf, Johanna M***** dazu bestimmt zu haben, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt nach dem 4. Dezember 2007 ein Gut im Wert von mehr als 50.000 Euro, das ihr im Rahmen des Erbteilungsübereinkommens von den Miterben Birgit L*****, Angela S*****, Johanna N***** und Josef K***** anvertraut worden war, un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sinan D***** zu I./ des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB, zu II./ des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB, zu III./ der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und zu IV./ des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Danach hat er I./ am 15. Dezember 2009 in R***** im Landeskrankenhaus fremde bewegliche Sach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - soweit für das Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren relevant - Franz S***** im zweiten Rechtsgang (siehe zur Teilaufhebung des Urteils im ersten Rechtsgang die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs AZ 14 Os 57/09b) unter Bedachtnahme auf die in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche (wegen Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall SMG; § 12 StGB) aus dem ersten Rechtsgang erneut des nach Abs 4 Z 3 qualifizierten Verbrechens d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Brigitte L***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB, der Sache nach teils als Beitragstäterin nach § 12 (richtig:) dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie, teils als unmittelbare Täterin, teils als Beitragstäterin zu den strafbaren Handlungen der Selma S*****, im Zeitraum 2004 bis ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milos J***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Oktober 2009 in Götzis Dietfried T***** absichtlich schwer verletzt, indem er wuchtige Schläge mit einem etwa 50 cm langen Holzstock gegen dessen Körper, insbesondere gegen dessen
Kopf: versetzte, sowie Stiche mit einem Klappmesser mit einer Klingenlänge von etwa 12 cm g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Hans A***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den abgesondert Verfolgten und bereits rechtskräftig Verurteilten Franz P***** und Lucie S***** von Mitte 2005 bis 2. November 2006 in V***** wiederholt in der Absicht, sich durch die „wiederholte“ (gemeint: wiederkehrende) Begehung der Tat e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael W***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A/1 bis 3) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (B) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (C), der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 1 StGB (D) und nach § 207a Abs 3 StGB (E) sowie der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (F) schuldi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Horst S***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB (A/I), der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach §§ 15, 12 zweiter Fall StGB, § 28 Abs 1 erster Fall und Abs 2 SMG (A/II) und des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 SMG (A/IV) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 2 SMG (A/III), de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch betreffend den Mitangeklagten Drago T***** sowie einen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Slaven M***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, Abs 2, 130 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben - soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung - Slaven M***** und Drago T***** in Wien und anderen Orten, teils in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken als Mittä... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich am 27. Mai 2006 in F***** anlässlich einer Geburtstagsfeier auf andere als die in §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er vor zahlreichen Personen ein T-Shirt samt darauf abgebildeter Triskele sowie eine Lederjacke mit den Aufschriften „C 18“ und „Blood and Honour Vora... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz H***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Mai 2009 in Salzburg versucht, Helmut R***** durch eine Schnittbewegung mit einem Fixiermesser gegen dessen Bauch und Oberkörperbereich und daran anschließenden Stich in die linke Gesichtshälfte, unmittelbar vor dem Ohr, zu töten. Rechtliche Beurteilung Die gegen das Urteil aus Z 5, 6, 10a und 12 des § 345 Abs 1 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roman S***** der Vergehen der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB (I./) und der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er im Juli 2006 in K***** die am 2. März 1991 geborene K***** F***** „I./ in zumindest sechs Angriffen durch eine geschlechtliche Handlung an ihr belästigt, indem er ihr unter der Kleidung auf die Brust sowie in den Schambereich griff; II./ mit Gewalt zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang (zum ersten: 12 Os 21/06i) Karl Othmar H***** und Karl Peter H***** (dieser auch als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (1/a - c) sowie Matvei Hu***** (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach §§ 11 dritter Fall, 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a, 13 FinStrG (2/a, b) und mehrerer Verg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Aldin A*****, Sasa K***** und Miroslav N***** enthaltenden Urteil wurde Kenan S***** zweier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall (zu A/II/2 auch nach § 15, zu B/I auch nach § 12 dritter Fall) StGB (A/II/2, B/I) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz A/II/2. am 12. Jänner 2009 im bewussten und gewollten Zusammenwirken... mehr lesen...
